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Whistleblowing: Rechtsprechung entsprechend auf innerbetriebliche Anzeigen anwendbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2013
Inhalt
  • . Insgesamt ist auch in diesem Fall eine Interessenabwägung vorzunehmen bei der Frage, ob nicht doch
  • der Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber mit dem Ziel, Missstände in Unternehmen oder Institutionen
  • Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 646/11) hat sich mit der anderen Seite des Whistleblowings
  • Mitteilung vermeintlicher Missstände im Betrieb angemessen auf Persönlichkeitsrechte seiner
  • Arbeitgebers an der Wahrung des Betriebsfriedens.Auch innerbetrieblich darf man sich also nicht wie die Axt im

Auch ausländische Fahrerlaubnis kann bei Trunkenheitsfahrten entzogen werden

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 24.05.2013

Rechte des Avatars im Videospiel

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 24.05.2013
Titel
  • Rechte des Avatars im Videospiel
Inhalt
  • CK - Washington.   Auch Amateursportler genießen ein Recht auf die eigene Verwertung ihrer Person

Es kann nur einen „Wendler“ mit Vornamen geben

Thorsten Blaufelder vom 24.05.2013
Titel
  • Es kann nur einen „Wendler“ mit Vornamen geben
Inhalt
  • ein Recht an dieser Namensbezeichnung habe. In solch einem Fall gleichnamiger Personen seien beide
  • “ nennen. Zulässig ist die Bezeichnung nur mit dem Vornamen, da ansonsten eine Verwechslungsgefahr mit
  • herausgegeben, davon mehrere mit „Gold“ oder „Platin“ prämiert. Vor allem in den Medien wird der 40-Jährige
  • “ zu verwenden. Das Landgericht Düsseldorf gab dem bekannteren Michael Wendler noch recht (AZ: 2a O
  • Wendlers hätten eigentlich das Recht, die Namensbezeichnung zu verwenden. Auch wenn der Name von

Es kann nur einen „Wendler“ mit Vornamen geben

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 24.05.2013
Titel
  • Es kann nur einen „Wendler“ mit Vornamen geben
Inhalt
  • ein Recht an dieser Namensbezeichnung habe. In solch einem Fall gleichnamiger Personen seien beide
  • “ nennen. Zulässig ist die Bezeichnung nur mit dem Vornamen, da ansonsten eine Verwechslungsgefahr mit
  • herausgegeben, davon mehrere mit „Gold“ oder „Platin“ prämiert. Vor allem in den Medien wird der 40-Jährige
  • “ zu verwenden. Das Landgericht Düsseldorf gab dem bekannteren Michael Wendler noch recht (AZ: 2a O
  • Wendlers hätten eigentlich das Recht, die Namensbezeichnung zu verwenden. Auch wenn der Name von

Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenalarm ausgelöst durch Geocaching Objekte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2013
Inhalt
  • Mit Urteilen, die den Beteiligten vor kurzem zugestellt wurden, hat das Verwaltungsgericht in zwei
  • -). In beiden Fällen hatte die nach dem Auffinden verdächtiger Gegenstände alarmierte Polizei mit vielen
  • war. Als sie es öffnete, fand sie ein Begleitschreiben mit dem Briefkopf einer arabischen Botschaft in
  • Fällen Gebührenbescheide der Polizeidirektion Emmendingen aufgehoben, mit denen diese die jeweiligen
  • Gefahrenlage zum Ersatz von Polizeikosten in Höhe von jeweils mehreren tausend Euro (3.842 bzw. 3.690 Euro

Treppensturz nach Arztbesuch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2013
Inhalt
  • der Hauseigentümerin Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 10.000 Euro. Das
  • Verkehrssicherungspflicht nicht erkennen konnte. Im Mai 2010 stürzte die Klägerin nach Besuch einer Arztpraxis
  • im ersten Stock auf der letzten Stufe der Treppe zum Erdgeschoß. Dabei verletzte sie sich am Knöchel
  • nicht nachgekommen wäre. Diese sei im Hinblick auf die Arztpraxis im Haus besonders hoch anzusetzen
  • . Deswegen wollte sie Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 10.000 Euro und über 1.000 Euro

Anbieter müssen Endpreise einschließlich der "Servicegebühr" angeben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.05.2013
Inhalt
  • , die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln". In der
  • Kleingedruckten. Mit einer solchen Masche hatte es nun ein Kreuzfahrtenanbieter versucht. In einem
  • Entgelt finden Sie im aktuellen M... Kreuzfahrtenkatalog". Mit anderen Worten: Jeder Reisende soll für
  • zweiten Instanz gaben die Richter dem Kläger nämlich recht. Es sei unlauter, Endverbrauchern Preise
  • Fall einer geschäftlich unlauteren Handlung, die unzulässig ist. Mit seinem Urteil hebt das

Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2013
Titel
  • Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
Inhalt
  • dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre.Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter in der
  • ist und dieser Tag in seinen Erholungsurlaub fällt, rechnet die Beklagte diesen als gewährten
  • Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch
  • Abteilung Bodenverkehrsdienst im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien
  • findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Arbeitnehmer der VKA jeweils

Wirksame Berufungseinlegung durch "SMS to Fax”

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.05.2013
Inhalt
  • Zuverlässigkeit ersichtlich ist, von wem die Erklärung stamme. Der Text sei im vorliegenden Fall mit
  • kein Selbstzweck, sondern dienen lediglich der Wahrung der Rechte von Verfahrensbeteiligten. Zur
  • Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 10.12.2012 unter dem Aktenzeichen 1 WS
  • 218/12 entschieden, dass eine Berufung auch per SMS wirksam eingelegt worden ist, wenn die Identität
  • des Absenders feststeht. In dem betreffenden Fall wurde eine Berufung gegen ein Jugendstrafurteil

OLG Köln zum Werberecht und der PKW-EnVKV 6 U 90/12

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.05.2013
Inhalt
  • Gerichte in solchen Fällen häufig aus eigener Sachkunde. Laut geltender Rechtsprechung ist eine Werbung so
  • Entscheidungen. Mit anderen Worten: Wer seine Werbung unklar formuliert, überlässt im Streitfall einem
  • eindeutigen Entscheidung. Das Urteil mit des Oberlandgerichts Köln trägt das Aktenzeichen 6 U 90/12. Es erging am 14.09.2012 und ist rechtskräftig.
  • die Werbung. Händler müssen in Anzeigen für konkrete Modelle eindeutige Verbrauchs- und
  • Kohlendioxid angeben müssen. Der Händler wehrte sich teilweise gegen die Verfügung und ging in Berufung

Aus Kindergitterbett herausgewachsen – Jobcenter muss neues bezahlen

Thorsten Blaufelder vom 23.05.2013
Inhalt
  • Mutter aus Freiburg vom 4. BSG-Senat „dem Grunde nach“ recht. Die Frau hatte im Oktober 2010 für ihren
  • Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg gab dem Jobcenter in seinem Urteil vom 13.09.2012 noch recht (AZ: L 12
  • Passen Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht mehr in ihr Kindergitterbett, muss das Jobcenter ein
  • , das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 79/12 R). Damit bekam eine alleinerziehende
  • . Ihr Sohn sei so gewachsen, dass er nicht mehr richtig in sein 1,4 Meter langes Gitterbett

Aus Kindergitterbett herausgewachsen – Jobcenter muss neues bezahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.05.2013
Inhalt
  • Mutter aus Freiburg vom 4. BSG-Senat „dem Grunde nach“ recht. Die Frau hatte im Oktober 2010 für ihren
  • Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg gab dem Jobcenter in seinem Urteil vom 13.09.2012 noch recht (AZ: L 12
  • Passen Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht mehr in ihr Kindergitterbett, muss das Jobcenter ein
  • , das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 79/12 R). Damit bekam eine alleinerziehende
  • . Ihr Sohn sei so gewachsen, dass er nicht mehr richtig in sein 1,4 Meter langes Gitterbett

Foto-Abmahnung Münzen durch Thomas Burchardt

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 23.05.2013
Inhalt
  • Entwürfen des Herrn Burchardt ist z. B. eine feste Vertragsstrafe von 250 Euro, die von dem zuständigen
  • wolle. Eine feste Vertragstrafe oder eine, deren Höhe in das Ermessen des Unterlassungsgläubigers
  • , wie in der Vergangenheit.Mehr Geld, ohne Urheber zu sein?Außerdem fordert Herr Burchardt jeweils
  • ein Lizenzentgelt, allerdings in sehr unterschiedlicher Höhe. Mal werden für die Nutzung z. B. eines
  • diese Beträge jeweils zusammensetzen und wie er auf den Betrag gekommen ist, offenbart Herr

Unverbindliche Preisempfehlung - Internethändler & Shop-Betreiber müssen verbindliche Spielregeln beachten

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 23.05.2013
Inhalt
  • Die Werbung mit dem eigenen Preis im Vergleich zur unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des
  • potentielle Abmahnfallen zu beachten, die hier auszugsweise vorgestellt werden sollen. Um mit dem eigenen Angebotspreis im Vergleich zu einer [...]
  • Herstellers ist eine der wirksamsten Werbeaussagen überhaupt. Hierbei sind jedoch einige Fallstricke und