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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei Zuordnung zu einem neuen Vorgesetzten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.06.2013
Inhalt
  • Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main entschied, dass eine mitbestimmungspflichtige
  • Versetzung im Sinne der §§ 99, 95 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ausnahmsweise
  • bereits in der Zuordnung zu neuen Vorgesetzten bestehen. Dies sei auch dann der Fall, wenn der

BGH untersagt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.06.2013
Inhalt
  • , ob eine Formularklausel in einem Mietvertrag über Wohnräume wirksam ist, mit welcher das Halten von
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) äußerte sich nun in einer lange erwarteten Entscheidung zu der Frage
  • Katzen und Hunden in einer Mietwohnung generell untersagt wird. In dem verhandelten Fall hatte eine
  • Genossenschaft - wie in allen ihren Mietverträgen - vereinbart, dass es dem Mieter nicht gestattet
  • sei, "Hunde und Katzen zu halten." Nachdem sich ein neuer Mieter einen Mischlingshund mit Schulterhöhe

Wohnungseigentum: Neuanstrich kann bauliche Veränderung darstellen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.06.2013
Inhalt
  • Farbgebung einer Hausfassade. Ein ursprünglich gelber Anstrich wurde in eine orange Farbgebung mit
  • , geht dies über eine bloße Instandsetzung hinaus. In einem solchen Fall handelt es sich um bauliche
  • Veränderungen, welche von Wohnungseigentümern nur mit einem einstimmigen Abstimmungsergebnis beschlossen
  • werden können. Dies erklärte das Landgericht (LG) in München bezüglich einer Änderung in der

Eigenbedarf einer Einzelperson an einer 113 qm großen Wohnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.06.2013
Inhalt
  • Mietsache bestehe. Im vorliegenden Fall sei der Vermieter ohne Weiteres in der finanziellen Lage
  • Ein 33-jähriger Mann wollte in eine Eigentumswohnung einziehen, welche er einige Jahre zuvor
  • vermietet erworben hatte. Den Eigenbedarf begründete er mit dem Argument, er wohne bisher noch bei den
  • Eltern, welche sein Zimmer nunmehr für seine im gleichen Haushalt wohnende Großmutter benötigen würden
  • Dreieinhalbzimmerwohnung von 113 qm Fläche benötigen würde. Das Amtsgericht (AG) in Lörrach sah dies jedoch

Abmahnung Ostsee Pension Grömitz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.05.2013
Inhalt
  • zu nehmen. Insbesondere ist in Bezug auf die Abmahnungen der Ostsee Pension Grömitz durch die
  • Anbieter aus Süddeutschland abmahnt. In jedem Fall können wir nicht anraten, mit Abmahnungen übersandte
  • Endreinigung haben wir bereits berichtet. Mit der Abmahnung der Ostsee Pension Grömitz wird zunächst die
  • , Dr. Grote & Klaper  die Zahlung der angeblich angefallenen Abmahngebühren in Höhe von 651,80
  • Rechtsanwälte Both, Michaelis, Dr. Grote & Klaper fraglich, ob im konkreten Einzelfall ein

Unzulässigkeit von heilkundlichen Werbungen von Nichtärzten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.05.2013
Inhalt
  • . Dentallabor ohne angestellte Zahnärzte darf nicht mit Beratungen werben Das in Schleswig-Holstein
  • ansässige Dentallabor hatte in einem Inserat mit der Überschrift "Was passt in meine Zahnlücke" damit
  • den unlauteren Wettbewerb spricht das Recht, von Mitbewerbern ein Unterlassen unlauterer
  • Recht, dass die Werbung unlauter und damit zu verbieten sei. Ferner hat der Beklagte die
  • anzusprechen, sondern auch Rücksicht auf Mitbewerber zu nehmen. Anders als im angelsächsischen Wirtschaftsraum

Nicht jeder darf Optiker-Qualität versprechen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.05.2013
Inhalt
  • irreführend an, dass das Unternehmen auf seiner Internetseite mit dem Slogan "Immer in erstklassiger
  • Beklagte gemäß § 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit den §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG zu. Denn die Werbeaussage
  • "Immer in erstklassiger Optiker-Qualität!" sei durchaus zur Irreführung des Verbrauchers im Sinne von
  • Prozedere der Brillenbestellung im Internet könne sich mit der individuellen Anpassung einer Sehhilfe
  • Werbung kann teuer werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die mit Werbeslogans den

Auch ausländische Fahrerlaubnis kann bei Trunkenheitsfahrten entzogen werden

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 24.05.2013

Unternehmereigenschaft eines "eBay"-Users

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.05.2013
Inhalt
  • um die Verkäufe von Batterien. Die Klägerin ist ebenfalls Batterieverkäuferin, aber eine, die es im
  • Wann ist ein Unternehmer ein Unternehmer? Auf starre Verkaufszahlen hat sich die deutsche
  • Rechtsprechung bis heute nicht beschränkt. Stattdessen stellt sie auf das Gesamtbild des Falles ab, in
  • sich nun auch das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall angeschlossen, in dem es um einen
  • vermeintlich privaten Batterieverkäufer ging. Die Unterscheidung Privatverkäufer/Unternehmer ist rechtlich

Abmahnung Zdenek Gavel Faustmann Neumann

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.05.2013
Inhalt
  • Ansicht nach ist die von der Kanzlei Faustmann Neumann im Namen des Herrn Gavel mit der Abmahnung
  • Rechtsanwalt Sebastian Dehißelles der Kanzlei Faustmann Neumann vor. Die Kanzlei Faustmann Neumann ist im
  • in einem eBay-Angebot ist in der Abmahnung des Herrn Zdenek Gavel zu lesen:  „Unser Mandant ist
  • einzig ihm zustehende Recht auf Vervielfältigung und Verbreitung gemäß der §§ 15, 16, 17 UrhG
  • Zusammenhang mit Abmahnungen nicht unbekannt. Herr Gavel handelt selbst auf der Internetplattform eBay

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch GSDR GmbH / Kanzlei Kornmeier & Partner

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 27.05.2013

Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.05.2013
Inhalt
  •   Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.02.2013 unter dem Aktenzeichen vom
  • veröffentlichen darf. Der Kläger in dem verhandelten Fall ist der Sohn des früheren bayrischen
  • Recht und verurteilte den Beklagten Autor Wilhelm Schlötterer zur Unterlassung dieser Äußerungen
  • . Im Falle der Zuwiderhandlung droht dem Beklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250000
  • , die der Autor in ein Zusammenspiel mit den Fakten gebracht hätte, um damit dem Leser zusätzliche

Verstoß gegen EnVKV

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.05.2013
Inhalt
  • Ansprüche aus einem strafbewehrten Unterlassungsvertrag zu entscheiden. In dem Berufungsrechtsstreit mit
  • . Die diesbezügliche Sparsamkeit soll nach dem Willen des Gesetzgebers mit in die Kaufentscheidung
  • Das Kammergericht Berlin hatte am 30.04.2013 als Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über
  • dem Aktenzeichen 5 U 35/12 ging es in der Sache um Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten, die
  • ) ergeben. Der Beklagte hatte dem Kläger gegenüber schon im Juli 2006 eine strafbewehrte

Nach langer Beschäftigung muss Leiharbeiter fest angestellt werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.05.2013
Inhalt
  • ein Arbeitnehmer als Leiharbeiter in einem Unternehmen arbeiten darf, bevor er das Recht auf eine
  • Obwohl im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz keine Höchstdauer für eine Überlassung festgestellt ist
  • Bundesarbeitsgericht hat in dieser Frage, die immer öfter kontrovers diskutiert wird, noch kein

Unangemessene Vertragsannahmefrist im Online-Handel

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 08.05.2013
Inhalt
  • Das Landgericht Hamburg hat sich in einer sicherlich bemerkenswerten Entscheidung zur Frage der
  • Angemessenheit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Annahmefrist bei [...]