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LG Freiburg: Urteil zu Massenabmahnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.05.2013
Inhalt
  • ein Verhalten nach Recht und Gesetz. Eine solche Erklärung muss der Abgemahnte und Angeklagte nicht
  • Die Massenabmahnung ist eine gängiger Bezeichnung, wenn viele ähnliche oder gleichlautende
  • entstandenen Kosten. Das Landgericht Freiburg hat in diesem Zusammenhang ein interessantes Urteil gegen
  • bei Haushaltsgroßgeräten (EnVKV) verstoßen. In der schriftlichen Abmahnung war dargestellt, dass der
  • Betreiber des Geschäftes gegen die Bestimmungen des EnVKV gehandelt habe, weil er in seinem Geschäft

„Reservierung ist nach Verfügbarkeit des B-Kontingents möglich“ in AGB unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.05.2013
Titel
  • „Reservierung ist nach Verfügbarkeit des B-Kontingents möglich“ in AGB unzulässig
Inhalt
  • . Normalerweise ist derjenige, der AGB verwendet, in einer vorteilhaften Position im Vergleich zum Vertragspartner
  • mit Blick auf die tatsächliche Situation und die Intention des AGB-Rechts zuzustimmen
  • Das Amtsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 28.03.2013 die seit langem in Deutschland
  • Gegenleistung auch wirklich erhalten werde. Das AG Köln gab dem Kläger Recht. Die zitierte Formulierung
  • müsse, reicht nach Ansicht des Gerichts nicht aus, die unangemessene Benachteiligung zu relativieren

Unterlassungserklärung durch Rechtsanwalt ohne Vorlage einer Vollmacht beseitigt ...

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.05.2013
Inhalt
  • Im Zuge eines Abmahnverfahrens spielt die Unterlassungserklärung eine wichtige Rolle. Mit ihr gibt
  • der Jurist das Schriftstück im Auftrag seines Mandanten abgibt. Dafür liegt in der Regel eine
  • entsprechende Vollmacht bei. Fehlt diese, so ist dem Empfänger nicht ersichtlich, ob der Betroffene es mit
  • immer wurde sie von dem Abgemahnten im eigenen Namen verfasst, sondern konnte auch von dessen Anwalt
  • ausgehen.  Die strafbewehrte Unterlassungserklärung Alleine in Deutschland kommt es täglich mehrere

Keine zusätzliche Hilfe im SGB XII für den Besuch des Elterngrabes

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 16.05.2013
Titel
  • Keine zusätzliche Hilfe im SGB XII für den Besuch des Elterngrabes
Inhalt
  • im Rahmen der Altenhilfe. Dies entschied in einem nun veröffentlichten Urteil der 9. Senat des
  • diese Gefahr nicht.Die Darmstädter Richter gaben dem Sozialamt Recht. Das kulturelle Existenzminimum
  • Altenhilfe zum Besuch des Elterngrabes. Für ältere Menschen sei die Konfrontation mit den Gräbern
  • von Angehörigen sehr wichtig, weil sie sich selbst mit dem näher rückenden Tod beschäftigten. Das
  • Sozialhilfeempfängern entgegen wirken. Da der 72-jährige Mann mit seiner Ehefrau zusammenlebe, bestünde

Wirtschaftsrecht & Datenleck: Wenn das Unternehmen gehackt wird

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2013
Inhalt
  • Angriff betroffen ist und ein “Datenleck” aufgetreten ist, kollidieren im ersten Moment drei rechtlich
  • nutzt und der sein Büro mit dem Internet verbunden hat. Das Unterschätzen des Risikos ist insofern bereits ein erheblicher Teil des Problems.
  • Fehler: Angriffe sind heute nichts besonderes. Der Wert von Kundendaten ist inzwischen längst
  • Fälle erlebt, in denen Bezahlterminals infiltriert wurden um Daten zu stehlen oder wo aus dem
  • Versicherungsansprüche zu sichern, ist die Strafanzeige schnell ins Auge gefasstDie Versicherung braucht

OLG Köln zur irreführenden Werbung durch Experimentdurchführung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.05.2013
Inhalt
  • wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte warb für ihr Spülmittel mit einem Video, in dem ein Experiment dargestellt
  • bleibt ohne Erfolg. Denn, so das OLG, das Landgericht habe der Werbung der Beklagten zu Recht
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln entschied in seinem Urteil vom 19.04.2013 unter dem
  • Aktenzeichen 6 U 206/12, dass die Erwähnung eines Experiments zum Zwecke der Werbung irreführend ist, wenn das
  • Experiment bzw. dessen Ergebnis nicht korrekt wiedergegeben wird.  Im vorliegenden Fall sollte die

OLG Köln zum Fußnotenhinweis bei Werbeplakaten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.05.2013
Inhalt
  • solche Details eines Angebotes zu gelangen, die den Preis in die Höhe treiben oder die mit einem
  • weit unten auf dem Motiv. Wer nicht mit besonders starkem Augenlicht gesegnet war, musste sich in die
  • denen nicht ganz klar war, welche Rechte der Verbraucher beim Anblick einer Reklame denn überhaupt
  • entscheiden. Ein bekanntes Problem Bereits in den letzten Jahren kam es vermehrt zu Streitfällen, bei
  • Abonnement verbunden sein können. In einem aktuellen Urteil wurden diese Standards jedoch ein wenig

Bundestag: SPD thematisiert Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Bahá’í im Iran

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 16.05.2013
Titel
  • Bundestag: SPD thematisiert Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Bahá’í im Iran
Inhalt
  • Die Sozialdemokraten setzten sich für eine Stärkung der Religionsfreiheit im Iran und der Rechte

Beschlagnahme bei der Augsburger Allgemeinen Zeitung rechtswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.05.2013
Inhalt
  • erhebliches Wissen zurückzugreifen. Vielmehr bietet es ebenso die Funktion, sich mit Gleichgesinnten
  • auszutauschen. Etwa in den diversen Foren. Doch immer wieder kommt es zu Unklarheiten, wie die darin
  • getätigten Äußerungen in Bezug auf strafrechtlich relevantes Verhalten zu beurteilen sind. Das Landgericht
  • Augsburg nahm sich eines solchen Falles nun an. Beleidigung und rechtliche Verfolgung Im vorliegenden
  • Verfahren ging es darum, dass in dem Online-Forum der Augsburger Allgemeinen Zeitung kontrovers

Verkehrsrecht: Das neue Punktesystem

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2013
Inhalt
  • , eine umfassende Besprechung macht erst dann Sinn, wenn es wirklich beschlossen ist – zu oft wurde in
  • mit Bezug auf die Verkehrssicherheit im Übrigen und “besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende
  • Verstoß, wahrscheinlich wird auch recht schnell die erste Verfassungsbeschwerde folgen. Tatsächlich
  • nach Verkündung in Kraft treten. Zwischen Beschluss im Bundestag und Verkündung liegen nicht selten 4
  • Heute befasst sich der Bundestag mit der geplanten Reform des “Punktesystems” für Autofahrer, von

Eine Sekunde zu spät – Berufung unzulässig und erfolglos

Thorsten Blaufelder vom 16.05.2013
Inhalt
  • unzulässig verworfen. Zur Recht, wie nun das OLG in seinem Beschluss vom 15.04.2013 feststellte. Ein
  • Um vor Gericht Recht zu bekommen, kann jede Sekunde zählen. Denn geht die schriftliche Begründung
  • eines Anwalts für eine Berufungsklage per Fax auch nur mit einer Sekunde Verspätung um 0.00 Uhr beim
  • zuständigen Gericht ein, ist die Berufung unzulässig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz
  • in einem am Mittwoch, 15.05.2013, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 12 U 1437/12). Konkret ging es um

Eine Sekunde zu spät – Berufung unzulässig und erfolglos

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.05.2013
Inhalt
  • unzulässig verworfen. Zur Recht, wie nun das OLG in seinem Beschluss vom 15.04.2013 feststellte. Ein
  • Um vor Gericht Recht zu bekommen, kann jede Sekunde zählen. Denn geht die schriftliche Begründung
  • eines Anwalts für eine Berufungsklage per Fax auch nur mit einer Sekunde Verspätung um 0.00 Uhr beim
  • zuständigen Gericht ein, ist die Berufung unzulässig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz
  • in einem am Mittwoch, 15.05.2013, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 12 U 1437/12). Konkret ging es um

AT-Mitarbeiterin sammelt 700 Minusstunden an und besteht auf volles Monatsgehalt (immerhin 7.900 € brutto)

Thorsten Blaufelder vom 16.05.2013
Titel
  • AT-Mitarbeiterin sammelt 700 Minusstunden an und besteht auf volles Monatsgehalt (immerhin 7.900 € brutto)
Inhalt
  • Ist im Arbeitsvertrag der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit nicht geregelt, „so gilt die
  • . Das BAG gab nun jedoch dem Energiekonzern recht. Auch für übertarifliche Arbeitnehmer gelte
  • betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart“. Auch für außertarifliche Mitarbeiter ist diese daher das
  • Minimum, urteilte am Mittwoch, 15.05.2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 10 AZR 325/12
  • -Jährige als Referentin für Strategien im Gas-Marketing. Laut Arbeitsvertrag musste sie „auch außerhalb

AT-Mitarbeiterin sammelt 700 Minusstunden an und besteht auf volles Monatsgehalt (immerhin 7.900 € brutto)

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.05.2013
Titel
  • AT-Mitarbeiterin sammelt 700 Minusstunden an und besteht auf volles Monatsgehalt (immerhin 7.900 € brutto)
Inhalt
  • Ist im Arbeitsvertrag der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit nicht geregelt, „so gilt die
  • . Das BAG gab nun jedoch dem Energiekonzern recht. Auch für übertarifliche Arbeitnehmer gelte
  • betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart“. Auch für außertarifliche Mitarbeiter ist diese daher das
  • Minimum, urteilte am Mittwoch, 15.05.2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 10 AZR 325/12
  • -Jährige als Referentin für Strategien im Gas-Marketing. Laut Arbeitsvertrag musste sie „auch außerhalb

Wichtige Vertragsinformationen eines Internetanbieters müssen klar erkennbar sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.05.2013
Inhalt
  • Schon bei der Bestellung einer Dienstleistung, im konkreten Falle eine Anzeigenschaltung im
  • Internet, muss klar erkennbar sein, dass eine automatische Vertragsverlängerung in Kraft tritt, wenn der
  • dürfen nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt werden, wo sie nur nach intensiver Suche