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Betäubungsmittelstrafrecht: Mitführungsbewusstsein bei Teleskopschlagstock und Einfuhr von Betäubungsmitteln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.06.2013
Inhalt
  • Tisch.Wichtig ist: Der Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge führt
  • Pflichtverteidigung im Raum. Wenn Sie mit entsprechenden Ermittlungsmaßnahmen konfrontiert sind sollten Sie
  • reicht nach meiner Erfahrung bereits ein falsches Wort gegenüber der Polizei um am Ende aus dem
  • Das Landgericht Aachen hat in einer – von mir vertretenen – Betäubungsmittelstrafsache entschieden
  • , dass hinsichtlich des Vorsatzes beim bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Kündigung per Mail – LG Hamburg, Urteil vom 30.04.13 - Az. 312 O 412/12

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 05.06.2013
Inhalt
  • zunächst abgemahnt und anschließend verklagt. Das Unternehmen ist bekannt durch seine Plattform elitepartner.de zur Partnersuche im Internet. Der [...]
  • Können Verbraucher einen Vertrag per Mail wirksam kündigen? Mit dieser Frage befasste sich kürzlich

Keine Anfechtung eines Erbvertrags durch Insolvenzverwalter

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2013
Inhalt
  • In einem Erbvertrag wurde ein Erbe zunächst als Alleinerbe eingesetzt. Dieser Vertrag wurde in
  • persönlich vorgenommen werden muss. Es ist daher nicht möglich, dass sie durch einen Dritten, auch nicht
  • einem Insolvenzverwalter wirksam angefochten wird. Urteil des BGH vom20.12.2012 IX ZR 56/12 DB 2013, 285

Ehenamen nach erfolgter Eheaufhebung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2013
Inhalt
  • Außer der Möglichkeit einer Ehescheidung sah der Gesetzgeber in manchen Fällen auch eine so
  • genannte Eheaufhebung vor.  Zu den Gründen für eine solche Aufhebung, welche im Ehegesetz geregelt sind
  • Eheschließung nicht bekannt waren und die im Falle des Bekanntwerdens dazu geführt hätten, dass die Ehe nicht
  • Krankheiten sowie Vorstrafen. Im Falle einer Aufhebung der Ehe stellt sich die Frage, welcher
  • führen soll, den er vor der Ehe hatte. Das Eheregister ist von Amts wegen zu berichtigen, da es durch

Bundesgerichtshof: Verdeckte Überwachung von Personen durch GPS-Empfänger am Fahrzeug ist strafbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.06.2013
Titel
  • Bundesgerichtshof: Verdeckte Überwachung von Personen durch GPS-Empfänger am Fahrzeug ist strafbar
Inhalt
  • der Bundesgerichtshof (1 StR 32/13) diese Rechtsprechung – zu Recht – bestätigt:Der 1. Strafsenat
  • eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Eine solche Abwägung ist im Bundesdatenschutzgesetz vorgesehen
  • Ehepartner) oder rein monetäre Interessen (ist der Arbeitgeber wirklich krank oder in Urlaub gefahren
  • eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen
  • im Einzelfall erforderlich. Jedoch kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten

LG Berlin: Apple unterliegt der Verbraucherzentrale - viele AGB-Klauseln zum Datenschutz unwirksam

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.06.2013
Inhalt
  • Das LG Berlin hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale hin mit Urteil vom 30.04.2013, Az.  15 O
  • 92/12 etliche Klauseln zum Datenschutz in den AGB von Apple für unwirksam und somit für

Kammergericht Berlin: Domain berlin.com verletzt die Namensrechte aus § 12 BGB der Stadt Berlin

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.06.2013
Inhalt
  • Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 15.03.2013, Az.  5 U 41/12 entschieden, dass die
  • -Level-Domain mit der Top-Level-Domain ".com" eine Namesanmaßung, eine Zuordnungsverwirrung und die
  • angeboten werden, die auch ganz offiziell von der Stadt Berlin stammen könnten. Den Volltext der Entscheidung ist hier zu finden:

Umformulierung abgemahnter Klauseln muss kernändernd sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.06.2013
Inhalt
  • (kurz: BGB) ist eine solche marktregelnde Vorschrift. In dessen Nummer 1 steht: In AGB sind insbesondere
  • Vertragsstrafe zu. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Höhe der zugesprochenen Vertragsstrafe. Die
  • Mit "Wortspielen" wollte sich das Oberlandesgericht Hamm offenbar nicht zufriedengeben: Weil die
  • " stellte die Beklagte ihre Waren als gewerbliche Verkäuferin ein und formulierte dazu in ihren
  • gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG). Dort heißt es im Paragrafen 4 Nummer

AG Gengenbach zur Unwirksamkeit einer Schiedsgutachterklausel im Kraftfahrzeugleasingvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 04.06.2013
Titel
  • AG Gengenbach zur Unwirksamkeit einer Schiedsgutachterklausel im Kraftfahrzeugleasingvertrag
Inhalt
  • ist unwirksam, wenn dem Leasingnehmer in jedem Fall die vollen Gutachterkosten auferlegt werden
  • Leitsätze Eine in den Allgemeinen Leasingbedingungen enthaltene Schiedsgutachtervereinbarung
  • .  Eine in den Allgemeinen Leasingbedingungen erfolgte vollständige Gleichsetzung von Reparaturkosten und
  • Minderwert ist unwirksam. AG Gengenbach | Urteil vom 18.03.2013 | 1 C 175/12

Antragssuche beim LG Dessau-Roßlau, oder wenn der Klägeranwalt nicht weiß was er will und es nicht formulieren kann

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.06.2013
Inhalt
  • enden müsste, auch wenn das Gericht vom Tenor her dem Kläger Recht geben möchte. Aber der Antrag ist
  • , jetzt weiß ich auch warum Dessau als die Baustadt gilt, habe ich eine mündliche Verhandlung in einer
  • Äußerungssache erlebt wie in den letzten 14 Jahren noch nicht.Gut, 75 Minuten sind jetzt auch schon
  • mittelständische Dienstleisterin auf ihrer Webpräsenz eine Unterseite mit dem schönen Titel "Schwarze
  • wollte war genau diese Seite immer dann zu finden, wenn der Name des Klägers gegoogelt worden ist

Abmahnungen gegen Anti-Abmahnforum nehmen kein Ende

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 04.06.2013

Durchgestrichene Preise: Preisnachlässe setzen einen alten Preis voraus

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.06.2013
Inhalt
  • . Beklagte wirbt bei Neueröffnung ihres Möbelhauses mit Eröffnungspreisen Im März 2012 eröffnete die
  • Beklagte führte zu ihrer Verteidigung an, in dem Prospekt sei im Sternchentext erwähnt worden, dass sich
  • das jeweilige Produkt eigentlich nicht brauchen. Zu stark ist der Hang, sich Preisnachlässen
  • agierenden Kette, die allesamt rechtlich voneinander unabhängig waren. In einem Prospekt machte sie
  • Eröffnungspreise gelten würden. Unter anderem warb sie mit durchgestrichenen Preisen. Dabei wurde der

Offenbarung wirtschaftlicher Schwierigkeiten Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.06.2013
Inhalt
  • Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hatte sich unter dem Aktenzeichen 1 U 19/11 mit der
  • des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt.  Mit Urteil vom 09.07.2012 entschied das Gericht. Der
  • Kläger ist ein Designer und Geschäftsführer einer GmbH. Er beansprucht von der Beklagten
  • Unterlassung der Verbreitung von Informationen zu seiner Finanzlage und Bonität. Die Parteien hatten sich in
  • Firma beteiligt. Hierüber existiert ein Kooperationsvertrag zwischen den Parteien. Im Anschluss

Patentinhaber von Kaffeekapselautomaten scheitert mit Eilantrag

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.06.2013
Titel
  • Patentinhaber von Kaffeekapselautomaten scheitert mit Eilantrag
Inhalt
  • der Kläger, gegen den aus der Schweiz stammenden Kontrahenten mit einer Zweigniederlassung in
  • Herstellern nutzen könne. Durch den Kauf erwarb der Käufer selbstredend das Recht, das Gerät seinem
  • mit kompatiblen Kapseln von der Konkurrenz tue, ist seine Angelegenheit und unterliege nicht der
  • die Rechte und Erwartungen von Käufern. Patentinhaber will kompatible Kaffeekapseln der Konkurrenz
  • Der Inhaber eines Patentes für Kapselkaffeeautomaten ist vor dem Landgericht Düsseldorf damit

Ein Pkw ist kein Reisegepäck

martina heck vom 04.06.2013
Titel
  • Ein Pkw ist kein Reisegepäck
Inhalt
  • Höhe von 77,94 EUR im Zusammenhang mit der Einfuhr eines gebrauchten Pkw aus der Schweiz in das
  • erhob der Kläger Klage. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Mitteilung von Abgaben in
  • Zollgebiet der Europäischen Union mit der Begründung, er habe das Fahrzeug im Rahmen des Reiseverkehrs
  • zu dem Schluss gekommen, dass das Hauptzollamt gegenüber dem Kläger zu Recht Einfuhrabgaben i.H.v
  • Vorbringens angeführte Richtlinie 2007/74/EG sieht in Kapitel II „Befreiungen“, Abschnitt 1 unter den