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Keine Pfandpflicht für sektähnliche Einwegflaschen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2013
Inhalt
  • hatte, legte der Kläger bei dem OLG Köln Berufung gegen das Urteil ein. Dem Kläger ist es in den
  • mit geringerem Absatz, zu denen Wein und Sekt gehört. Das streitgegenständliche Produkt ist, obwohl
  • Das Oberlandesgericht Köln hatte am 19.10.2012 (Aktenzeichen 6 U 103/12) in einer
  • perlendes, aber alkoholfreies Getränk als „Kindersekt“. Das Getränk des Klägers ist
  • „Fruchtsaftgetränk“ lauten.  Beide Anbieter bringen ihr Getränk in sektähnlicher Flaschenverpackung auf den Markt

Frohe Pfingsten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.05.2013
Inhalt
  • allen Mandanten, Lesern, Gegnern und Kritikernwünscht die IT-Kanzlei Gerth

Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 19.05.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2013)
Inhalt
  • , Familiengrab, Google Glass). Sonntag, 12. Mai 2013 Im Netz ist ein aktuelles Dokument zum Verhandlungsstand
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • aktuellen Positionen im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass die Datenschutzverordnung von
  • den europäischen Ministern weiter verwässert wird, berichtet futurezone.at… *** Per De-Mail ist eine
  • elektronisches Schreiben hat vor Gericht meist keinen Bestand – selbst in der sicheren Version als E

Firmenstempel + Unterschrift eines Gesellschafters = Nachweis der Unterschriftberichtigung + Wahrung der Schriftform – BGH, Urteil vom 23.01.2013 – Az. XII ZR 35/11

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 19.05.2013
Inhalt
  • Der 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 23.01.2013, Az. XII ZR 35/11

Umgestürzter Bauzaun begründet Vermutung auf Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.05.2013
Inhalt
  • München bereits daran erkennen, dass er durch eine Windböe umgestoßen wurde. Der Anscheinsbeweis war in
  • derartiges Ereignis zu verhindern. Eine wöchentlich erfolgte Kontrolle ist dafür allerdings nicht

Anstieg der Straftaten im Bereich des IT-Rechts

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 18.05.2013
Titel
  • Anstieg der Straftaten im Bereich des IT-Rechts
Inhalt
  • . Im Bereich der Straftaten zum IT-Recht konnte hier in fast allen Teilbereichen eine Zunahme der [...]

10 Jahre US-Recht auf Deutsch

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 18.05.2013
Titel
  • 10 Jahre US-Recht auf Deutsch
Inhalt
  • Journal sich ihnen am 15. Mai 2003 im Blogformat mit dem neuen Untertitel US-Recht auf Deutsch hinzugesellte: Obiter Dictum, Muepe, Jurabilis!,
  • In anfangs überschaubarer juristischer Bloglandschaft CK - Washington.   Nur wenige Blogs

Nicht begründete Meldung an die Schufa führt zu Anspruch auf Schadensersatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.05.2013
Inhalt
  • Im § 28a des Bundesdatenschutzgesetzes ist geregelt, dass personenbezogene Daten nur dann an

Branchenbuch: EU Business Ltd lässt durch Waldberg & Hirsch Global Collections Ltd. anschreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2013
Inhalt
  • , da nach Art. 10 II Rom-I-Verordnung hiesiges Recht beim Streit über Willensmängel zu berücksichtigen ist. 
  • eingeschüchtert fühlt: Ich bleibe bei meiner Rechtsauffassung, dass deutsches Recht Anwendung findet
  • / World Business Guide und World Trade Register), ich sammle über einige Mandate in diesem Bereich
  • – jedenfalls gilt in solchen Fällen tatsächlich der Rat: Nicht reagieren, da die Gegenseite sich sonst nur
  • bleibt und ignoriert.Wer es rechtlich haben möchte, weil er sich von den Klagedrohungen im Ausland

Kein Spam: Gefälschte Telekom-Rechnung mit Virus

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 17.05.2013
Titel
  • Kein Spam: Gefälschte Telekom-Rechnung mit Virus
Inhalt
  • Viruswarnung: Aktuell befindet sich offenbar eine perfide gefälschte angebliche Telekom-Mail im

Spam: Darlehen von Marriot Finanzen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 17.05.2013
Inhalt
  • Dada lebt – manchmal ist Spam fast schon Sprachkunst. James Flack präsentiert Ihnen das herrliche

Der Betreiber einer Suchmaschine ist dazu verpflichtet, zukünftig rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu verhindern, wenn ein Betroffener ihn darauf hinweist

Dr. Sven Mühlberger vom 17.05.2013
Titel
  • Der Betreiber einer Suchmaschine ist dazu verpflichtet, zukünftig rechtswidrige Verletzung des
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine dazu
  • verpflichtet ist, zukünftig rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu verhindern, wenn

Hausverbot für die Post

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.05.2013
Inhalt
  • Zeit danach. Beispielsweise ist das Empfangen von Post nur selten mit einer Freude verbunden. Vielmehr
  • höherwertige Interessen hat, ist ein solches Hausverbot unwirksam, urteilte das Amtsgericht
  • freuen sich darauf, mit der Vollendung ihres 18. Lebensjahres vollgeschäftsfähig zu werden und
  • Amtsgericht wenden musste. Kläger scheitert mit seinem Wunsch nach gerichtlicher Untersagung
  • Immobilieneigentümer das Hausrecht zu. Allerdings sei die Ausübung des Hausrechts im vorliegenden Fall aus

Betriebsprüfer führt Toiletten-Tagebuch(!) und möchte Renovierungsarbeiten für sein WC von Steuer absetzen

Thorsten Blaufelder vom 17.05.2013
Inhalt
  • seiner beruflichen Tätigkeit liege daher nicht in seinem Arbeitszimmer und erst recht nicht in der
  • Toilettentagebuchs nachweist, wie häufig er während der Arbeitszeit seinem natürlichen Drang nachgekommen ist
  • , entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 16.05.2013
  • , bekanntgegebenen Urteil (AZ: 9 K 2096/12). Im Streitfall hatte ein beim Finanzamt tätiger Betriebsprüfer immer
  • wieder auch mal von seinem häuslichen Arbeitszimmer aus gearbeitet. Im Finanzamt selbst verfügte er

Betriebsprüfer führt Toiletten-Tagebuch(!) und möchte Renovierungsarbeiten für sein WC von Steuer absetzen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.05.2013
Inhalt
  • seiner beruflichen Tätigkeit liege daher nicht in seinem Arbeitszimmer und erst recht nicht in der
  • Toilettentagebuchs nachweist, wie häufig er während der Arbeitszeit seinem natürlichen Drang nachgekommen ist
  • , entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 16.05.2013
  • , bekanntgegebenen Urteil (AZ: 9 K 2096/12). Im Streitfall hatte ein beim Finanzamt tätiger Betriebsprüfer immer
  • wieder auch mal von seinem häuslichen Arbeitszimmer aus gearbeitet. Im Finanzamt selbst verfügte er