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§ 7 TollwV 1991

Tötung und unschädliche Beseitigung
Inhalt
  • sonstigen Standort amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde die sofortige Tö
  • Milch oder sonstiger Erzeugnisse solcher Tiere sind verboten.

§ 2 SoldGG

Anwendungsbereich
Inhalt
  • Berufserfahrung, 3.die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einem Berufsverband oder in einer sonstigen
  • solcher Organisationen. (2) Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der

§ 76a SeeArbG

Pflicht zur finanziellen Absicherung für Fälle des Imstichlassens
Inhalt
  • sind,7.Name des Reeders,8.Gültigkeitsdauer der Versicherung oder der sonstigen finanziellen
  • eine sonstige finanzielle Sicherheit aufrechtzuerhalten. Die Versicherung oder die sonstige
  • Überleben an Bord des Schiffes zur Verfügung stellt.(2) Die Versicherung oder die sonstige
  • geschuldet sind, finanziell absichern. Der Versicherungsvertrag oder der Vertrag über die sonstige
  • 6 im Stich gelassen ist.(3) Der Versicherungsvertrag oder der Vertrag über die sonstige

§ 32c WeinV 1995

Weitere Bestimmungen für Classic und Selection(zu § 16 Absatz 2 Satz 1 und § 24 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, dieser i.V.m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)
Inhalt
  • ; einem sonstigen Betrieb, sofern es sich beim ersten Erwerbsgeschäft, an dem ein sonstiger
  • .– soweit sonstige Betriebe beteiligt sind und mehrere Erwerbsgeschäfte vorliegen –

OLG Schleswig - Muster-Widerrufsbelehrung: Bereits vorhandene Servicetelefonnummern müssen genannt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.02.2019
Inhalt
  • verstehen, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile vom Verbraucher zu
  • der Beklagten erhobene Serviceentgelt einen sonstigen Preisbestandteil dar, denn es handelt sich
  • zahlen ist. Sonstige Preisbestandteile sind dabei alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile

§ 2 HBauStatG

Erhebungseinheiten
Inhalt
  • denen Wohnraum oder sonstiger Nutzraum geschaffen oder verändert wird, sowie Hochbauten, deren
  • werden Baumaßnahmen für ausschließlich sonstigen Nutzraum bis zu 350 Kubikmeter

§ 12 AtDeckV 1977

Stillegung von Anlagen
Inhalt
  • Wird eine Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes stillgelegt oder in sonstiger Weise au
  • bis auf fünf vom Hundert der zuletzt vor der Stillegung oder sonstigen Außerbetriebsetzung festgesetzten Deckungssumme ermäßigen.

§ 41 EnergieStV

Hauptbehälter
Inhalt
  • Betrieb der Kühlanlage oder sonstigen Anlagen während der Beförderung ermöglichen
  • unmittelbare Verwendung des Kraftstoffs für den Betrieb der Kühlanlage oder sonstiger Anlagen

§ 5 BSchuWG

Bundesschuldbuch
Inhalt
  • und Verwaltung der sonstigen Verbindlichkeiten gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dient
  • ßgabe des § 6, 2.Einzelschuldbuchforderungen nach Maßgabe des § 7, 3.sonstige

§ 139 BBauG

Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
Inhalt
  • ände und die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
  • 4 und 6 sind bei der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung auf Behörden und sonstige

§ 7 GasHDrLtgV 2011

Druckabsenkung, Betriebseinstellung und Stilllegung
Inhalt
  • ;ndiger wegen erheblicher Mängel oder aus sonstigen Gründen die Einstellung des Betriebs oder
  • Gashochdruckleitung Arbeiten vorgenommen werden oder sonstige Umstände eintreten, durch die die

§ 3 KmV

Behandlung von Lebensmitteln mit überhöhten Mykotoxingehalten
Inhalt
  • Behandlungsverfahren keine sonstigen schädlichen Rückstände zur Folge haben,vornehmen.(2) Es ist
  • ;r Mykotoxine nicht überschritten werden,2.sonstige physikalische Behandlungsverfahren, durch

§ 9 ImmoWertV

Grundlagen der Ermittlung
Inhalt
  • Wertverhältnisse zu ermitteln. Zu den sonstigen erforderlichen Daten gehören insbesondere
  • (1) Bodenrichtwerte (§ 10) und sonstige für die Wertermittlung erforderliche Daten sind

§ 6b RStruktFG

Darlehen; Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über 1.die Verzinsung und die sonstigen
  • Abwicklungsfälle,3.sonstige Bedingungen, die dem Zweck dieses Gesetzes im Rahmen der Gewä

§ 37 RVG

Verfahren vor den Verfassungsgerichten
Inhalt
  • ähnlichen Verfahren behandelt werden.(2) In sonstigen Verfahren vor dem
  • Abgeordneten oder Richter und4.Verfahren über sonstige Gegenstände, die in einem dem Strafprozess