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Bußgeldverfahren

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 07.07.2013
Inhalt
  • Beschluss vom 12.04.2013 hat das OLG Frankfurt (2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13) festgestellt, dass
  • Stadtgebiet 30. April – 4. MaiPosted: 27. April 2012In Frankfurt ist in der Woche vom 30.04
  • . AprilPosted: 20. April 2012In Frankfurt ist in der Woche vom 23.-27.04.2012 u.a. mit folgenden
  • Frankfurt ist in der Woche vom 9.-13.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen

.rka Rechtsanwälte mahnen wegen Filesharing von Computerspielen in Internettauschbörsen ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.07.2013
Inhalt
  • die vermehrt angerufenen Gerichte in Köln, Frankfurt, Hamburg und München klargestellt, dass selbst

Debi Select – Weitere Stellungnahme der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte zur Vorabinformation zur geplanten Informationsveranstaltung der Debi Select Fondsgesellschaften in Frankfurt / Berlin / München

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 04.07.2013
Titel
  • geplanten Informationsveranstaltung der Debi Select Fondsgesellschaften in Frankfurt / Berlin / München
Inhalt
  • stattfindet. Stattdessen sollen nunmehr im August sowohl in Frankfurt, als auch in Berlin und München

LG Stuttgart: Kein Rechtsmissbrauch bei sog. Abmahn-Flatrate

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2013
Inhalt
  • obergerichtlichen Rechtsprechung (beispielsweise OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2006 - 6 U 129/06 -) für

Unzulässige Samsung App-Store AGB

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.07.2013
Inhalt
  • relativ neuen Bereich "Apps" allerdings vieles noch ungeklärt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat
  • Auffassung von Samsung rechtmäßig waren, zog der vzbv vor Gericht. Das LG Frankfurt am Main gab dem
  • App-Nutzung automatisch in AGB-Änderungen einwillige. Das LG Frankfurt schloss sich der Auffassung des
  • Unwirksamkeit (§ 309 Nr. 7 BGB). LG Frankfurt/Main, Urteil vom 6. Juni 2013, Az. 2-24 O 246/12

Polizeipräsidium Aachen tritt das Akteneinsichtsrecht mit Füßen

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 28.06.2013
Inhalt
  • des LG Aachen vom... OLG Frankfurt zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung Cierniak macht Angst. Ein anderes Fazit ist nicht möglich, wenn...

Unzulässige außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.06.2013
Inhalt
  • es, dass das Landgericht in Frankfurt nur wenige Tage später in einem vergleichbaren Fall zum selben

Onlinetelefonbücher dürfen ohne Hinweise nicht auf Buchungsportal weiterleiten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.06.2013
Inhalt
  • Onlinetelefonbücher dürfen laut einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf ihren
  • , der außergerichtlich nicht gelöst werden konnte, landete nun vor dem Landgericht Frankfurt am Main
  • . Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 20.2.13, Az. 3-08 O 197/12 

Bezeichnung als Premium-Rechtsanwalt unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.06.2013
Inhalt
  • Grundsätze des Wettbewerbs verstoßen wird. Insofern hatte das Landgericht Frankfurt die Rechtmäßigkeit
  • Verbrauchers beachtet werden. Qualitätsvorsprung nicht gewährleistet Das Landgericht Frankfurt untersagte
  • . Diese lässt sich im Regelfall aber erst nach einem persönlichen Erstgespräch mit dem Anwalt erkennen. LG Frankfurt, Urteil vom 13.09.2012, Az. 2-03 O 24/12 

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei Zuordnung zu einem neuen Vorgesetzten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.06.2013
Inhalt
  • Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main entschied, dass eine mitbestimmungspflichtige
  • gilt. Beschluss des LAG Frankfurt vom 10.04.2012 4 TaBV 172/11 jurisPR-ArbR 9/2013, Anm. 3

Negatives Guthaben bei Prepaid-Mobilfunktarifen unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.06.2013
Inhalt
  • seiner Sicht unzulässigen AGB-Klausel - und bekam vor dem Landgericht Frankfurt (a.M.) Recht
  • . Landgericht Frankfurt (a.M.): unangemessene Benachteiligung des Kunden durch negatives Guthaben AGB
  • sei, so die Ansicht der Frankfurter Richter, unzulässig.  Landgericht Frankfurt (a.M.), Urteil vom

Prepaid Handyvertrag: Prepaid-Konten dürfen nicht negativ werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.06.2013
Inhalt
  • durchschlägt.So sah es auch das Landgericht Frankfurt a.M. (2-24 O 231/12), das klarstellte, dass Verträge
  • Frankfurt betont die vom Kunden bei solchen Verträgen gewünschte Kostenkontrolle, die nicht durch

Abmahnung Weitz Betonbaustoff GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.06.2013
Inhalt
  • . Notare, Stiftstraße 2, 60313 Frankfurt am Main, vor. Die Firma Weitz Betonbaustoff GmbH betreibt selbst

IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG (“London Wall“) – Ohne Beweisaufnahme verurteilt Landgericht Frankfurt/Main Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 13.06.2013
Titel
  • Frankfurt/Main Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung
Inhalt
  • Berlin, 12.06.2013 – Nachdem das Landgericht Frankfurt bereits im Mai die Commerzbank wegen

Zulässigkeit fremde Markennamen als Bestandteil der eigenen Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.06.2013
Inhalt
  • Bestandteil der Reklame gemacht werden dürfen, behandelte kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
  • sich der Eigentümer ausreichend von solchen Unternehmen abgrenzen, zu denen er nicht gehört. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2013. Az. 6 U 170/12