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Abmahnung Portfolio Management GmbH - PIM GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.04.2013
Inhalt
  • „Impressumsvorschriften“ im Zusammenhang mit dem „Wettbewerbsgesetz“ verstoße. Er würde deshalb abgemahnt und
  • Impressum nach § 5 TMG im Rahmen eines gewerblichen Facebook-Auftritts.Der Empfänger der Abmahnung wird
  • , unmittelbar erreichbar („2-Klick-Regel“) und ständig verfügbar sein, so die Portfolio Management GmbH in
  • ihrer Abmahnung weiter. Dies sei jedoch zu einem in der Abmahnung näher bestimmten Zeitpunkt nicht der
  • Fall gewesen – ein Ausdruck mit Zeitstempel der entsprechenden Facebook-Seite liege der PIM GmbH

Keine Mietwohnung für Gewerkschaftsmitglieder

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.04.2013
Inhalt
  • die Ablehnung in ihrer Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft, mit der sich die Vermieterin in einem
  • Obwohl einer Mietinteressentin eine Wohnung in begründete Aussicht gestellt worden war, wurde ihr
  • , Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung basieren, verhindern soll. Im
  • Gewerkschaftszugehörigkeit lediglich ein gering zu bewertender Teil einer Weltanschauung ist, weshalb keine
  • Ablehnungsgrund im Prozess nicht im Geringsten belegt werden. Urteil des AG München vom 18.10.2012 423 C 14869/12 Justiz Bayern online

Rauswurf nach tätlichem Angriff gerechtfertigt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.04.2013
Inhalt
  • Mieters, wurde diesem die Wohnung fristlos gekündigt. Eine vorherige Abmahnung ist in einem solch
  • Nach der Attacke mit einem Messer auf den Hausmeister eines Anwesens durch den Mitbewohner eines

Abmahnung Etienne Aigner AG Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.04.2013
Inhalt
  • , raten wir in jedem Fall dazu an, den Vorwurf ernst zu nehmen und nicht als „Abzocke“ abzutun. Zudem ist
  • herausstellen, folgt im Anschluss ein Schreiben der Zollbehörde oder des Rechteinhabers, das
  • folgt eine markenrechtliche Abmahnung zumeist in Folge der Einfuhr gefälschter Waren und der damit
  • kennzeichenmäßig unberechtigterweise benutzt zu haben. Mit der Abmahnung fordert die Firma Etienne
  • von Rechtsanwaltskosten der Firma Etienne Aigner AG aus einem Gegenstandswert in Höhe von 150.000 EUR

Abmahnung Kanzlei Loschelder Leisenberg

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.04.2013
Inhalt
  • registrieren zu lassen, bevor er solche Geräte in Umlauf bringt. Die Stiftung EAR ist hierbei die für
  • (ElektroG) ist jeder Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet, sich beim Umweltbundesamt
  • . Vertreiber ist gem. § 3 Abs. 12 ElektroG jeder, der neue Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich anbietet
  • registrierter Hersteller in Verkehr bringt. Werden Produkte eines nicht registrierten Herstellers seitens
  • eines Händlers in Verkehr gebracht, gilt dieser gem. § 3 Abs. 12 ElektroG als Hersteller. Eine

Ankündigung eines Amoklaufes auf Facebook ist strafbar

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.04.2013
Inhalt
  • von Menschen durch die Ankündigung betroffen ist. Diesen Tatvorsatz sah das Landgericht Aachen in
  • derartige Ankündigung seine Umgebung in Angst und Schrecken versetzt, erfüllt damit den strafbewährten
  • Tatbestand einer „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“, der im § 126 des
  • StGB geregelt ist. Als Voraussetzung zur Erfüllung dieses Tatbestandes gilt, dass eine größere Zahl
  • einem konkreten Fall nicht gegeben, da der jugendliche Täter mit seinem Eintrag auf Facebook davon

Erneuter Antrag auf Arbeitszeitverkürzung auch bei einvernehmlicher Regelung zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.04.2013

Tiefgarage ist kein Lagerraum

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.04.2013
Inhalt
  • andere Behältnisse missbraucht werden. Ist im Mietvertrag oder der Nutzungsvereinbarung nicht explizit
  • Der Abstellplatz in der Tiefgarage einer Wohnanlage darf nicht als Lagerraum für Kartons oder

Verkauf von 15 Festplatten pro Monat lässt auf gewerbliche Tätigkeit schließen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.04.2013
Inhalt
  • Essen bekam die Klägerin recht, doch der Beklagte, der sich mit der für ihn nachteiligen Entscheidung
  • ist in diesem Zusammenhang das Garantie- und Gewährleistungsrecht des Verkäufers sowie die
  • Bestimmungen des Fernabsatzrechts. Denn während ein kommerzieller Unternehmer seinen Kunden das Recht
  • der Konkurrenz? Aber wann ist ein Unternehmer ein Unternehmer und kein Privatverkäufer mehr? Mit
  • Unternehmerin, die im betroffenen Verkaufsportal als Kontrahentin des Beklagten aktiv ist. Ihrer Meinung

Hygienepranger im Internet ist unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.04.2013
Inhalt
  • verstoße es in seiner gegenwärtigen Form gegen europäisches Recht. Auf eine solche Grundlage könne das
  • Der Verbraucherschutz schreitet voran. Auch dank der Ausbreitung des Internets ist es heute
  • Rechtsbruch angesehen. Eine lobenswerte IdeeEinige Gemeinden haben es sich in den letzten Jahren bundesweit
  • etwaige Missstände aufgeklärt. Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich dabei der Begriff des
  • „Hygieneprangers“ durchgesetzt: Betriebe, die es mit der Sauberkeit nicht ganz genau nehmen, sollen dabei

Auch Anbieter von Onlinekursen müssen Widerrufsrech einräumen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.04.2013
Inhalt
  • Betreiber einer Yachtschule wegen wettbewerbswidrigem Handeln im Zusammenhang mit einem
  • darüber zu entscheiden, in welchen Fällen bei Dienstleistungsangeboten in Form von Onlinekursen eine
  • Ausnahme von der Verpflichtung zur Widerrufsbelehrung möglich ist. Kläger und Berufungsbeklagter war
  • . In erster Instanz hatte das Landgericht der Klage stattgegeben.  Der Beklagte legte gegen das
  • Nr. 6 BGB in seinem Falle einschlägig wäre, da er über das Internet eine Dienstleistung anbietet

Internet-Pranger für Hygieneverstöße vorläufig verboten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.04.2013
Inhalt
  • Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Baden-Württemberg äußerte sich mit seinem Beschluss vom
  • Beanstandungen im Internet vorzunehmen. In der erfolgten Bekanntmachung wurde unter Angabe von Name und
  • die Beschwerde des Antragsgegners (im Folgenden AG) gegen die Entscheidung der Vorinstanz
  • (Verwaltungsgericht Karlsruhe) vom 04.12.12 (Aktenzeichen 5 K 3056/12) mit der Maßgabe zurück, dass die
  • Untersagung einer entsprechenden Veröffentlichung unwirksam wird, wenn der Antragssteller (im Folgenden AS

Abmahnung VSM Deutschland GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.03.2013
Inhalt
  • Marquardt im Zusammenhang mit Abmahnungen nicht unbekannt. Die VSM Deutschland GmbH lässt dem
  • Abmahnung der VSM Deutschland GmbH werden sodann mit 911,80 EUR beziffert. Wenn auch Sie eine Abmahnung
  • , raten wir zunächst an, diese ernst zu nehmen und nicht als „Abzocke“ abzutun. In jedem Fall sollte

Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärung durch Kanzlei löst keine Gebühren aus

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.03.2013
Inhalt
  • von Anwaltsgebühren in Anspruch nehmen wollte. Begründet hat sie dies mit der Behauptung, die
  • Handlung der Beklagten durchaus als Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb im
  • In seinem Urteil vom 28.02.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 237/11 hat der Bundesgerichtshof (BGH
  • solcher Erklärungen ausgelöst werden. In dem verhandelten Fall ging es um eine länger bestehende
  • Zusendung vorbeugender Unterlassungserklärungen stelle eine Belästigung dar, wie sie sonst in Fällen von

Keine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung trotz Unfallflucht und mehr als 3.500 Euro Schaden

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 13.03.2013
Inhalt
  • “bedeutenden Schaden” im Sinne von § 68 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei 1.300,- Euro festgestellt. Verursacht [...]