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Google-Autocomplete: BGH veröffentlicht Urteilsbegründung

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 27.05.2013
Inhalt
  • vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12. Der BGH entschied in seinem Urteil, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine wie [...]

Datenschutz: Facebook-Recherche durch Arbeitgeber & Arbeitsagentur

Dr. Sebastian Kraska vom 27.05.2013
Inhalt
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Am 24. Mai 2013 hat der Fernsehsender n-tv ein Interview mit Herrn Rolf Poschmann, IITR
  • schlägt Alarm: Facebook-Jagd auf Hartz-IV-Betrüger (Bild) Hartz IV: Buschkowky für Facebook-Ausforschung
  • Telefon: 089-1891 7360E-Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch GSDR GmbH / Kanzlei Kornmeier & Partner

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 27.05.2013

Debi Select – OLG München bestätigt die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten Prospektfehler im Zusammenhang mit der Debi Select Flex Fonds GbR - Anleger erhält seine Einlage in voller Höhe zurück

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 27.05.2013
Titel
  • Prospektfehler im Zusammenhang mit der Debi Select Flex Fonds GbR - Anleger erhält seine Einlage in voller Höhe zurück
Inhalt
  • Beschluss vom 04.04.2013 aus:  „Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat
  • Fondsgesellschaft.   Die Haftung ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbegrenzt und erstreckt sich auf
  • Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht.   Der Anleger ist damit
  • mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des
  • Prospekts zur Debi Select Flex Fonds GbR bestätigt.   Wörtlich führte das OLG München in seinem

Reform der Verbraucherinsolvenz: lohnt sich das Warten?

Rechtsanwalt John Miehler vom 27.05.2013
Inhalt
  • nunmehr auch in Verbraucherinsolvenzverfahren Anwendung finden. Mit der geplanten Einführung des
  • vorzeitig beendet. Mit dieser Regelung schließt der Gesetzgeber lediglich eine Lücke, die wohl im
  • Haftungsansprüche sind eigenständige, dem öffentlichen Recht zugehörige Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
  • ), werden nicht eingeführt. Wie geht es weiter ? Es ist vorgesehen, dass das Gesetz zum 1.7.2014 in
  • in seiner nächsten Sitzung am 7.06.2013 entscheiden. Sicher ist: nur wenige Schuldner werden von der Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens profitieren

Die peinlichsten Partyfotos auf Facebook…

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2013
Inhalt
  • aber bei den Sex-Fotos ohne Bedeutung ist, da die Akteure hier ohnehin mit sich beschäftigt sind
  • Auf Facebook kursiert aktuell eine neue Seite, die sich zunehmend verbreitet und mit “den
  • besteht kein Zweifel, dass die Seite in kürzester Zeit enorme Verbreitung finden wird.Rechtlich aber
  • Persönlichkeitsrechte verletzen werden. Sowohl wegen eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht als auch
  • Seitenbetreiber, sondern auch für die, die solche Fotos teilen!Ich erinnere daran, dass ein Lächeln in

Die Datenwoche im Datenschutz (KW21 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 26.05.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW21 2013)
Inhalt
  • Parlamentsentwurf wurde im Gremium der Innen- und Justizminister in entscheidenden Punkten abgeschwächt
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • , 19. Mai 2013 „Selbst nach Ausweitung existierender EU-Polizeidatenbanken ist der Datenhunger von
  • Strafverfolgern nicht gestillt. Die Polizeiagentur EUROPOL schlägt vor, eine übergreifende Suche in
  • Informatiker in einem spannenden Paper dargelegt, dass in den aktuellen Implementierung von “Smart-TVs

Abmahnung Kerstin Stork

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.05.2013
Inhalt
  • unbekannt uns in der Vergangenheit schon vielfach im Zusammenhang mit anderen Abmahnern wir z.B. der
  • Razzor Outlet UG oder Herrn Günes Demir in Erscheinung getreten. Von der Abmahnung ist das
  • erlangt. Bei Zuwiderhandlungen gegen diesen Vertrag ist Frau Kerstin Stork sodann in der Lage
  • . Friedrich Schäfer, Pirmasens, vor. Herr Rechtsanwalt Dr. Jur. Friedrich Schäfer ist uns dabei nicht
  • Marktsegment Zahnbürsten betroffen. Mit der Abmahnung lässt Frau Kerstin Stork den angeblich

Geschäftsanschrift in Werbeprospekt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.05.2013
Titel
  • Geschäftsanschrift in Werbeprospekt
Inhalt
  • Verbraucherschutzniveau. Wenn ein Verbraucher seine Rechte geltend machen will, ist ihm das nur dann hinreichend
  • Möbelhauskette. Sie hatte im Juni 2011 mit Farbprospekten einen Teil ihres Sortiments beworben. Im
  • Rechtsprechung der obersten Gerichte in diesem Fall eindeutig ist. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2013, Aktenzeichen: 1 U 41/12-13. 
  • Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass in Prospekten die Nennung von Filialadressen nicht
  • ausreicht. Ein Händler muss in einem Werbeprospekt auch seine Geschäftsanschrift nennen. Eine fehlende

Abmahnung-Filesharing: U+C Rechtsanwälte für FDUDM2 GmbH

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 25.05.2013
Inhalt
  • Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg mahnt derzeit im Auftrag der FDUDM2 Gmbh (vormals

Nicht jeder darf Optiker-Qualität versprechen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.05.2013
Inhalt
  • irreführend an, dass das Unternehmen auf seiner Internetseite mit dem Slogan "Immer in erstklassiger
  • Beklagte gemäß § 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit den §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG zu. Denn die Werbeaussage
  • "Immer in erstklassiger Optiker-Qualität!" sei durchaus zur Irreführung des Verbrauchers im Sinne von
  • Prozedere der Brillenbestellung im Internet könne sich mit der individuellen Anpassung einer Sehhilfe
  • Werbung kann teuer werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die mit Werbeslogans den

Verstoß gegen EnVKV

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.05.2013
Inhalt
  • Ansprüche aus einem strafbewehrten Unterlassungsvertrag zu entscheiden. In dem Berufungsrechtsstreit mit
  • . Die diesbezügliche Sparsamkeit soll nach dem Willen des Gesetzgebers mit in die Kaufentscheidung
  • Das Kammergericht Berlin hatte am 30.04.2013 als Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über
  • dem Aktenzeichen 5 U 35/12 ging es in der Sache um Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten, die
  • ) ergeben. Der Beklagte hatte dem Kläger gegenüber schon im Juli 2006 eine strafbewehrte

Schadenersatz nach unberechtigter Schufa-Meldung

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 24.05.2013
Inhalt
  • Schadenersatz nach unberechtigter Schufa-Meldung – das Amtsgericht (AG) Halle (Saale) entschied mit

Geschmacksmustergesetz: Bundesregierung plant Modernisierung

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 24.05.2013
Inhalt
  • Gesetzentwurf vor. Dieser Gesetzentwurf sieht zwei wesentliche Änderungen vor. Die erste Änderung ist eher kosmetischer [...]

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen möglich!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2013
Inhalt
  • unzulässig. Zu prüfen ist, ob dem Arbeitgeber im Fall ordentlicher Kündbarkeit eine
  • gestützte außerordentliche Kündigung mit einer – notwendig einzuhaltenden – Auslauffrist kommt in
  • werden müsste, ist der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist
  • werden.Die fristlose Kündigung kommt mit sozialer Auslaufrist also ausnahmsweise in Betracht, wenn der
  • . Allerdings ist der Arbeitgeber wegen des Ausschlusses der ordentlichen Kündbarkeit in einem besonderen Maß