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EuG: Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Titel
  • EuG: Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen
Inhalt
  • Union für geistiges Eigentum (EUIPO) folgende Marke u. a. für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und
  • Turn- und Sportartikel an: Im November 2011 legte Herr Jaime Masferrer Coma Widerspruch gegen die
  • Unionswortmarken "MASSI", die u. a. für Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Helme für Radfahrer, Schutzanzüge und
  • einander ähnlich, da ihre dominierenden Elemente, die Begriffe "MASSI" und "MESSI", in bildlicher und
  • klanglicher Hinsicht nahezu identisch seien und eine etwaige begriffliche Unterscheidung gegebenenfalls

AG Dortmund - Kauf von Konzertkarten im Internet über eine Ticketbörse

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • Kaufvertrag als abgeschlossen gilt und entschied andererseits, ob Plätze im Oberrang die zugesicherte
  • , 15.01.2018, 20:00 Uhr, Lanxess Arena Köln, Ticketnummern #####/#### DE und #####/#### DE zu zahlen. Die
  • Kläger wohnt in Dortmund und ist Erwerber zweier Karten mit den Ticketnummern #####/#### DE und
  • Köln. Die Beklagte ist Betreiberin der Internetseite www.ticketbande.de und handelt unter anderem
  • Kläger die Internetseite der Beklagten und buchte zwei nebeneinander liegende Sitzplätze für das oben

OLG Frankfurt a. Ma. - Zur Abwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Torwarts Uli Stein und der Pressefreiheit bei der Verbreitung von Bildnissen im Rahmen eines Sammelwerkes

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Titel
  • Torwarts Uli Stein und der Pressefreiheit bei der Verbreitung von Bildnissen im Rahmen eines Sammelwerkes
Inhalt
  • -Nationalspieler abgebildet, auf der Rückseite finden sich Informationen und weitere kleinformatige
  • Fotos. Die Karten können gezielt einzeln zusammengestellt und gekauft werden. Die Karte des
  • Klägers enthält sein Portrait im Trikot der Nationalmannschaft des DFB, seinen Namen und seine
  • Länderspielbilanz. Auf der Rückseite finden sich Angaben zu seiner fußballerischen Laufbahn und weitere
  • spielbezogene Fotos. Der Kläger erteilte der Beklagten keine Einwilligung zur Nutzung seines Bildnisses und

OLG München: Sportveranstalter darf Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videos für Spielberichte von Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig machen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Titel
  • Spielberichte von Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig machen
Inhalt
  • sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig machen darf. Vorliegend ging es um
  • den Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videospielberichten und der anschließenden
  • unter Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig, unterfällt eine derartige
  • Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte um eine Hauptleistungspflicht der Medienunternehmen
  • Anfertigen von Videoaufzeichnungen von Fußballspielen der Regionalliga Bayern, der Bayernliga und der

OLG Köln - Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • beeinträchtigen. Sind in Schadenspauschalen für Mahnung und Rücklastschrift nicht ersatzfähige Bestandteile
  • dargelegt werden, dass der tatsächliche erstattungsfähige Schaden für Abmahnung und Rücklastschrift die
  • des Klägers lauterkeitsrechtlich unzulässig überhöhten Mahn- und Rücklastschriftpauschalen
  • .               Die Beklagte bietet Internet- und Telefondienstleistungen an. Ihre AGB enthalten in Ziff. 6.6
  • des Vertragsschlusses geltenden Preisliste zu verlangen. Die „Preisliste Telefon und Internet" der

IT-Strafrecht - LG Bonn: Öffentlichkeitsfahndung bei EC-Kartenbetrug

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • rechtfertigt. Diebstahl und Missbrauch von EC-, Kredit- oder Bankkarten ist als um sich greifendes
  • mit einem von dem mutmaßlichen, den Abhebevorgang durchführenden Täter. 2.       Diebstahl und
  • Krankenversicherungskarte), ca. 38,00 € Bargeld und eine EC-Karte der Qbank F befanden. Am 18.04.2018 versuchte
  • Polizei angeforderten und von der Qbank F zur Verfügung gestellten Videoaufnahmen des Bereichs vor
  • zuzuordnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit

BGH: Schutz der Privatsphäre wird geschwächt oder entfällt ganz wenn Betroffener mit Veröffentlichung gewöhnlich als privat geltender Angelegenheiten einverstanden war

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • bestens und nennen uns Halbbrüder." Wenn man die Suchbegriffe "L. " und "B. " bei der Suchmaschine
  • jetzt. Es war J. L. . Den hatte K. bis dahin unterschlagen. 'J. durfte uns nie begegnen und als er mal
  • unterschlagen. J. durfte uns nie begegnen und als er mal da war, durfte er nicht sagen, wer er ist. Das war
  • Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (st. Rspr., vgl
  • Selbstbegebung gibt nicht stets thematisch und inhaltlich die exakte Grenze vor, in deren Rahmen sich die

LG Frankfurt a. M. - Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • Presserecht zu dem Persönlichkeitsrecht und der Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht  beschäftigt
  • sich der Privatsphäre angehören würden und daher einen starken Schutzreflex des allgemeinen
  • Äußerungen des Betroffenen nicht ergiebig oder jedenfalls völlig unkonkret sind und die Berichterstattung im
  • Detailgrad und der Eingriffsintensität über die Äußerungen des Betroffenen hinausgehen. 2. Der
  • Model tätig und hat für den Playboy posiert, liegt eine Selbstöffnung vor. Über ihre Tätigkeit als Model

KG Berlin: Einsicht in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren (Beschluss vom 06.08.2018, 3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • und den Rohmessdaten erhalten zu haben, so hat sie substantiiert vorzutragen, was sich aus diesen
  • weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen substantiiert dartun. 2
  • der Urteilsformel und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Urteilsgründe zweifelhaft bleibt
  • gesetzlichen Tatbestand das Gericht als erfüllt ansieht und welche Vorschriften für die Bemessung von
  • Rechtsfolgen maßgeblich waren. Urteilstenor (§ 260 Abs. 4 StPO) und Urteilsgründe (§ 267 Abs. 3 Satz 1

OLG Köln - KUG gilt im journalistischen Bereich auch unter der DSGVO

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • journalistische Bildveröffentlichungen datenschutzrechtlich einwilligungs- und abwägungsfrei erfolgen . Das
  • zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ab. Da
  • -GVO gerade den Normzweck hat, einen sonst zu befürchtenden Verstoß der DS-GVO gegen die Meinungs- und
  • Landgericht zutreffend ausgeführt hat – die Vorgänge um die Räumung, Sperrung und Bewachung des
  • Vorschriften des KUG zutreffend angewandt hat und dass dem Antragsteller gegen den Antragsgegner kein

LG München I - Begriff "Refurbished Certificate" in einem Angebot ist kein hinreichender Hinweis auf gebrauchte Ware

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • . Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und Amazon
  • englischen Begriff „refurbished“ nicht vertraut und könne sich darunter nichts vorstellen. Selbst wenn er den
  • Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16. Verbraucherzentralen der Bundesländer und
  • weiterer 25 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Im Rahmen seiner
  • satzungsgemäßen Aufgaben verfolgt er unter anderem Verstöße gegen das UWG und macht

The never ending story - Rechtsanwalt Daniel Sebastian und die DigiRights Administration GmbH

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Titel
  • The never ending story - Rechtsanwalt Daniel Sebastian und die DigiRights Administration GmbH
Inhalt
  • . Und die Zeit der Jahres-Sampler ist auch die Zeit für Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian
  • Compilations, insbesondere den  German Top 100 Single Charts vertretenen Musik und lässt das Anbieten
  • Lieder und der Abgabe einer mitgeschickten vorformulierten  Unterlassungserklärung durch den
  • keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein
  • Schuldeingeständnis abgeben. Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen

Wie der Vorgänger findet auch Deadpool 2 den Weg in die Filesharing Netzwerke

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • im 1. Teil von Ryan Reynolds verkörpert und basiert auf der gleichnamigen Comicfigur von Marvel
  • innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so
  • Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die
  • , da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein
  • Schuldeingeständnis abgeben. Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung

AG Frankenthal - Voraussetzungen der Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • haben könnte und 1b. der in Anspruch genommene Tauschbörsenteilnehmer einen objektiven Tatbeitrag
  • berechtigt ist (§ 421 BGB) und die Erfüllung durch einen in Anspruch Genommenen Mittäter auch zu Gunsten
  • bekannt sind und von ihm in Anspruch genommen werden bzw. wurden, zur schlüssigen Darlegung des
  • verfolgten Schadensersatzanspruchs sowie zur Vermeidung einer Überkompensation und letztlich
  • ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem PC-Spiel „S.".    Die Klägerin trägt vor,   dass

Domainrecht - OLG Köln - wir sind afd

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt und damit ein Urteil des Landgerichts Köln zu
  • in die Löschung der Domain einzuwilligen und auf sie zu verzichten. Zur Begründung seiner
  • Zeitpunkt 04.07.2017, 16:45 Uhr, auf die Anlage B 4 (Bl. 132 ff. GA) und für den Zeitpunkt der Verkündung
  • „wir-sind-B-Partei.de“ zu registrieren oder registriert zu halten und/oder halten zu lassen, 2
  • .) gegenüber der DENIC eG in die Löschung der Domain „wir-sind-B-Partei.de“ einzuwilligen und auf sie zu