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Löschung eines E-Mail-Accounts nach Ausscheiden eines Mitarbeiters

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.06.2013
Inhalt
  • Wenn ein Unternehmen (in diesem Fall ein Fahrradkurierdienst) innerhalb eines Vertragsverhältnisses
  • für einen mitarbeitenden Vertragspartner (in diesem Fall ein Fahrradkurier) einen E-Mail-Account
  • bereitgestellt, in welchem dieser auch private E-Mails gespeichert hält, so ergibt es sich aus
  • Accounts solange abzusehen hat, bis entschieden ist, dass der Vertragspartner kein Interesse mehr an der

Konkurrenzschutz: Zwei Fachärzte im selben Mietobjekt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.06.2013
Inhalt
  • Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Orthopäden dem Grunde nach Recht, weil sich die Fachgebiete der beiden Ärzte
  • es der BGH, in welcher Höhe der Minderungsbetrag als angemessen anzusehen ist. Diese Frage muss
  • Ein Facharzt für Orthopädie ist Mieter von Praxisräumen. Ihm wurde seitens des Vermieters
  • vertraglich zugesichert, dass im gleichen Mietobjekt keine Vermietung an andere Fachärzte der gleichen
  • Fachrichtung erfolgen wird. Nach einem Jahr hatte jedoch der Vermieter im selben Haus eine Praxis an einen

Unzulässige außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.06.2013
Inhalt
  • . Fraglich war, ob eine solche Praxis nach deutschem Recht zulässig ist und ob in dem vorliegenden
  • Entschluss kam. Die Rechtsberatung ist im Gegensatz zu jedem anderen beratenden Service mit
  • , der Streit mit dem Chef über zumutbare Aufgaben oder die Abmahnung, die im Briefkasten liegt: Wer von
  • solchen und ähnlichen Sorgen betroffen ist, sucht kompetenten Rat. Gerade in den Fragen des
  • Praktiken eines vermeintlichen Insolvenzsachverständigen. Dieser warb unter anderem im Internet mit der

Abmahnung Andres Heineke

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.06.2013
Inhalt
  • :  „Sie stehen mit unserer Mandantin beim Verkauf von Kontaktlinsen im Internet im Wettbewerb, Sie
  • Ziffer I. gerügten Wettbewerbsverstöße beziffern wir mit 25.000,-Euro.  Unsere Mandantschaft ist uns
  • ausgesprochen. In dieser Abmahnung lässt Herr Andres Heineke durch die Kanzlei Faustmann Neumann ausführen
  • damit Mitbewerber im Sinne des § 8 Abs, 3 Nr. 1 UWG i.V.m, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.  Anlässlich eines bei
  • Konkurrenz verschaffen. Insbesondere fiel auf, dass Sie im Rahmen von Gesundheitshinweisen eine

Abmahnung MAXVUE VISION SDN BHD

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.06.2013
Inhalt
  • Gemeinschaftsmarke als ausschließliches Recht. Das bedeutet, dass unsere Mandantin alleine befugt ist, die
  • Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) geschützte Kennzeichen- sind subjektive Rechte. Art. 9 I 1 GMV regelt die
  • Mandantschaft in Fremdverpackung unter fremder Firmierung. Unsere Mandantschaft beauftragte uns Anfang Juni
  • zu prüfen, ob sich im Markt fehlerhafte Markenware unserer Mandantschaft befindet. Nachdem uns Herr
  • Heineke in dem Ihnen bekannten Verfahren uns die Ware überließ, um diese an Sie auszuhändigen, fiel

Verwendung von "Google Maps" zur Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.06.2013
Inhalt
  • Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamburg urteilte, unterfällt das Verwenden der
  • Mitbestimmungstatbestand im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Beschluss des LAG Hamburg vom 02.05.2012 H 6

Negatives Guthaben bei Prepaid-Mobilfunktarifen unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.06.2013
Inhalt
  • nutzen zu können, insbesondere um mit ihnen auch im mobilen Internet surfen und telefonieren zu können
  • für solche Tarife ist, dass der Nutzer im Voraus bezahlen muss. Durch seine Vorauszahlung erwirbt er
  • seiner Sicht unzulässigen AGB-Klausel - und bekam vor dem Landgericht Frankfurt (a.M.) Recht
  • bezüglich einer durchgeführten Sperre. Dort behielt sich der Beklagte das Recht vor, bei Nichtbegleichung
  • Mobilfunkanbieter, die mit "Prepaid"-Tarifen werben, müssen sich an dem wörtlich Versprochenen

Impressumspflicht auf Google+

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.06.2013
Inhalt
  • Seite habe sich auf der Social-Media-Plattform Google+ befunden, reicht dabei nicht aus. Vielmehr gilt
  • stellt sich damit das ideale Umfeld ein, um für sich zu werben und Interessenten selbst in fernen Ländern
  • Impressums kommen sie in jedem Falle nicht herum. Handelt es sich um ein Plagiat? Zunächst kam es in
  • dem Sachverhalt zu einem Urheberrechtsstreit. Ein in Berlin ansässiges Unternehmen, das sich
  • hauptsächlich mit dem Glasbau beschäftigte, betrieb eine Webseite, um sich auf dieser den Interessierten

Werbung mittels Facebook: Inhaltsleerer "Gefällt mir"-Button

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.06.2013
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) Hamburg entschied in einem Urteil vom 10.01.2013, dass die Verknüpfung eines
  • Gewinnspiels mit der Bedingung ausgestattet werden darf, bei Facebook einen "Gefällt mir"-Button zu

Vorsicht bei Bewerbung "FCKW-frei"!

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.06.2013
Inhalt
  • ) ist aufgrund seiner Freisetzung in die Atmosphäre in erheblichem Maße für den Abbau der
  • gegenüber Mitbewerbern. Gegenwärtig ist eine Bewerbung der Produkte mit der Produkteigenschaft "FCKW
  • Vorsicht bei der Werbung mit der Produkteigenschaft "FCKW-frei"! Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW
  • Ozonschicht in der Stratosphäre verantwortlich. Aufgrund dieser Auswirkungen wurde der Einsatz von FCKW
  • insbesondere als Treibgas in vielen Anwendungsbereichen verboten (Art. 4 der EG-Verordnung 2037/2000 vom

Trinkgeld kann Bestandteil des Einkommens sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.06.2013
Inhalt
  • Kellner in der ersten Instanz recht. Er durfte auf das zusätzliche Geld vertrauen, hatte er es doch
  • abkassieren, sondern verteilte diese Aufgabe an die Kollegen, die im festgelegten Rhythmus in den Genuss
  • der Klagende nur deshalb recht bekam, weil er über mehr als anderthalb Jahrzehnte die Trinkgelder
  • nicht alleine das Recht, die Trinkgelder wie bisher üblich zu behalten. Auch die Einteilung des
  • ankommen, die im Rahmen der Verhandlung zu beleuchten sind. So ist genau zu erörtern, ob das

Fahrerlaubnisentzug nach Nötigung im Straßenverkehr

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 17.06.2013

Missverständliches Urteil zu Kontaktdaten im Internet-Impressum

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.06.2013
Inhalt
  • gewerblich handelnden Internetanbieters auch Angaben zu enthalten, mit deren Hilfe eine eine rasche
  • die elektronische Postadresse (E-Mail) mit ein. Das Landgericht (LG) Bamberg hält die alleinige Angabe
  • das Gericht.  Hinweis: Dieses im Ergebnis nachvollziehbare Urteil sorgte im Internet für einige
  • aus den Urteilsgründen hervor noch findet sich im Gesetz eine Grundlage für diese zeitliche Grenze

Pflichtangaben bei Neuwagenangebot auf Internet-Vergleichsportal

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.06.2013
Inhalt
  • ein Händler dieser Pflicht nicht nach, ist in einem solchen Angebot ein Wettbewerbsverstoß zu sehen
  • neuen PKW aus dem Jahre 2004 sind Autoverkäufer verpflichtet, in ihrer Werbung für ein
  • einen Wagen in ein Internetvergleichsportal stellt, in welchem die Nutzer anhand von Fahrzeugdaten

Rechtmäßigkeit des Boykottaufrufs einer Verbraucherzentrale gegenüber ...

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.06.2013
Inhalt
  • München entschied, dass ein solcher Aufruf unter das Recht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1
  • . Zugleich rief er die Banken zur Kündigung der Konten der Betreiber auf. Das Oberlandesgericht (OLG) in