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OLG München - Unwirksame Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • Vertragspartner des Betreibers entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. (Rn
  • objektiven Sinns aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums voraus. Bei der
  • unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachgebrauch in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden
  • , in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst und einer
  • und folgende einstweilige Verfügung erlassen: Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines

LG Frankfurt: Zur Reichweite einer Creative Commons Lizenz bei Nutzungsrechten für Bilder

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • /licenses/by-nd/2.0/de/legalcode) stand. In deren Ziffern 4 und 7 heißt es u.a.: 4. Beschränkungen. Die
  • der angemessenen Lizenzgebühr angewendet werden. 3. Werden die Lizenz und der Name des
  • vertraglicher Einräumung des Nutzungsrechts eine Lizenzzahlung gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer eine
  • solche gewährt hätte und der Wert der Lizenz für die streitgegenständlichen Fotografien nicht mit
  • Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber Verletzern angeboten wird (Anlage K1, Bl. 31 d.A.). Herr F und der

LG Frankfurt: Keine generelle Vermutung in Filesharing-Sachen dass Anschlussinhaber Täter der Urheberrechtsverletzung - Ausübung Zeugnisverweigerungsrecht von Familienangehörigen unschädlich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • Urheberrechtsverletzung ist. Die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrecht von Familienangehörigen ist unschädlich und darf
  • des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig
  • auf Schadensersatz und Abmahnkosten aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch
  • Berufungsklägerin (im Folgenden: "Klägerin") ist Produzentin und Vermarkterin von digitalen Entertainment
  • 29.08.2013 abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadensersatz und

LG Frankfurt - Facebook-Sperre zulässiger Meinungsäußerungen als Hasskommentar erlaubt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ folgenden Kommentar: „Wasser marsch
  • , Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten
  • Antragsgegnerin nicht, auch nicht gestützt auf die §§ 241 Abs. 2, 1004 BGB, die Unterlassung der Sperre (und
  • Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen. 2. Der zwischen dem Nutzer und dem
  • . Das in den Bedingungen der Antragsgegnerin niedergelegte Verbot von Hassrede und Gewaltaufrufen ist

OLG Frankfurt a.M. zur Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Titel
  • OLG Frankfurt a.M. zur Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge
Inhalt
  • ergeben. Allgemeine Risiken dadurch, dass Minderjährige smarte Technologien und Medien nutzen, begründen
  • Kindeswohlgefährdung durch die Verwendung von Smartphones und Internetzugängen durch Minderjährige. Gründe
  • : I.             Die Beteiligten sind Eheleute und leben seit Juli 2017 voneinander getrennt. Die
  • das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitssorge für A auf die Kindesmutter
  • , Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Form von Sozialpädagogischer Familienhilfe in Anspruch zu

FirmenScout24 aus der Schweiz mit „Google Auffindbarkeit Vertrag“

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 21.10.2018
Inhalt
  • FirmenScout24 mit unerbetener Telefonwerbung für Google AdWords und Google My Business – mehrere

Filesharing - Urteil des BGH im eigenen Fall im Volltext - Keine Haftung als Störer für Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Titel
  • eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes
Inhalt
  • Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
  • auf. Das LG Düsseldorf und das OLG Düsseldorf hatten eine solche Haftung noch bejaht. Das Urteil
  • . Für die Annahme der Haftung ist nicht erforderlich, dass das vom Hinweis erfasste und das durch die
  • mit anwaltlichem Schreiben vom 14. März 2013 ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten
  • seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots und drahtgebunden zwei eingehende Kanäle

Hamburgisches OVG zur Aufnahme in den Schulweg-Routenplaner

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • einer solchen Verkehrsfläche die Maßstäbe und Grundsätze, die dem Schulweg-Routenplaner zugrunde
  • . 1 GG, bei einer notwendigen Einbeziehung einer solchen Verkehrsfläche die Maßstäbe und Grundsätze
  • Verwaltungsgerichts Hamburg und rechtfertigen daher nicht, diesen abzuändern. Die Antragstellerin trägt vor, eine
  • .. maßgeblich sei und nicht der Fuß- oder Gehweg. Die Berechnung nach den Kriterien des
  • Gegebenheiten zur Berechnung heranzuziehen. Zu dieser Erkenntnis der Sach- und Rechtslage sei das

LG Baden-Baden: Bereitstellung von Messdaten bei Geschwindigkeitsverstößen - Jenoptik TraffiStar S 330

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • Polizeibeamten das Gerät richtig bedient haben und somit der Tatvorwurf gerechtfertigt ist. Diese

BSG zur Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Gerichtsbescheid mit einfacher E-Mail

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt
  • 1 und 2 SGG iVm § 17a Abs 4 S 3 Gerichtsverfassungsgesetz und § 575 Abs 1 S 1 Zivilprozessordnung
  • ; § 202 S 1 und 3 SGG iVm § 74 Abs 1 S 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und § 575 Abs 1 S 1
  • Rechtsverordnung die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen
  • technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische

LG Stuttgart: zu den Urheberrechtlichen Ansprüchen auf Fairnessausgleich - 'Ur-Porsche'

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • Urheberrechtsklage ab. Die Richter des LG Stuttgart sahen zwischen den ursprünglichen und den aktuellen Modellen
  • handele. Diese seien vergütungsfrei und könnten deshalb auch nicht zu einem nachträglich höheren
  • der Entwicklung des Porsche Modells Typ 911 und dem Vorgängermodell 356 beteiligt war. Nach ihrer
  • Beziehungen zu Porsche in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen, die Porsche heute
  • enthalten seien. Ungeachtet des Urheberschutzes, der den Modellen 356 und Ur-911 als Werken der

BGH - Zur Zulässigkeit einer Berufung bei Wiederholung der erstinstanzlich vorgetragenen Argumente

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • , 1560 (juris Rn. 8) und Beschluss vom 23. Oktober 2012, XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10). Leitsatz
  • , IX ZR 143/94, NJW 1995, 1560 (juris Rn. 8) und Beschluss vom 23. Oktober 2012, XI ZB 25/11, NJW
  • Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunft in Anspruch. Das Landgericht hat
  • ausgeführt, bei der Adresse N. W. handele es sich trotz Firmenschild und Empfangsvollmacht
  • unter dieser Adresse eine Geschäftstätigkeit aus und ihr gesetzlicher Vertreter sei dort erreichbar

BGH zur Namensangabe bei telefonischer Kontaktaufnahme durch Unternehmen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • stehende Stromlieferanten. Im Auftrag der Beklagten rief ein Herr M. L. im Oktober und November 2014
  • zwei Kundinnen der Klägerin an, um diese für einen Wechsel zur Beklagten zu werben, und erklärte dabei
  • Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten erhoben und beantragt,    1. die Beklagte unter
  • Sinne von § 13 BGB sind, für ein Stromprodukt der Beklagten telefonisch zu kontaktieren und zu bewerben
  • , ohne dass der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seinen vollen bürgerlichen Vor- und Zunamen nennt

BGH - Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform - goFit

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Titel
  • BGH - Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform - goFit
Inhalt
  • Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des
  • Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden
  • werden soll und die Funktion des Unternehmenskennzeichens nicht beeinträchtigt wird, als Hinweis auf
  • Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen dieses Unternehmens vorgeschlagen werden soll und die Funktion
  • Gesundheitsmatte" eine Fußreflexzonenmassagematte. Diese Matte, die in der Schweiz entwickelt und gestaltet

BGH zur Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • . Der BGH sieht dabei die  permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit den
  • Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig. Leitsätze: 1. Die permanente und
  • einzubiegen. Die Johannisbergstraße weist in diesem Bereich eine Linksabbieger- und rechts von dieser
  • eine weitere Spur auf, die als Links- und Rechtsabbiegerspur gekennzeichnet ist. Der Kläger ordnete
  • haftpflichtversicherten Pkw Fiat Bravo die Johannisbergstraße und befand sich zunächst hinter dem