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Gelten Zollpräferenzen für israelische Waren auch für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse?

martina heck vom 21.05.2013
Titel
  • Gelten Zollpräferenzen für israelische Waren auch für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse?
Inhalt
  • Präferenzzollsatz zu Recht versagt hat und hat festgestellt: Für im Westjordanland hergestellte Waren, für
  • Assoziierungsabkommen für in die EU eingeführte israelische Waren auch für Erzeugnisse zu gewähren, die im
  • Westjordanland hergestellt worden sind? Mit dieser Frage hat sich nun der Bundesfinanzhof in einer
  • hatte die Klägerin im Jahr 2002 Waren in das Zollgebiet der EU eingeführt und unter Vorlage
  • hatten, dass die eingeführten Waren in einem Betrieb im Westjordanland hergestellt worden waren. Der

Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.05.2013
Inhalt
  •   Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.02.2013 unter dem Aktenzeichen vom
  • veröffentlichen darf. Der Kläger in dem verhandelten Fall ist der Sohn des früheren bayrischen
  • Recht und verurteilte den Beklagten Autor Wilhelm Schlötterer zur Unterlassung dieser Äußerungen
  • . Im Falle der Zuwiderhandlung droht dem Beklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250000
  • , die der Autor in ein Zusammenspiel mit den Fakten gebracht hätte, um damit dem Leser zusätzliche

Haustürwiderrufsgeschäft und der Haustürsituation

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.05.2013
Inhalt
  • Vertretungsvollmacht in Anspruch genommen. Die Klägerin betreibt Firmendatenbanken, der Beklagte ist
  • sie keine Geschäftsbeziehung mit der Klägerin wünsche. In einem weiteren Schreiben distanzierte
  • keine Bindungswirkung durch das Urteil des Amtsgerichts (AG) Rotenburg. Jedoch sei das AG zu Recht
  • Das Landgericht (LG) in Fulda hat in seinem Urteil vom 08.02.2013 unter dem Aktenzeichen 1 S 138
  • /12 entschieden, dass im Einzelfall ein Vertreter ohne Vertretungsmacht wirksam Verträge schließen und

Abmahnung Abzocke fashX.de Julia Wichmann

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2013
Inhalt
  • gestattet sind, steht unter anderem in den AGB`s der Firma fashX. Es ist dabei auch völlig
  • 1476,84 Euro, diese Summe ist in den AGB`s der Webseite von fashX.de bei dem Diebstahl des Bildes
  • im schlimmsten Fall mit einer Haftstrafe enden könnte, sofern die Kosten nicht getragen werden können
  • Widerrufsbedingung versehen sein. Dieses ist aber nicht der Fall bei Ihnen aktuell, so dass im Grunde jede Ebay
  • Summe ist ebenfalls nicht möglich. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns aktuell in einem

Erkennungsdienstliche Behandlung nach KFZ-Fahrt unter Cannabis-Einfluss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2013
Inhalt
  • ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die Behandlung ist
  • sein, um bei einem künftig zu besorgenden Handel mit Rauschgift die Ermittlungsarbeiten zu
  • Behandlung Betroffene als Verdächtiger eines strafbaren Handelns in die Ermittlungen einbezogen werden

Zum Ermessen bei erkennungsdienstlicher Behandlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2013
Inhalt
  • Das OVG Lüneburg (11 LB 115/12) hat sich der Frage gestellt, in welcher Form Ermessen notwendig ist
  • notwendig und verhältnismäßig ist, es im Regelfall keiner weiteren Ermessenserwägungen mehr bedarf:Die
  • des Erkennungsdienstes notwendig ist. Wenn aber die Notwendigkeit in diesem Sinne festgestellt wird
  • . Beispielsweise ist auch der Umstand, dass ein Beschuldigter in der Vergangenheit schon einmal oder wiederholt
  • eine erkennungsdienstliche Behandlung ist damit weiter erschwert, auch wenn die Entscheidung im Ergebnis wohl korrekt ist.

Waffenrecht: Unzuverlässigkeit bei Aufbewahrung im Kofferraum eines PKW in Tiefgarage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2013
Titel
  • Waffenrecht: Unzuverlässigkeit bei Aufbewahrung im Kofferraum eines PKW in Tiefgarage
Inhalt
  • und Munition in einem verschlossenen Koffer im verschlossenen Kofferraum des PKW, der für mehrere
  • Stunden in einer tatsächlich frei zugänglichen privaten Tiefgarage abgestellt ist, Grund genug ist, an
  • der Zuverlässigkeit des Inhabers der Waffenbesitzkarten zu zweifeln. Im vorliegenden Fall waren die
  • Waffen gestohlen worden, was der Inhaber auch umgehend gemeldet hat – die unsichere Aufbewahrung in diesem Fall wurde ihm gleichwohl zum Verhängnis.

Betäubungsmittelstrafrecht: Zum Besitz von Betäubungsmitteln bei einer Outdoor-Plantage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2013
Inhalt
  • eingefriedet ist. Hierzu reicht ein “Wilddraht” und ein “natürlicher Wall”, selbst wenn dies nur
  • Natur angebauten Betäubungsmittel ausgeschlossen hatten. Es reicht aus, dass die Angeklagten selbst
  • Wie sieht es mit dem Besitz von Betäubungsmitteln aus, wenn diese auf einer “Outdoor-Plantage
  • zum Schutz gegen Tiere dienen soll:Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes
  • Betäubungsmittel zu erhalten (st. RSpr., BGH NStZ-RR 2008, 54; BGH NStZ-RR 2008, 212; BGH NJW 1978, 1696

Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2013
Inhalt
  • (vgl. etwa OLG Hamm VRR 2012, 36). Dies gilt umso mehr, je größer der Abstand im Einzelfall ist
  • , wenn das vorausfahrende Fahrzeug konstant im Lichtkegel des Nachfahrendes Polizeifahrzeugs
  • war:Voraussetzung für die Verwertbarkeit einer Messung durch Nachfahren ist die Einhaltung einer
  • im Lichtkegel des nachfahrenden Polizeifahrzeuges befand (vgl. zur Reichweite moderner
  • Scheinwerferanlagen Daur in Hentschel/König/Daur, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 50 StVZO Rdnr. 15). Bei dem

Abmahnwahn: Einstweilige Verfügung gegen Anti-Abmahnforum

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 20.05.2013
Inhalt
  • Eine Hamburger Kanzlei die seit Jahren auch Abmahnungen im Auftrag von Unternehmen aus der
  • Erotikbranche verschickt, möchte in der Öffentlichkeit nicht als Abmahnkanzlei bezeichnet werden und [...]

Strafrecht: Nachstellen bzw. Stalking nur bei gewisser Dauerhaftigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2013
Inhalt
  • Nachstellens im Sinne des §238 Abs. 1 StGB das Gesamtverhalten des Täters zu betrachten ist, wobei es
  • Tatverhalten normativ betrachtet isoliert dasteht.Die Entscheidung ist wohltuend in einer Zeit, in der
  • werden. Zunehmend entsteht der Eindruck, gerade im Zusammenhang mit Scheidungen, dass einzelnes Verhalten
  • Das OLG Celle (32 Ss 96/11) hat sich mit dem Begriff des Nachstellens (“Stalking
  • Handlungen. Dem Begriff des Nachstellens ist daher ein gewisses Maß an Dauerhaftigkeit immanent (Fischer

Widerrufsrecht bei einer Persönlichkeitsanalyse (Urteil des LG Hamburg vom 31.01.2012 – 312 O 93/11)

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 20.05.2013
Inhalt
  • Bereits zu Beginn dieses Jahres 2012 musste sich das LG Hamburg mit einem sehr interessanten Fall
  • im Bereich des E-Commerce auseinandersetzen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Sie warf

Belästigung bereits durch eine Werbemail möglich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2013
Inhalt
  • eines ihrer Kunden falsch eingetippt mit der Folge, dass die Werbemail in das Postfach eines anderen
  • Mit einer zunehmenden Verbreitung multimedialer Inhalte und Kontaktmöglichkeiten könnte man
  • ganz im Gegenteil entwickelt sich die Bevölkerung zu einer zusehends "kontaktsensibleren" Gesellschaft
  • , in der bereits eine einzige (irrig) versendete Werbemail zu einer Abmahnung bzw. anschließender
  • Werbemail löst Unterlassungsansprüche des Empfängers aus Die Beklagte, die mit Lagerverkäufen geschäftlich

Werbeanrufe - Ansprechen eines an Konkurrenten gebundenen Mitarbeiters

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2013
Inhalt
  • verurteilt, es unter Androhung von Ordnungsstrafe in Höhe von bis zu 250.000 Euro zu unterlassen, im
  • Klägerin habe im Zuge des Telefonats noch der Beklagten in Gestalt des Mitarbeiters C noch eine
  • In dem Rechtsstreit 14 O 165/12 vor dem Landgericht Bonn wurde am 03.01.2013 die Beklagte dazu
  • oder über Dritte anrufen zu lassen und darauf zu verweisen, der Anrufer rufe im Auftrag einer Firma
  • P. an. In dem verhandelten Fall hatte ein Mitarbeiter der Klägerin bei der Beklagten angerufen, um

Lieferung bestellter Waren bis in die Wohnräume geschuldet?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2013
Titel
  • Lieferung bestellter Waren bis in die Wohnräume geschuldet?
Inhalt
  • oft auch eine Montage notwendig ist, die Lieferung regelmäßig in die Wohnung des Gläubigers erfolgt
  • . Gleichwohl könnte in so einem Fall die Montage auch durch den Gläubiger selbst erfolgen. Im
  • in dem Moment erfüllt gewesen sei, in dem der Mitarbeiter des Transportunternehmens die Waren vor der
  • gewirkt, weil sie ihn nicht zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeit in die Wohnung geschickt habe. Vielmehr
  • unbegründet zurück. Eine Haftung der Beklagten bestehe nicht. Streitpunkt war im Ausgangsfall, bis