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Berufung der Tochter einer vorverstorbenen Lebensgefährtin zur Ersatzerbin

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • nach der Ersatzerbeneigenschaft von Nichtabkömmlingen im Mittelpunkt stand. Der Erblasser hatte
  • testamentarisch verfügt, dass seine langjährige Lebenspartnerin im Fall seines Ablebens erben sollte
  • . Die Lebensgefährtin, die eine mit dem Erblasser nicht verwandte Tochter hinterließ, verstarb vor dem
  • des Erbfalls unter Berufung auf § 2069 BGB Anspruch auf Einsetzung als Ersatzerbin. In seinem
  • Erbeinsetzung eines Abkömmlings bei Wegfall dieses Abkömmlings im Zweifel dessen Kinder oder Enkel als

Gerichtliche Forschungsarbeit? Und dennoch kein Familienrecht!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 04.02.2013
Inhalt
  • Dieser Post muss, obwohl einem Rechtsgebiete eindeutig zuzuordnen, leider in die Kategorie

Notarielle Aufklärungspflicht über Kostenvarianten bei der Errichtung eines Testaments

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • Das OLG Sachsen-Anhalt befasste sich mit dem Fall eines Ehepaares, das mit den Kosten einer
  • notariellen Testamentserrichtung nicht einverstanden war. In dem zu behandelnden Fall hatten die Eheleute
  • den Rat eines Notars in einer einen Familienangehörigen betreffenden Erbsache eingeholt. Der Notar
  • Testaments, das der Notar kurze Zeit später beurkundete. Nach der in diesem Zusammenhang erfolgten
  • gehandelt hatte. Insbesondere das Versäumnis, seine Mandanten über das im Unterschied zur notariellen

Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug von einer Monatsmiete

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • der Zahlung einer Summe im Umfang von zwei oder mehr Monatsmieten länger als zwei Tage in Verzug
  • kündigen. So räumt § 554 I BGB dem Vermieter ein solches Kündigungsrecht dann ein, wenn der Mieter mit
  • ist. Diese für Fälle außerordentlicher Kündigung einschlägige Regelung hält der Bundesgerichtshof aber
  • als ausreichend, um das Mietverhältnis zu kündigen. Der BGH geht in diesem Zusammenhang von einem
  • nach Meinung des BGH im Gegensatz zum außerordentlich gekündigten Mieter die Kündigung nicht dadurch

Abgelehnte Aufnahme eines Unternehmens in Wirtschaftsvereinigung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • Für ein Unternehmen ist die Mitgliedschaft in einer Fachvereinigung mit nicht unbedeutenden
  • Satzungsänderung mit der bis dahin üblichen Praxis der Wirtschaftsvereinigung im Einklang steht. Ist das der Fall
  • häufig geldwerten Wettbewerbsvorteil. Deshalb ist gemäß § 20 II 6 GWB wegen des Grundsatzes der
  • ebenso wie der oft mit der Verbandsmitgliedschaft verbundene Zugang zu bestimmten Informationen einen
  • Aufnahmeantragsstellers und in Folge zu einer unbilligen Schlechterstellung des abgelehnten

Sonntagsverkauf auf Einladung ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.12.2012
Inhalt
  • Die 1. Handelskammer bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth hatte am 25.06.2012 mit seinem Urteil zum
  • Sonntagsverkaufsaktion zu treffen.Die Wettbewerbszentrale brachte in ihrer Eigenschaft als Verband, der
  • sich die Förderung gewerblicher Interessen zur Aufgabe gemacht hat, einen Fall vor das Gericht, in
  • dem ein als GmbH auftretendes Handelsunternehmen in einer seiner Verkaufsstellen zum Sonntagseinkauf
  • , Kunden mit einem Anschreiben dazu einzuladen, am betreffenden Sonntag das Geschäft zu besuchen, um

LG Köln zur Filesharing-Darlegungslast

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.12.2012
Inhalt
  • im Rahmen einer urheberrechtlichen Abmahnung zu befassen. In diesem Verfahren wurde der Abgemahnte
  • eine Beschränkung der Abmahnkosten in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen
  • Das Landgericht Köln hatte sich unter dem Aktenzeichen 28 O 763/10 mit der Unterlassungserklärung
  • und Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Abgemahnte war der Ansicht, dass er bereits
  • Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten, den Abgemahnten, zustehe, weil er den Film im Rahmen einer Tauschbörse zum

OLG Hamm Speicherung des Vertragstextes

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.12.2012
Inhalt
  • fehlenden Hinweis auf die Speicherung werden die Rechte der Verbraucher beeinträchtigt, so dass in
  • der Rechte kann dem abmahnenden Unternehmen nicht vorgeworfen werden, sachfremde Ziele sind im
  • (Abmahnkosten) noch nicht bezahlt hat. Ergebnis des Urteils ist, dass der in Anspruch genommene Unternehmer
  • mit dem Verbraucher geschlossenen Vertrag gespeichert wird und dem Verbraucher zugänglich ist
  • der Folge eine Abmahnung rechtlich begründet ist. Die oben genannten Angaben wären in dem Angebot des

Erstattungsanspruch des unbegründet Abgemahnten aus c.i.c. und GoA

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.12.2012
Inhalt
  • (GoA - §§ 683, 670 BGB) ersetzt verlangen. In dem durch das Amtsgericht Emmendingen mit Urteil vom
  • Gegensatz zum Marken-, Urheber- und Patentrecht – im Wettbewerbsrecht eher eine Seltenheit darstellen.  In
  • der Mehrheit der Fälle ist der wettbewerbsrechtlich unbegründet oder unberechtigt Abgemahnte in der
  • Volltext:  Aktenzeichen: 7 C 330/12Amtsgericht Emmendingen   Im Namen des Volkes Urteil   In dem
  • vom 06.12.2012 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird

Abmahnung Wellensteyn Harmsen Utescher

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.01.2013
Inhalt
  • ausschließlichen Rechte inne zu haben. So ist in der Abmahnung der Firma Wellensteyn International
  • der Abmahnung in Höhe von 1.479,90 € geltend gemacht. Der Gegenstandswert wird mit 65.000 € beziffert
  • mit den ihren identisch übereinstimmen würden. Die Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe der
  • . Hierdurch sei die Firma Wellensteyn International GmbH & Co. KG in ihren zeitlich und räumlich
  • gemäß § 97 Urhebergesetz geltend.Der Empfänger der Abmahnung wird in der Selben aufgefordert, künftig

Abmahngefahr eBay durch automatische Wiedergabe von Widerrufsinformationen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.01.2013
Inhalt
  • Ihre Angebote davon betroffen sind und im Notfall die Verkäufe beenden. Eine andere Option ist
  • , dass eBay in der Lage ist, derartige Probleme zu erkennen.  
  • Nachdem andere Kanzleien schon darüber berichtet hatten, dass eBay selbständig in die
  • Artikelbeschreibungen der gewerblichen Verkäufer eingegriffen hat, ist das Problem aktuell noch nicht behoben
  • Informationen, Widerrufsfrist und Vereinbarung zu den Rücksendekosten, in einer Überschrift kurz und bündig

Filesharing: Unterlassungsanspruch trotz Abgabe einer Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.01.2013
Inhalt
  • entsprechenden Rechte konnte die Antragsstellerin im Verfahren glaubhaft machen. Zudem legte sie eine
  • unter der IP-Adresse der Antragsgegnerin durch eine Filesharing-Software der Öffentlichkeit im
  • “Grundsätzen der Störerhaftung” haften, wie es in einem Urteil des Bundesgerichtshofs mit AZ 1 ZR 121/08
  • begangen werden. Konkret ist der Besitzer eines WLAN-Netzwerks verpflichtet, im privaten Bereich den
  • Antragsstellerin konnte als Inhaberin der entsprechenden Rechte einen Anspruch auf Unterlassung stellen. Die

Praxisleitfaden Grundpreisangabe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.01.2013

Schadensersatz wegen Ausfall des Internetanschlusses

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 25.01.2013

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Jens Kindervater und Frank Bülles / Kanzlei FAREDS

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 21.01.2013