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Mobbingfolgen können nicht als Berufskrankheit gelten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Mobbing nicht nur im beruflichen, sondern auch im privaten Leben vorkommen.Beschluss des Hessischen LSG vom 23.10.2012L 3 U 199/11JURIS online

Klick auf „Like-Button“ muss keine positive Empfehlung bedeuten (Kopieren)

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.02.2013
Inhalt
  • „Gefällt mir“-Buttons ganz bewusst in Kontakt mit dem Werbenden (er möchte ja die ausgelobte Gewinnchance
  • nicht im Einzelnen bekannt sein, so sind sie doch mit der Funktionsweise des „Gefällt mir“-Buttons
  • Das Landgericht Hamburg (Az.: 327 O 438/11) hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Gestaltung eines
  • -Gewinnspiel habe positive Erfahrungen mit dem Unternehmen und den dahinter stehenden Produkten gemacht.Der
  • Verbraucherschutzverband vertrat die Auffassung, dies wäre mit "gekauften" Facebook-Freunden

Dipl. Wirtschaftsjurist/FH Killian Hedrich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.02.2013

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch M.I.C.M. / Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 20.02.2013

Beugehaft für Redakteur von Online-Bewertungsportal

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.02.2013
Inhalt
  • ihm dieses Recht abspricht, verhängte es im Juli 2012 ein Bußgeld und ersatzweise Ordnungshaft
  • befasste sich mit ihrem Arbeitgeber, einer Rehaklinik in Bad Hamm. Laut Presseberichten wurde in
  • Zeugnisverweigerungsrecht, wie es in Deutschland für Journalisten garantiert ist. Da das Amtsgericht
  • veröffentlicht werden, dürften es anderenfalls künftig sehr schwer haben. Ohne das Recht auf Quellenschutz
  • Methoden, mit denen Gerichte und Staatsanwälte in Einzelfällen versuchen, die Daten von Nutzern zu

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Tele München / Kanzlei Waldorf Frommer (Magic Mike)

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 19.02.2013

Bußgeldrecht: “Hochglanzbild” gehört zur Akte

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 06.02.2013
Inhalt
  • irgendjemand den Täter mit diesem Foto identifizieren kann. Wer einmal eine Akte in einem [...]
  • Wer einen Bußgeldbescheid erhält, welchem ein Tatfoto beigefügt ist, fragt sich manchmal, wie

Nochmal Werbung: “Made in Germany” bei ausländischen Lümmeltüten?

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 05.02.2013
Inhalt
  • Die Bezeichnung “Made in Germany” hat (noch) beim Verbraucher in der Regel verkaufsfördernde, weil

Werbeangebote: Abgabemenge muss angegeben werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • Fachmärkte und Discounter locken wöchentlich mit Werbeangeboten, und die Schnäppchenjäger folgen
  • dem Lockruf, strömen in die Läden und kaufen - mehr als nur die Sonderangebote. Lediglich sogenannte
  • Lockvogelangebote sind dabei verboten. Die mit einem günstigen Preis beworbenen Artikel müssen also
  • nicht angegeben wird.Ein weiterer häufiger Streitpunkt ist die Abgabemenge. Hier hat nun das LG Hamburg
  • (Wertgutscheine für den Download von Musikdateien aus dem Internet) mit 25 EUR Guthaben zum Preis 20 EUR

Irreführenden Werbung für Fitnesssandalen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 10.01.2013 unter dem
  • Aktenzeichen 9 U 922/12 entschieden, dass auch eine reine "kann helfen"-Formulierung im Hinblick auf
  • sind die Werbeaussagen der Beklagten, die eine Fitnesssandale mit verschiedenen Aussagen zum
  • ihren Wahrheitsgehalt und ihre wissenschaftlichen Nachweise zu prüfen ist, wenn diese Werbeaussagen
  • nicht stand. So sah das OLG nach dem in der Vorinstanz eingeholten Gutachten keine wissenschaftliche

Abmahnung Meinspielzeugladen UG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.02.2013
Inhalt
  • handelsplattform eBay betroffen. Die Firma Meinspielzeugladen UG ist mit ihrem Account bei eBay
  • -Voss vor. Von der Abmahnung der Firma Meinspielzeugladen UG ist das Marktsegment „Spielwaren“ auf der
  • „meinspielzeugladenug“ dort seit dem 12.09.12 in Deutschland angemeldet.Mit der Abmahnung der Firma
  • Meinspielzeugladen UG werden angeblich nicht vorhandene Warnhinweise in Bezug auf den Verkauf von
  • UG im Entwurf beigefügte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu unterschreiben

unzulässige Werbung für CD-Box mit Neueinspielungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.02.2013
Inhalt
  • ? Durchaus zu Recht 40 Hits, die in den 60-er Jahren auf Platz 1 der Hitparade waren - zumal wenn auf der
  • , die seinerzeit in der Hitparade waren, mag man unterschiedlich bewerten. Auf keinen Fall ist es
  • new recordings by the original artists“, reicht nicht aus, um eine unzulässige Irreführung des
  • Was wird der Musikfreund beim Kauf einer CD-Box mit dem Titel "40#1hits THE SIXTIES" erwarten
  • Vorderseite des Covers Interpreten genannt und mit Foto abgebildet sind.Misstrauisch könnte machen

Abmahnung Leviatec GmbH & Co. KG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.02.2013
Inhalt
  • einen im Wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen.
  • Grund 8, 22145 Braak, vor.Von der Abmahnung der Firma Leviatec GmbH & Co. KG ist ein eBay-Händler
  • ; Co. KG lässt dem Empfänger der Abmahnung eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten
  • Gegenstandswert/Streitwert wird mit 35.000,00 € beziffert.Aufgrund der weitreichenden und unseres Erachtens
  • bedenklichen Forderungen, die die Firma Leviatec GmbH & Co. KG mit ihrer Abmahnung behauptet

Abmahnung Claudia Zollner Brennholz-Discounter

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.02.2013
Inhalt
  • . Dr. Lindemann, Dr. Rist & Partner in den vergangenen Monaten mehrere wettbewerbsrechtlicher
  • Abmahnungen im Namen der Frau Claudia Zollner (Brennholz-Discounter) ausgesprochen.Ob sich hieraus
  • Indizien für einen Rechtsmissbrauch ableiten lassen, muss jedoch stets im Einzelfall geprüft werden, dass
  • allein die Anzahl der Abmahnungen in den seltensten Fällen für eine rechtsmissbräuchliche
  • strafbewehrten Unterlassungserklärung, an einen im Wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwalt zu wenden.

Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage auch für aufklärungswilligen Fahrzeughalter

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 01.02.2013
Inhalt
  • Kann der Fahrer eines Kraftfahrzeuges, mit dem gegen Verkehrsvorschriften verstoßen wurde, nicht