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Abmahnung Patrick Jander Kanzlei Fuß und Jankford

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.03.2013
Inhalt
  • Rechtsanwaltskanzlei Fuß und Jankford PartG erhalten haben sollten, raten wir in Bezug auf die mit der
  • denen ihm die entsprechenden Rechte zustehen sollen. Neben dem Lizenzschadensersatz macht Patrick Jander
  • urheberrechtliche Abmahnung aussprechen. Mit dieser urheberrechtlichen Abmahnung lässt Herr Patrick Jander die
  • durch die Kanzlei Fuß und Jankford PartG auch einen Verletzerzuschlag in Höhe von 100% wegen der
  • unterlassenen Urheberbenennung geltend. Insgesamt wird durch Herrn Patrick Jander ein Betrag in Höhe

Abmahnung der Frau Bettina Meyer durch Rechtsanwalt Helge Stackfleth

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.03.2013
Inhalt
  • , Erikastr. 6, 37431 Bad Lauterberg im Harz, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Weiter Infos HIER

Abmahnung .rka Reichelt Klute Aßmann Koch Media GmbH Computerspiel Dead Island

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.03.2013
Inhalt
  • Forderungen werden dann in dieser Sache nicht mehr geltend gemacht.“ Von Unterlassung ist keine Rede mehr
  • eine Filesharing- Abmahnung in Bezug auf das Computerspiel „Dead Island“ ausgesprochen.  Mitte Januar
  • Abmahnung noch einmal zu überdenken und verlängern die Frist zur Zahlung des vorgeschlagenen Betrags in
  • Höhe von EUR 1.500,00 letztmalig bis zum  xx.xx.xxxx.  Geht dieser Betrag auf dem bereits in der
  • ) rechtzeitig hier ein, ist der Vorgang aus Sicht unserer Mandantin vollständig erledigt. Weitere

Nutzungsentschädigung für Ausfall der Internetnutzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.03.2013
Inhalt
  • Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die nun auch in der Internet-Nutzung im privaten
  • notwendigen Lebensbedarf gehören - bisher in der Regel nicht. Dahinter steht der Gedanke, dass der
  • Nutzungsausfall nur bei Wirtschaftsgütern von zentraler Bedeutung, deren ständige Verfügbarkeit im
  • Alltagsleben des Betroffenen unerlässlich ist, als Vermögensschaden zu bewerten sind.  Vor diesem
  • eigenwirtschaftliche Lebenshaltung unverzichtbar ist, zu sehen. Dabei wurde auch der Tatsache Rechnung

Presse

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.02.2013

Moderne Bettelei

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 26.02.2013
Inhalt
  • Bereits mehrfach hatten wir in der jüngeren Vergangenheit darüber berichtet, dass die Debcon GmbH
  • aus Witten versucht, in eigenem Forderungen durchzusetzen, die zuvor von der Kanzlei BAEK LAW [...]

Unterschiedliche Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeit

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.02.2013
Inhalt
  • bedeutet, ein Objekt ist in der freien Marktwirtschaft zu kaufen und die Lieferzeit eines Neuwagens
  • weiß genau, dass er einen neu gekauften Wagen nicht sofort mit nach Hause bzw. in den Straßenverkehr
  • Ein Urteil des Landgerichts Bochum über die Begriffe 'Verfügbarkeit' und 'Lieferzeit' im Rahmen
  • eines Internet-Angebotes für ein Neufahrzeug ist zugunsten des Anbieters ergangen. Die Richter des
  • Landgerichts haben sich sprachlich sehr intensiv mit den Bedeutungen und den feinen Unterschieden der

Abmahnung Forever Living Products Germany GmbH Schulenberg und Schenk

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.02.2013
Inhalt
  • . Mit dieser Abmahnung sind die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte beauftragt, wobei uns die die
  • Forever Living Products Germany GmbH verwendet haben, so der Vorwurf in der Abmahnung der Forever
  • Living Products Germany GmbH.Weiter ist uns bekannt, dass die Forever Living Products Germany GmbH auch
  • Rechtsanwälte erhalten haben sollten, raten wir generell dringend davon, mit der Abmahnung
  • vergegenwärtigen, dass durch die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ein Vertrag mit der Forever

Auslegung des Begriffs "wechselbezügliche Verfügungen"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Wenn sich Ehepaare gegenseitig als Alleinerben in einem handschriftlich aufgesetzten
  • einsetzen, so wird das im Zweifel hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung eine wechselbezügliche

Schwangere als Vertretung einer Schwangeren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Die Frage eines Arbeitgebers nach einer eventuellen Schwangerschaft einer Bewerberin ist
  • grundsätzlich nicht zulässig. Wie das Landesarbeitsgericht in Köln urteilte, gilt diese Regel selbst dann
  • herausstellen, dass die neue Angestellte ebenfalls schwanger ist, darf der Arbeitgeber sich nicht auf

Vor einer Verdachtskündigung muss eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Berlin-Brandenburg entschied, ist es zu einer Einladung zu der Anhörung zwingend notwendig, dass dem

Verwertbarkeit von privaten Chatprotokollen auf einem Firmen-PC

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • . Daten jederzeit einsehen kann, darf dieser die auf Firmencomputern gefundenen Chatprotokolle auch in
  • einem Kündigungsschutzverfahren verwenden. Wie das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, gibt es in
  • einem solchen Fall kein Verwertungsverbot in Bezug auf die privaten Daten von Mitarbeitern. In der

Keine Fragen nach eingestellten Ermittlungsverfahren im Vorstellungsgespräch

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • regelmäßig nicht zulässig, da sie unspezifiziert sei und gegen das Recht auf Datenschutz und die Norm des
  • Ein Bewerber musste in seinem Einstellungsgespräch Fragen nach etwaigen Vorstrafen beantworten und
  • seinem Arbeitgeber in einem Vordruck versichern, dass es gegen ihn kein Ermittlungsverfahren bei der
  • ohne Angaben zu Ermittlungsverfahren unterschrieben. Nachdem sich später herausstellte, dass es in der

Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung kann nicht pauschal bestritten werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Das Amtsgericht in München entschied, dass das bloße Bestreiten von Positionen einer
  • Nebenkostenabrechnung seitens des Mieters durch den Einwand "der Verbrauch ist viel zu hoch", nicht ausreicht
  • . Vielmehr müsse der Mieter nach Einsicht in die Belege des Vermieters detailliert vortragen, welche

Witwenrente bei sehr kurzer Ehedauer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • hauptsächlich ihrer Versorgung dienen sollte. Eine sehr kurze Ehezeit ist dabei zwar kein zwingendes aber