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Wettbewerbsverhältnis bei Goldankauf

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.06.2013
Inhalt
  • .  Der Hinweis des Klägers auf seine Zusammenarbeit mit Agenturen, die in ihren Geschäften im fremden
  • Ansprüche zwischen Goldankäufern.  Der Kläger und Berufungsbeklagte bietet im Internet an, Gold
  • Werbeverhalten des Beklagten in seinen Rechten aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG
  • ), beeinträchtigt. Deswegen macht er Abwehransprüche gemäß § 8 Abs. 3 UWG geltend und war damit in erster Instanz
  • . Der Begriff des „Mitbewerbers“ wird in § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG definiert. Entscheidende Voraussetzung

Strafrecht: Strafbare GPS-Überwachung von Zielpersonen durch Detektei

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 07.06.2013

Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf gewerkschaftliche Vertretung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.06.2013
Inhalt
  • Wenn ein Arbeitnehmer in der Lage ist, gewerkschaftlichen Rechtsschutz beanspruchen zu können, so
  • Vertreters der Gewerkschaft ihm zumutbar ist und diese den Rehchtsschutz nicht ablehnt, muss der

Lehrer ohne Schulbuch

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.06.2013
Inhalt
  • gab ihm Recht. Von den Verfahrenskosten, die das unterlegene Land zu tragen hatte, hätten sich viele
  • seiner Arbeitsausführung entstanden sind, sofern diese Aufwendungen im Arbeitsentgelt nicht enthalten
  • sind und ein verständiger Arbeitnehmer sie nach seinem Ermessen für notwendig halten durfte.  In dem
  • in einer Klasse Mathematik unterrichten sollte. Die Schule hatte sich geweigert, das vom Lehrer
  • verklagte das Land auf einen Ersatz des Kaufpreises in Höhe von 14,36 Euro. Das Bundesarbeitsgericht

Weiterhin hohes Risiko für Betreiber offener WLAN-Netze

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 06.06.2013

Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 06.06.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2013)
Inhalt
  • : email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • Compliancemagazin.de… *** Donnerstag, 30. Mai 2013 Welche Wetter-App ist wirklich zuverlässig? Die Stiftung Warentest
  • bleiben geheim. Erstmals mussten Richter im Land entscheiden, was schwerer wiegt: der persönliche
  • -Neckar-Zeitung… *** Sonntag, 2. Juni 2013 Google Glass kommt frühestens in einem Jahr auf dem Markt, doch
  • unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Krankenkasse muss Beinamputierten keine Sportprothese zahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 06.06.2013
Inhalt
  • Motorradunfalls der rechte Unterschenkel amputiert werden. Die Krankenkasse hatte den Mann mit einer
  • Kasseler Richter in ihrer Entscheidung vom 21.03.2013. Im konkreten Rechtsstreit hatte ein Behinderter von
  • er auch vor seinem Unfall im Verein ausgeübt hatte. Die Versorgung mit der Sportprothese diene dem
  • -Prothese mit mikroprozessorgesteuertem Kniegelenk, so das BSG in mehreren Urteilen vom 16.09.2004 (AZ: B 3
  • Bundessozialgericht (BSG) in einem am Mittwoch, 05.06.2013, veröffentlichten Urteil (AZ: B 3 KR 3/12 R

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH stärkt weiter Rechte der Gebrauchtfahrzeugkäufer

LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr vom 06.06.2013
Titel
  • Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH stärkt weiter Rechte der Gebrauchtfahrzeugkäufer

Betäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe der Ehefrau durch Zulassen des Drogenanbaus des Ehemanns?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.06.2013
Inhalt
  • aus der sich eine Handlungspflicht ergibt – eben dies ist (auch mit dem BGH) in einer Ehe nicht zu
  • brachten sie im Wirkstoffgutachten auch noch genug Wirkstoff zutage um in die “nicht geringe Menge
  • BGH und eine frühere Entscheidung des LG Aachen sagen hierzu zu recht, dass es nicht angeht
  • in Frage, da es hierzu nun einmal einer so genannten “Garantenstellung” bedarf, also einer Stellung
  • : Man kann es nicht oft genug betonen – gerade wer nichts gemacht hat, ist gut beraten, auch nichts zu

Mietrecht: Keine Mietminderung wenn bei Estricharbeiten Schallschutz nicht erneuert wird

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 06.06.2013
Inhalt
  • Mietobjekt war ein im zweiten Weltkrieg beschädigtes und 1952 wieder aufgebautes Haus, in welchem
  • der Mieter vom Vermieter eine Wohnung gemietet hatte. In der über der Mietwohnung des [...]

19.250,- € Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von 127 Fotogafien - BGH, Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 06.06.2013
Inhalt
  • Mit Beschluss vom 18.04.2013 (Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12) gab der Bundesgerichtshof

19.250,- € Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von 127 Fotografien - BGH, Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 06.06.2013
Inhalt
  • Mit Beschluss vom 18.04.2013 (Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12) gab der Bundesgerichtshof

kLAWtext: der tausendste Artikel

Sebastian Dosch vom 06.06.2013
Inhalt
  • mit einem Beitrag zu den einst geplanten Internet-Sperren: Zensur gegen Kinderpornographie?. Ein sperriges Thema mit lediglich 14 Lesern, das [...]

Verpflichtung zur Erteilung eines "wohlwollenden Zeugnisses" wenig wert

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.06.2013
Inhalt
  • Arbeitsverhältnis aufzulösen, ist es üblich, darin einen Zusatz aufzunehmen, mit dem sich der Arbeitgeber
  • Entwicklung dienlich ist". Dem Arbeitnehmer bleibt in solchen Fällen nichts weiter übrig, als eine
  • verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein "wohlwollendes Zeugnis" zu erteilen. Diese Verpflichtung ist
  • jedoch in der Praxis kaum etwas wert, wie es anhand eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Sachsen
  • nunmehr deutlich geworden ist. Die Formulierung "wohlwollendes Zeugnis" sei nämlich, so das Gericht

Erbscheinerfordernis trotz "transmortaler Vollmacht"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.06.2013
Inhalt
  • alleine beerbt hatte. In einem solchen Fall reicht es nicht aus, dass der Erbe beim Grundbuchamt eine
  • Eine so genannte transmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die nach dem Tod des Erteilenden
  • auf ihn ausgestellte Vollmacht und das schriftliche Testament des Verstorbenen vorlegt. Vielmehr ist
  • eine Eintragung in das Grundbuch erst nach der Vorlage eines Erbscheines möglich.   Urteil des OLG Hamm vom 10.01.2013 15 W 79/12