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Einziehung einer Nachlassforderung durch einen mehrheitlich beauftragten Miterben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.06.2013
Inhalt
  • fordern, ggf. durch Hinterlegung. Es ist jedoch möglich, die Leistung an einen einzigen Miterben zu
  • worden ist. Abweichend von diesem Einstimmigkeitsgrundsatz hält es der Bundesgerichtshof (BGH) auch für
  • berechtigt, wenn eine Gemeinschaft von Erben mit einer bloßen Mehrheit einen von den Miterben zur
  • entspricht. Ob dies der Fall ist, soll aus der Perspektive eines vernünftigen und wirtschaftlich

Verwechslung von Bereitschaftsdienst und Notarzt

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 04.06.2013
Inhalt
  • Münchener Klinikum rechts der Isar. Ihn und seine Kollegen ärgert es manchmal, wenn sie durch
  • Zu viele verwechseln Rettungsdienst und Notarzt mit dem Ärztlichen Bereitschaftsdienst. Ein
  • Rettungsdienst. "Ziel sei es, den Rettungsdienst (Notfallrettung und Notarztdienst) mit dem
  • vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst zu verzahnen." Quelle: Ärztezeitung vom 13.3.2013. Auch "Der ADAC meint in
  • seinem Pressedienst: Zu viele verwechseln den Bereitschafts- mit dem Notarzt. 'Ein Fünftel aller

Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung bei absehbarer Eigennutzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.06.2013
Inhalt
  • Mietvertrages noch nicht abzusehen war. Dem entsprechend ist dann eine Kündigung in aller Regel als
  • Einzug des Mieters erteilt worden ist, ist gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zumindest
  • missbräuchlich zu erachten, wenn ein Vermieter schon bei Vertragsschluss in Erwägung gezogen hatte, die Wohnung
  • in absehbarer Zeit selbst zu nutzen. Urteil des BGH vom 20.03.2013 VIII ZR 233/12 BGH online

BGH zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln bei gebrauchten Kraftfahrzeugen

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 03.06.2013
Inhalt
  • Mit Urteil vom 29.05.2013 (Urteil des BGH, AZ: VIII ZR 174/12) entschied der Bundesgerichtshof zur
  • Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Ansprüche des Käufers – von [...]

Copyright Defense Rechtsanwälte GbR mahnen für Carsten Bülow die Verletzung der Urheberrechte an dem Musikstück Berlin (bei Tag und Nacht) ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2013
Inhalt
  • Nümann & Lang.Denn die Kanzlei Nümann und Lang ist nur in den Jahren 2009 bis 2011 mit
  • dieselbe ist, nämlich die Kriegsstraße 45 in 76133 Karlsruhe. Selbst das Layout der Abmahnung der Kanzlei
  • urheberrechtliche Abmahnungen wegen einzelner Musiktitel auf Samplern oder in Chartcontainern im Auftrag
  • Rechte des Herrn „Carsten Bülow“. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen das Musikstück
  • Eine neue Abmahnkanzlei befindet sich mit den Copyright Defense Rechtsanwälten aus Karlsruhe auf

Abmahnung Bootleg: Motörhead „Too loud to be proud“, Belle Vue Sunshine Touring Inc. ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 03.06.2013
Inhalt
  • ).Bootleg: Zeitbombe im CD-Regal Viele Musikfans haben in den 70er, 80er und 90er Jahren Bootlegs ihrer
  • , illegal verkauft?! Der vorliegende Fall ist aber in wesentlichen Punkten anders gelagert. Unser Mandant
  • bei der CD um ein sog. Bootleg, so Sasse & Partner in der Abmahnung. Bootlegs sind unlizensierte
  • illegal. Bootleg-Abmahnungen kommen deswegen gerade in letzter Zeit häufiger vor (wir berichteten
  • Sammlerstücke dar. Oft ist die Qualität aber auch mies. - Jedenfalls aber war es bis etwa Mitte der 90er

Abmahnung Jago AG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.06.2013
Inhalt
  • , übersandt. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma Jago AG die angebliche Verletzung der Marke Jago
  • machen die Rechtsanwälte Reble und Klose im Auftrag der Firma Jago AG umfassende Auskunftsansprüche
  • Inanspruchnahme der Rechtsanwälte Reble &  Klose aus einem Gegenstandswert in Höhe von 100.000 EUR zum
  • Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung ein Vertrag mit der Firma Jago AG zu Stande kommt, der mit
  • . Gleichwohl sollten sowohl die mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungs- und Auskunftsansprüche ernst genommen werden.

AG München zur Einbeziehung von AGB der Post durch Aushang

Rechtsanwalt carsten laumann vom 03.06.2013
Inhalt
  • Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, überraschend ist mit der Folge, dass die Bedingungen
  • wäre."Das AG München hat entschieden, dass die Bezugnahme auf AGB, die klein gedruckt und in einem
  • nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, selbst wenn sie zur Einsichtnahme in der Filiale
  • vorhanden gewesen wären. Hierfür genüge es nicht, dass in der von der Kundin aufgesuchten Filiale ein
  • Aushang angebracht sei, bei dem unter "Produkte und Preise auf einen Blick" im Kleingedruckten

Eigenbedarf einer Einzelperson an einer 113 qm großen Wohnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.06.2013
Inhalt
  • Mietsache bestehe. Im vorliegenden Fall sei der Vermieter ohne Weiteres in der finanziellen Lage
  • Ein 33-jähriger Mann wollte in eine Eigentumswohnung einziehen, welche er einige Jahre zuvor
  • vermietet erworben hatte. Den Eigenbedarf begründete er mit dem Argument, er wohne bisher noch bei den
  • Eltern, welche sein Zimmer nunmehr für seine im gleichen Haushalt wohnende Großmutter benötigen würden
  • Dreieinhalbzimmerwohnung von 113 qm Fläche benötigen würde. Das Amtsgericht (AG) in Lörrach sah dies jedoch

Erlaubte Haltung eines "großen Hundes" in Mietwohnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.06.2013
Titel
  • Erlaubte Haltung eines "großen Hundes" in Mietwohnung
Inhalt
  • . Denn das Recht zur Haltung des Hundes in Mietwohnungen richte sich allein nach mietrechtlichen
  • Ein Vermieter kann die Genehmigung zur Haltung eines großen Hundes in einer Mietwohnung nicht mit
  • dem Argument verweigern, der Hund könne in der fraglichen Wohnung nicht artgerecht gehalten werden
  • Gesichtspunkten. Die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) wiesen im Übrigen die Argumente des Vermieters
  • Gewichts nicht artgerecht in der dritten Etage einer in einer Großstadt (hier: Hamburg) gelegenen

AGB-Recht: BGH bestätigt dass nur differenzierte Haftungsklauseln rechtswirksam sind

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Titel
  • AGB-Recht: BGH bestätigt dass nur differenzierte Haftungsklauseln rechtswirksam sind
Inhalt
  • – jedenfalls wenn man im AGB-Recht tätig ist. Das Ergebnis ist, dass nunmehr endgültig klar sein
  • BGH auch gerne mal mit der Lupe.Hintergrund ist, dass nach §475 II BGB die Verjährung für
  • : Eine Klausel in AGB, mit der die Haftung erleichtert werden soll, muss differenziert sein und darf
  • werden dürfen. Das Ergebnis: Der scheinbar mit dem Gesetz übereinstimmende Satz ist unwirksam und
  • Wissen eines Vertragsrechtlers in Anspruch zu nehmen bevor man mit unliebsamen Ergebnissen leben muss

Arbeitsrecht: Keine Kündigung wenn Arbeitnehmer trotz Krankschreibung an Bewerbungsgespräch teilnimmt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Inhalt
  • ob mit dieser Krankheit einhergeht, dass man zwingend zu Hause (im Bett) bleibt oder ob andere
  • Krankschreibung an einem Bewerbungsgespräch teilnehmen dürfen. Jedenfalls ist es kein automatischer
  • gesunden. Damit geht aber nicht einher, dass der Arbeitnehmer zwingend und durchgehend im Bett liegen muss
  • , geschweige denn die Wohnung nicht verlassen darf. Abzustellen ist darauf, woran er erkrankt ist und
  • Tätigkeiten möglich sind. Man könnte auch sagen: Man ist Arbeitsunfähig, nicht Lebensunfähig.

Verdachtskündigung: Nutzung einer Firmen-Gutschrift für den Betriebssport rechtfertigt fristlose Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Inhalt
  • Zwecke genutzt hat, die ein Lieferant im Rahmen eines Geschäfts mit seiner Arbeitgeberin gewährt
  • Container-Terminal im Hamburger Hafen. Der Arbeitnehmer ist seit 1988 bei ihr beschäftigt. Er gehört dem
  • Großkunde die Arbeitgeberin ist, im November 2011 52 Trainingsanzüge.Die Arbeitgeberin stützt die
  • Verwendung einer im Zusammenhang mit der Abwicklung dieser Bestellung verlangten unternehmenszugehörigen
  • Zustimmung des Betriebsrats vorliegt. Gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 BetrVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 KSchG

Verkehrssicherungspflicht: Sturz im Baumarkt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Titel
  • Verkehrssicherungspflicht: Sturz im Baumarkt
Inhalt
  • ausreichend wurde auch angesehen, wenn sich in einem Warenhaus ein mit der Ladensicherheit betrauter
  • durchschnittlich starken Kundenaufkommen ist eine Kontrolle im Abstand von 30 Minuten erforderlich und
  • insbesondere im Kassenbereich zu achten, ist nur dann ausreichend, wenn eine Person für die
  • regelmäßige Kontrolle dieser Anweisung verantwortlich ist und diese auch in kurzen Abständen durchführt (OLG
  • BGB ein Schuldverhältnis mit Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB. Wenn die betreffende Person sich

Schmerzensgeld bei Verletzungen durch fehlerhafte Nahrungsmittel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Inhalt
  • Lebensmittel, in Berührung kommen.Maßgeblich ist am Ende mit dem BGH derjenige Sicherheitsstandard, den
  • Beweiserleichterung bei Verletzungen mit sich bringt. Fraglich ist aber gerade bei Lebensmittel, von
  • Hersteller mit seinem Produkt wendet. Zu Berücksichtigen ist dabei das Schutzniveau hinsichtlich
  • Wer Lebensmittel in den Verkehr bringt, muss nicht nur als Lieferant ggfs. vertragliche Pflichten
  • welchem Fehlerbegriff auszugehen ist und was einem Lebensmittelhersteller abverlangt werden darf bei