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Wettbewerbsrecht: Verband Sozialer Wettbewerb e.V. spricht Abmahnung wegen Fundstellenangabe bei Testergebnis aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Inhalt
  • bei der Werbung mit einem Testergebnis in einer Zeitungsanzeige die Fundstelle des Testergebnisses
  • ausreichend (OLG Celle, 13 U 191/05). In der Abmahnung ist davon nichts zu lesen, es wird in diesem
  • Mir liegt eine Abmahnung des “Verband Sozialer Wettbewerb e.V.” vor, mit der bemängelt wird, das
  • Zeitungsanzeigen unsauber erstellt sind.Losgelöst von der rechtlichen Frage aber ist die Frage zu sehen, ob der
  • “Verband Sozialer Wettbewerb e.V.” überhaupt Aktivlegitimiert ist. Er verweist insofern auf eine

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: KSP schreibt für dpa Picture Alliance GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Inhalt
  • Schreiben selbst ist ein wenig verwirrend: Ohne Begründung fordert man Schadensersatz in Höhe von 300
  • ) in dem Schreiben errechnen, sind die anwaltlichen Kosten eher überschaubar, insgesamt kommt man mit
  • Euro, woraus im Rahmen der Kostenaufstellung ohne weitere Erläuterung plötzlich 350 Euro werden. Da

Filesharing-Abmahnung: Provider-Auskunft nach über 2 Jahren?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Inhalt
  • überflüssig ist. Ich bin mit Schelte bei Abmahnungen regelmäßig sehr zurückhaltend, aber die aktuell
  • überalteten Abmahnungen mit denen in die Jahre gekommene Rechtsverstöße verfolgt werden sollen schreien
  • berichtet (hier zu finden), und kann dies um eine weitere Anekdote ergänzen: In einer weiteren
  • Abmahnung wurde im Jahr 2010 der Rechtsverstoß erfasst und auch Auskunft der Telekom gegeben. Der
  • &1 Auskunft erhalten und/oder eingeholt hat. In den ganzen Jahren fand aber eine Vertragsübernahme

Rechtsanwalt Köln mth Tieben & Partner

Achim Kilgus vom 02.06.2013
Inhalt
  • Ihre Rechtsanwälte in der Kölner Südstadt, in der Nähe zur Ulrepforte/Chlodwigplatz

Urheberrecht: Abmahnung durch Lampmann Haberkamm Rosenbaum wegen ungenehmigter Verwendung von Produktbildern auf eBay

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Inhalt
  • angeblichen Vergütungssätze ist natürlich diskutabel, da im Rahmen der Lizenzanalogie wenn, dann nur
  • über die Höhe diskutieren kann. Ob sich im Einzelfall die Gegenwehr in dem Sinne “rechnet”, dass
  • Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lampmann Haberkamm Rosenbaum vor, mit der vorgeworfen wird
  • , ein Produktfoto eines Parfums ohne entsprechende Erlaubnis im Rahmen einer eBay-Auktion verwendet zu
  • haben. Die Abmahnung ist die erste der Kanzlei LHR die mir vorliegt und, wie hier üblich, möchte ich

Zulässigkeit von kritisierenden Onlinebewertungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.06.2013
Inhalt
  • eine schlechte Onlinebewertung eines Kunden abwies. Das Recht, andere zu kritisieren Das Grundgesetz
  • garantiert diverse (Grund-)Rechte. Zu diesen gehört auch die Meinungsfreiheit, das heißt, die
  • spätestens dort, wo die Grundrechte anderer beginnen. So ist es zum Beispiel nicht mehr von der
  • ging ein Rechtsstreit zwischen einem Onlinepartner von "Amazon.de", der dort im Rahmen des "Marktplace
  • als Bewertung "miserabler Service von X Computersysteme, kundenfreundlich ist anders" und

Hinzunehmende elektromagnetische Strahlung bei Einhaltung der Grenzwerte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.06.2013
Inhalt
  • gewährleistet sind. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden entschied, hatte es der nach eigenen Angaben in
  • einem Strahlungsfeld wohnende Anlieger in dem verhandelten Fall nicht überzeugend darlegen und
  • beweisen können, dass wissenschaftlich begründete Zweifel an der Richtigkeit der in 26. BImSchV

Hauskauf: Verschwiegener Mangel durch Marderfraß

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.06.2013
Inhalt
  • Wenn in einem älteren Wohnhaus Schäden durch Marderfraß vorhanden sind und das Haus am Dach
  • lediglich teilsaniert worden ist, muss er dies einem Käufer mitteilen, wenn er wusste oder hätte für
  • möglich halten müssen, dass noch Schäden am Haus fortbestehen. Im Unterlassensfall kann der Käufer vom
  • Kaufvertrag zurücktreten. Wenn arglistiges Verschwiegen vorliegt, ist ein eventuell vertraglich

Wenn der Richter unerwartet eine “5-Minuten-Verhandlung” ankündigt

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 01.06.2013
Inhalt
  • war, schob sich kurzfristig am selben Gericht ein Termin in einem Gewaltschutzverfahren [...]

Abmahnung Filesharing: “I Kissed a Girl” durch U+C Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 01.06.2013

OLG Hamm verurteilt bekannten Fruchtgummihersteller zu Schadensersatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.06.2013
Inhalt
  • Schadensersatzpflicht verurteilt, weil in eines seiner Produkte "Putzpartikel" gewesen sein sollen, an denen
  • Fruchtgummi-Geschmack? Die in Form von einer Cola-Flasche gegossenen Fruchtgummis, die auch denselben
  • Cola-Flaschen auch bei dem Kläger - zumindest bisher. Denn als dieser in eines dieser Cola-Flaschen
  • biss, spürte er einen festen Fremdkörper in seinem Mund, auf den er gebissen hatte. Als er sich seine
  • gegen den in Bonn ansässigen Süßigkeitenhersteller vorzugehen.  Sachverständiger hält Mangel in

LG Köln verbietet irreführende Vergleichswerbung eines Versicherungsanbieters

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.06.2013
Inhalt
  • Wie ernst ist eine Werbung, die sich selbst als "plakativ-satirisch" versteht? Mit dieser Frage
  • dem UWG Die Richter gaben dabei dem Kläger recht. Sie sahen es als erwiesen an, dass der Beklagte, wie
  • der Beklagte auch ein Anbieter von Zahnzusatzversicherungen ist, rügte vor Gericht die Werbung des
  • Beklagten. Dieser hatte auf einer mehrkanaligen Werbung, die er in Form eines Video-Streams online
  • beworben. Dabei zog er unter anderem Vergleiche zu den Angeboten eines Mitbewerbers, in deren Fazit er

BGH untersagt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.06.2013
Inhalt
  • , ob eine Formularklausel in einem Mietvertrag über Wohnräume wirksam ist, mit welcher das Halten von
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) äußerte sich nun in einer lange erwarteten Entscheidung zu der Frage
  • Katzen und Hunden in einer Mietwohnung generell untersagt wird. In dem verhandelten Fall hatte eine
  • Genossenschaft - wie in allen ihren Mietverträgen - vereinbart, dass es dem Mieter nicht gestattet
  • sei, "Hunde und Katzen zu halten." Nachdem sich ein neuer Mieter einen Mischlingshund mit Schulterhöhe

Wohnungseigentum: Neuanstrich kann bauliche Veränderung darstellen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.06.2013
Inhalt
  • Farbgebung einer Hausfassade. Ein ursprünglich gelber Anstrich wurde in eine orange Farbgebung mit
  • , geht dies über eine bloße Instandsetzung hinaus. In einem solchen Fall handelt es sich um bauliche
  • Veränderungen, welche von Wohnungseigentümern nur mit einem einstimmigen Abstimmungsergebnis beschlossen
  • werden können. Dies erklärte das Landgericht (LG) in München bezüglich einer Änderung in der

Klage gegen Volkszählung - diesmal andersrum

Sebastian Dosch vom 31.05.2013
Inhalt
  • Zensus 2011. Und in diesem Zusammenhang wird wieder von Klagen geschrieben. Dieses Mal ist es allerdings die Stadt Mannheim, die klagen will - [...]
  • sich vom Staat nicht zu sehr in die Karten gucken lassen wollten.Jetzt gibt es die Ergebnisse des