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Wann ist die Auswahl des Gerichtstandes rechtsmissbräuchlich?

Dr. Sven Mühlberger vom 29.05.2013
Titel
  • Wann ist die Auswahl des Gerichtstandes rechtsmissbräuchlich?
Inhalt
  • In einem aktuellen Beschluss hat das LG Aurich beschlossen, dass die Auswahl des Gerichtsstandes
  • rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie überhaupt keinen Bezug zur Antragstellerin, zum Antragsgegner, zur

Öffentliche Zugänglichmachen eines Videos über Abmahntätigkeit von Rechtsanwälten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2013
Inhalt
  • Antragsgegner und Berufungskläger ist von einem Recht auszugehen, Informationen über die Abmahntätigkeit der
  • handelnde Personen werden namentlich kenntlich gemacht und im Zusammenhang mit dem Anfertigen von
  • im Internet in mehrfacher Hinsicht wettbewerbsrechtlich beeinträchtigt. Ihre Arbeit und die
  • weiterzugeben. Es entspricht dem Recht auf unternehmerische Selbstdarstellung, hier das eigene berufliche
  • Dem Oberlandesgericht Köln lag am 29. Juli 2011 ein Berufungsverfahren mit dem Aktenzeichen 6 U 56

Fehlende Rechtsformangabe keine unlautere Geschäftspraxis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2013
Inhalt
  • zog der Kläger vor dem Oberlandesgericht Köln in der Hoffnung, hier Recht zu erfahren
  • geeignet ist, die Rechte anderer Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen. Dabei kommt nach Ansicht des
  • im Bereich von Elektro- und Elektronikgeräten. In einem Zeitungsinserat vom 14. September 2011
  • recht gab, war für den Wettbewerbsverband nicht Grund genug, von seiner Bewertung der Sachlage
  • AG, GmbH, KG: Es gibt viele unterschiedliche Rechtsformen, in denen Unternehmer in Deutschland

Honorarbescheid der KVB für Notärzte (Bayern)

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 29.05.2013
Inhalt
  • Tätigkeit im Quartal 4/2012 erhalten; leider mit einigen Überraschungen.   Sachstand Zwei Postitionen
  • kritisieren die Notärzte in ihren Honorarbescheiden: 390075 – ZAST-Datenabgleich Zunächst findet
  • sich in der Honorarzusammenstellung die Ziffer "390075 ZAST-Datenabgleich". Der Betrag ergibt sich aus
  •  Einsätzen, für die beim Abgleich mit den vom Rettungsdienst (RTW) erfassten und von den
  • .  Wer hieran "schuld" ist und wer letztlich den schwarzen Peter zugeschoben bekommt, wollen wir nicht

„Ernsthafter Wille zur Zusammenarbeit“

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 28.05.2013
Inhalt
  • . Das Arbeitsgericht Saarlouis ist sich sicher, dass man da auch in der Probezeit nicht einfach
  • sitten- weil nicht grundrechtswidrig ist, dann sollte man in Saarlouis mal sein Wertesystem
  • …) auch nicht reicht, um einen Kündigungsschutz auszulösen, weil die Kündigung immer noch nicht
  • Ca 375/12) aufmerksam gemacht, einem eher selten zitierten Gericht. Das ist auch besser so, würde man
  • Arbeitsgericht Saarlouis also, das meint, wenn man in der Probezeit kündige – als Arbeitgeber – dann gehe das

Gewerbeauskunft-Zentrale: Überblick verloren?

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 28.05.2013
Inhalt
  • , verliert zuweilen den Überblick in ihren Bemühungen, Unternehmer zu einem kostenpflichtigen Eintrag in ihr [...]

Die Dose ist grün irreführend

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.05.2013
Titel
  • Die Dose ist grün irreführend
Inhalt
  • . Aber das Dosenmaterial bietet, im Vergleich mit anderen Materialien, keinen nennenswerten
  • Das Landgericht Düsseldorf hat den Werbeslogan "Die Dose ist grün" für Getränkedosen aus Eisenblech
  • als irreführend bewertet. Es verurteilte eine Firma, die Verwendung dieses Slogans im
  • richtet, die den Slogan in einer bestimmten Weise versteht. Der angesprochene Verkehrskreis junger
  • , dass die Dosen allen Altersgruppen in Supermärkten angeboten werden. Daher könne nicht nur das

Abmahnung Zdenek Gavel Faustmann Neumann

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.05.2013
Inhalt
  • Ansicht nach ist die von der Kanzlei Faustmann Neumann im Namen des Herrn Gavel mit der Abmahnung
  • Rechtsanwalt Sebastian Dehißelles der Kanzlei Faustmann Neumann vor. Die Kanzlei Faustmann Neumann ist im
  • in einem eBay-Angebot ist in der Abmahnung des Herrn Zdenek Gavel zu lesen:  „Unser Mandant ist
  • einzig ihm zustehende Recht auf Vervielfältigung und Verbreitung gemäß der §§ 15, 16, 17 UrhG
  • Zusammenhang mit Abmahnungen nicht unbekannt. Herr Gavel handelt selbst auf der Internetplattform eBay

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch DigiRights Administration GmbH / Rechtsanwalt Daniel Sebastian

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 28.05.2013

"Online Scheidung spart Zeit, Nerven und Geld" keine unerlaubte Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.05.2013
Inhalt
  • großen Masse der Anbieter unter. Doch in einigen Bereichen gelten besondere Regeln: Einigen Zünften ist
  • ausfalle, desto geringer die mit dem Prozess verbundenen Anwaltskosten sind. Schließlich ist auch
  • Ist das Versprechen, dass eine "Online Scheidung" günstiger, schneller und nervenschonender ist
  • forderte. Beschränkte Werbemöglichkeiten für Rechtsanwälte Je größer ein Markt ist, desto lauter
  • müssen die einzelnen Anbieter für ihre Leistungen werben. Andernfalls gehen sie buchstäblich in der

Abmahnung für Telekom Drosselung – Verbraucherzentrale NRW mahnt neue Vertragsklauseln zur DSL-Drosselung ab

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 28.05.2013
Inhalt
  • Übertragungsgeschwindigkeit auf 384 kbit/s vor. So sind im kleinsten Tarif 75 GB Freivolumen vorgesehen. Gewisse Angebote, wie etwa T-Entertain, [...]

Abmahnung für Telekom Drosselung – Verbraucherzentrale NRW mahnt wegen neuen Vertragsklauseln zur DSL-Drosselung ab

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 28.05.2013
Inhalt
  • Übertragungsgeschwindigkeit auf 384 kbit/s vor. So sind im kleinsten Tarif 75 GB Freivolumen vorgesehen. Gewisse Angebote, wie etwa T-Entertain, [...]

Abmahnung russischer Film „Tri bogatyrja na dalnih beregah“ der Amselfilm Productions GmbH ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 27.05.2013
Inhalt
  • auch russische Filme abgemahnt werden. In einem uns vorliegenden Fall soll der Abgemahnte den Film
  • "Tri bogatyrja na dalnih beregah" im Internet zum Download angeboten haben. Dies sei durch eine
  • Vertragsstrafe? Eine Besonderheit in der vorgefertigten Unterlassungserklärung, die der Abmahnung durch
  • den Rechtsanwalt Jeff Martin aus Kaiserslautern im Auftrag der Amselfilm Productions GmbH & Co KG
  • überprüfen sei, gefordert wird, wird in derselben Erklärung dann doch eine bestimmte Summe als

OLG Hamm zum frühzeitigen Abbruch von Treue-Aktionen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.05.2013
Inhalt
  • trotzdem nicht Recht. In Anbetracht der in der Vergangenheit bereits durchgeführten Treueaktionen mit
  • Anbieter sich ein entsprechendes Recht nicht ausdrücklich vorbehalten hat. Neue Kunden gewinnen mit
  • . Somit hatte der Beklagte in diesem Fall mit einer Nachfrage in demselben Größenbereich rechnen müssen
  • Recht auf einen frühzeitigen Abbruch vor. Ein Unterlassungsanspruch für eine Irreführung des Kunden
  • . Zu denken ist zum Beispiel an Treuaktionen. Hier schenkt der Verkäufer besonders treuen Kunden

Mindestschriftgröße von Sternchentexten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.05.2013
Inhalt
  • Testurteilen ist Pflicht - aber in welcher Schriftgröße? "Im Kleingedruckten findest du bestimmt einen Haken
  • ". Mit solchen Vermutungen warnen sich Verbraucher gegenseitig, wenn sie - im wahrsten Sinne des
  • doch ein Hacken haben könnte. Und diesen vermuten viele Verbraucher in erster Linie im Sternchentext
  • Ergebnis, dass eine Werbung nicht schon deshalb irreführend ist, wenn der Sternchentext kleiner als mit
  • zieht Kläger vor Gericht Im Prozess ging es um einen Anbieter, der eines seiner Waren mit einem