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OLG Köln: keine doppelte Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.05.2013
Inhalt
  • Oberlandesgericht Köln zügelte den Kläger und sprach ihm das Recht zu, nur einmal die Vertragsstrafe
  • Unterlassungserklärung, in der sie sich verpflichteten, die angegriffene Werbung zu unterlassen. Im
  • als tauglicher Rechtsinhaber eines Unterlassungsanspruches im Sinne des § 8 Absatz 3 Nummer 1 UWG
  • auftreten kann. In einer Printwerbung der Beklagten sah der Kläger einen Wettbewerbsverstoß in Form
  • Falle einer Zuwiderhandlung sollten die Beklagten eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro an den

Werbung mit Garantie bei eBay

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.05.2013
Titel
  • Werbung mit Garantie bei eBay
Inhalt
  • Verkäufer hatte einen Staubsauger mit der Option "Sofort kaufen" angeboten. In den Vorschaubildern wurde auf
  • sonstigen Online-Handel. Denn die Abbildung von Waren in einem Online-Shop gilt im Zweifelsfall
  • erweckt. Eine eBay-Anzeige mit "Sofort kaufen"-Option ist laut AGB von eBay ein verbindliches Angebot. Für
  • Angebotsbestandteil dar. Der "Kauf mit Garantie" ist für ihn ein einheitliches Geschehen. Die Trennung
  • eine 5jährige Garantie für das Gerät hingewiesen. Das Gericht musste im Rahmen eines

Wann muss bei Nagersticks der eingebackene Holzkern bei einer Fertigpackung in die Füllmenge eingerechnet werden?

Dr. Sven Mühlberger vom 31.05.2013
Titel
  • Wann muss bei Nagersticks der eingebackene Holzkern bei einer Fertigpackung in die Füllmenge eingerechnet werden?

Wertminderung bei Beschädigung einer Grundstücksbepflanzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.05.2013
Inhalt
  • hinsichtlich des Verkaufswertes voraus. Es reicht vielmehr aus, dass die Pflege und Aufzucht der
  • Bepflanzung für den Grundstückseigentümer mit einem erheblichen finanziellen und zeitlichen Aufwand verbunden

Illegale Downloads in WG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.05.2013
Titel
  • Illegale Downloads in WG
Inhalt
  • der Inhaber des Anschlusses nicht ohne Weiteres dafür im Sinne einer Haftung in Anspruch genommen
  • Auch Wohngemeinschaften müssen sich mit Haftungsfragen bei illegalen Downloads von Musik- oder
  • werden, sofern er nachweisen kann, dass er den Rechtsverstoß nicht selber begangen hat. Denn im
  • Gegensatz zu Eltern gegenüber Kindern ist ein Inhaber einer WG nach der Rechtsauffassung des Landgerichts
  • (LG) Köln nicht verpflichtet, Mitbewohner über das Risiko illegaler Downloads in Kenntnis zu setzen

Werbung mit Testurteil nur mit Angabe über Rangplatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.05.2013
Titel
  • Werbung mit Testurteil nur mit Angabe über Rangplatz
Inhalt
  • Nassrasierern. In einem Werbespot im Fernsehen bewarb er eines seiner Produkte damit, dass es in einem
  • hatte. Er informierte in dem Werbespot aber nicht, welchen Rang sein beworbenes Produkt mit der Note
  • Kläger recht, das Oberlandesgericht Frankfurt, vor dem der Rechtsstreit weiter ausgetragen wurde, sah
  • (...) beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall (...) wesentlich ist". Die
  • genaue Rangplatzierung ist nach Ansicht der Richter sehr wohl eine "wesentliche Information" im Sinne

Einmal Deutsch, immer Deutsch? Landgericht Essen zum Recht des Sprachenwechsels

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.05.2013
Titel
  • Einmal Deutsch, immer Deutsch? Landgericht Essen zum Recht des Sprachenwechsels
Inhalt
  • Verband vor dem Landgericht Essen, das nun in der Sache zu entscheiden hatte. Deutsches Recht anwendbar
  • davon aus, dass wenn die Buchung in Deutsch möglich ist, dass dies auch im weiteren Verlauf so bleiben
  • nicht das Recht auf Nutzung einer anderen Sprache vorbehalten haben. Verbraucherschutzverband
  • ? Bei der Frage, ob überhaupt ein deutsches Gericht tätig werden darf und ob dabei deutsches Recht
  • /2007 (auch ROM 2 genannt) ab. Dieser regelt, dass bei Rechtsstreitigkeiten das Recht des Landes

Wann ist die Geltendmachung von Entgeltforderungen durch Rechnungen, Mahnschreiben, etc. als geschäftlich unlautere Handlung anzusehen?

Dr. Sven Mühlberger vom 30.05.2013
Titel
  • Wann ist die Geltendmachung von Entgeltforderungen durch Rechnungen, Mahnschreiben, etc. als geschäftlich unlautere Handlung anzusehen?

Filesharing-Abmahnung: Waldorf Frommer mahnt auch mehrere Folgen einer Serie ab

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2013
Inhalt
  • eine recht saftige Zahlung verlangt. Dies ist insoweit bemerkenswert, als dass man bei anderen

BGH: Google-Autocomplete

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 29.05.2013
Inhalt
  • Screenshot Google-Autocomplete Mit Urteil vom 14.05.2013 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass
  • eine Suchmaschine grundsätzlich für solche Einträge verantwortlich ist, von denen sie Kenntnis [...]

Filesharing-Abmahnung: Je oller je doller? Abmahnung nach 3 Jahren…

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2013
Inhalt
  • -Abmahnungen mit allem rechnen muss: So einmal die Kanzlei U+C, die im Mai 2013 eine Abmahnung
  • Aktuell liegen mir gleich zwei Abmahnungen vor, die zeigen, dass man im Bereich der Filesharing
  • ausgesprochen hat bzgl. eines Rechtsverstoßes aus dem Jahr 2011. Das ist soweit nichts, was mich überrascht
  • , ich hatte früher schon einmal von einer Abmahnung im 2-Jahres-zeitfenster berichtet (siehe hier
  • eine Abmahnung ausspricht bei einem Rechtsverstoss, der in der ersten März Woche 2010 statt gefunden

Abmahnung Michal Piotr Konatowski

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2013
Inhalt
  • Rechtsanwalt Sandhage eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag des Herrn Michal Piotr Konatowski
  • pk-shop24.de einen Onlineshop mit Lampen und Leuchtmitteln. Dem Empfänger der Abmahnung wird
  • vorgeworfen, auf der Handelsplattform eBay durch fehlende Angaben in Bezug auf die Energieeffizienz gegen
  • 25.000,00 EUR, somit 911,80 EUR, eingefordert. Wenn auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Sandhage im
  • Auftrag des Herrn Michal Piotr Konatowski e.K. im Briefkasten hatten, raten wir dringend dazu an, diese

SEPA-Lastschriftverfahren – Was ändert sich für Online-Shop-Betreiber?

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 29.05.2013
Inhalt
  • Mit der Schaffung des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums  hat das altbekannte
  • neue SEPA-Lastschriftverfahren ist der 01. Februar 2014. Zu diesem Datum wird das SEPA-Lastschriftverfahren europaweit eingeführt. Doch was [...]

Newsletter Spring 2013

Rechtsexperte Dr. Andreas Splittgerber vom 29.05.2013
Inhalt
  • Unser Orrick IT/IP Newsletter Spring 2013 behandelt folgende aktuelle Themen: Datenschutzrecht: US
  • Media-Präsenzen   Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht: Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen Er ist hier abrufbar.  

Kaum Hoffnung für gebeutelte Aktionäre

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 29.05.2013
Inhalt
  • Der Failure to State a Claim im US-Recht TT - Washington.   Ein Großkonzern fädelt einen Deal