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Wirksame Zustellung einer einstweiligen Verfügung ohne Anlagen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.08.2013
Inhalt
  • voraus, dass der etwaige Missbrauch nicht nur im Einzelfall, sondern zahlreich vorhanden ist. Auch das
  • Das Oberlandesgericht Jena musste sich am 04.03.2013 zur Beschlussfindung mit der Frage
  • beschäftigen, ob eine Zustellung ohne Anlagen ordnungsgemäß ist. Der dem Gericht zugrunde gelegte Fall war
  • Verfügungsbeklagte auf ihrer Internetpräsenz ausschließlich ihr in der örtlichen Apotheke
  • befindliches Angebot. Streitgegenständlich waren im Wesentlichen drei verschiedene Werbeaussagen auf den Seiten

OLG Jena zu der Pflicht, Endpreise hervorzuheben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.08.2013
Inhalt
  • Oberlandesgericht Jena.  Das Oberlandesgericht gab dem Kläger in der Hinsicht recht, dass es sich bei der Werbung
  • Waschmaschine, bei der der Betrag einer Rate im Vergleich zu dem Endbetrag in besonderer Weise
  • Verkäufer, die mit Ratenzahlungsangeboten werben, müssen den Endpreis und nicht eine einzelne Rate
  • sich um eine langfristige Anschaffung handelt, nimmt die Suche etwas mehr Zeit in Anspruch. Dies
  • der Endpreis in besonderer Weise kenntlich gemacht werden muss, damit Kunden auf den ersten Blick den

Streitwert und Bestimmtheit einer Abmahnung Energieeffizienzklassen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.08.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat sich mit seinem Urteil vom 27.02.2012 unter dem
  • Aktenzeichen 2 W 13/12 zum Thema Streitwert und Bestimmtheit einer Abmahnung im Zusammenhang mit Verstößen
  • Antragsgegner unter Androhung einer Ordnungsstrafe untersagt, im Geschäftsverkehr mit dem Verbraucher zu
  • Zwecken des Wettbewerbs in seinem Ladenlokal Waschmaschinen ohne Kennzeichnung des Energieverbrauchs
  • zum Verkauf hinzustellen. Zudem darf er keine Ware im Schaufenster aufstellen, ohne dass dabei der

Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.08.2013
Inhalt
  • Leasingnehmer per AGB in Form von Gutachterkosten auferlegt wird. Wegen der §§ 307 ff. BGB ist eine solche
  • Wenn sich ein Leasingfahrzeug zum Zeitpunkt der Rückgabe in keinem angemessenen Zustand befindet
  • Beweislast für die Behauptung, dass der Zustand schlechter ist als es den Umständen nach zu erwarten wäre
  • ) ist noch nicht erfolgt. Urteil des AG Gengenbach vom 18.03.2013 1 C 175/12 jurisPR-MietR 11/2013, Anm. 3

Abmahnungen wegen zu langer Lieferfristen – Amazon Händler besonders betroffen!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 26.07.2013
Inhalt
  • vorformulierte Erklärungen, Bedingungen, Angaben etc. So kann unter anderem im Rahmen der Angaben zu den [...]

Standardisierte Mandatsbearbeitung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.07.2013
Inhalt
  • gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 43a Abs. 3 BRAO, § 263 StGB der Klägerin gegen die
  • geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Der BGH befasste sich vor Verkündung des
  • Urteils am 10.01.2013 mit wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen von Rechtsanwaltskanzleien, die sich
  • spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien. Hier ist es nicht unüblich, einen sehr großen Umfang an Mandate zu
  • Informationen erhält. In 300 Verfahren vertrat die Beklagte Mandanten, die zuvor von der Klägerin Abmahnungen

Bei Heilmittelwerbung müssen Zitate aus der Fachliteratur deutlich als solche kenntlich gemacht werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.07.2013
Inhalt
  • UWG in Verbindung mit §§ 3, 6 HWG. Denn die Angabe auf dem Arzneimittel würde anmuten, als ob eine
  • Hamburg mit diesem Fall beschäftigt hatte, ging die Klägerin in Berufung. Das Oberlandesgericht erachtete
  • wenn in dieser Studie lediglich der Stoffgruppe, der das Arzneimittel angehört, positive Resultate
  • . Beide vertreiben ein sogenanntes Antimykotikum. Jenes wird in der Regel eingesetzt, um eine bestimmte
  • Pilzinfektion zu bekämpfen, die insbesondere bei schwer erkrankten Patienten auftreten kann. In der

Frist und Fristbeginn bei einstweiligen Verfügungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.07.2013
Inhalt
  • Antragssteller sein Recht auf einstweilige Verfügungen „verwirkt“? Problematischer war dagegen die
  • Antragssteller habe somit sein Recht auf eine einstweilige Verfügung verwirkt. Dem schloss sich Dortmunder
  • wesentlicheren Aspekt - der Frage, ob der Verfügungsgegner mit dem Versicherungsschutz durch den
  • Wettbewerbsverstoßes durch den Verfügungsgegner keine Probleme. Mit nur einem Satz stellten die Richter fest
  • Voraussetzung der Dringlichkeit noch gegeben ist. Der Verfügungsbeklagte erklärte, dass "keine Eilbedürftigkeit

Verwendung des "TM"-Zeichens

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.07.2013
Inhalt
  • ; eine Verwechslung mit dem "R im Kreis" ist nicht zu befürchten, so das Kammergericht Berlin. "R im
  • verstehen ist. Doch wie steht es mit einem anderen Zeichen, den hochgestellten "TM"? Die Bedeutung des
  • , aber schon bald nicht mehr, sobald die Marke endgültig eingetragen worden ist. Das "TM"-Zeichen ist in
  • , so die Ansicht der Richter, das "TM"-Zeichen mit dem "R im Kreis" gleichsetzen. Doch ob die falsche
  • schützen lassen. Damit andere Markteilnehmer auch erkennen, dass die Marke „Coca Cola“ geschützt ist

Die Erfordernisse an Testurteilen in TV-Spots

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.07.2013
Inhalt
  • Wer in einem TV-Spot für seine Waren und Dienstleistungen mit einem Testurteil wirbt, muss während
  • abgeschnitten hat. Das Problem mit Testurteilen in TV-Spots Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste
  • ausgestrahlte Werbung in gleich doppelter Hinsicht unzulässig sei. Zunächst einmal sei die Werbung, mit
  • Eindruck von dem Testurteil auch noch falsch ist.  Beklagter blendete die Fundstelle nicht in der
  • wurde, gaben die Richter dem Kläger recht. Der Beklagte blendete während der Werbung nur für zwei

BGH zu Informationspflichten von Herstellergarantien

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.07.2013
Inhalt
  • Wer mit einer Garantie wirbt, muss alle notwendigen Informationen nennen, damit der Verbraucher die
  • Garantie im Gebrauchsfall auch geltend machen kann. Die Informationspflichten gelten selbst dann
  • , wenn der Werbende nicht der Garantiegeber, sondern nur eine Zwischenperson ist. Informationspflichten
  • von Garantien Verbraucher genießen in Deutschland - und teils auch in anderen europäischen Ländern
  • - ein hohes Niveau an Verbraucherrechten. Beispielsweise müssen Neuwagenhändler mit einer

Abmahnung Dean Burnett Firma EUJuicers

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.07.2013
Inhalt
  • angeblich die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen.  In der Abmahnung ist hierzu zu lesen: „Auf Ihrer
  • fortan zu unterlassen, im Internet Waren mit den vorbezeichneten Texten zu bewerben. Aber Achtung! Die
  • Unterlassungserklärung ist viel zu weit gefasst. So soll hier insbesondere eine Vertragsstrafe in Höhe von sage und
  • Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Christian Czirnich vor, in der  Rechtsanwalt
  • EUJuicers, Lederergasse 38, A-4020 Linz anwaltlich zu vertreten.  Mit dieser Abmahnung lässt Herr Dean

Gesamtendpreise bei Vertragsschluss

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.07.2013
Inhalt
  • Gesamtendpreise bei Vertragsschluss Wenn der Gesamtendpreis von einer Dienstleistung im Voraus
  • berechenbar ist, muss er auch stets bei Vertragsabschluss angegeben werden. Bestimmbar ist der Preis
  • dann im Voraus, wenn er lediglich von den Laufzeitmonaten und der Anzahl der Werbeträger abhängt. So
  • entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit seinem Urteil vom 6.12.2012 unter dem Aktenzeichen
  • 2 U 94/12, mit dem es die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Ulm vom

Fatale Folgen einer unbedachten Schadensersatzklage

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.07.2013
Inhalt
  • vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm verhandelter Fall. Im Zuge eines Strafverfahrens wurde nämlich
  • vom Land NRW Schadensersatz in dieser Höhe. Doch im Prozess hatte sich erweislich machen lassen
  • Wenn man Schadensersatzansprüche in großer Höhe vor Gericht geltend machen will, sollte man sich
  • vorher über das Gerichtskostenrisiko im Fall der Klageabweisung informieren. Das zeigt ein kürzlich
  • diesbezüglich ein Gemälde in der Wohnung eines Zeugen aufgefunden und beschlagnahmt. Nach dem

Einstweilige Verfügung über Teilnahme des Betriebsrats an Schulungsmaßnahme

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.07.2013
Inhalt
  • Veranstaltung für Betriebsratsmitglieder in einem fleischverarbeitenden Unternehmen ist in aller Regel
  • Satz 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) erforderlich ist. Wenn im Streitfall eine
  • Betriebsratsmitglieder können grundsätzlich beanspruchen, im Rahmen ihrer Betriebsratsaufgabe für
  • Gerichtsentscheidung im Hauptsacheverfahren wegen des Anspruchs des Betriebsratsmitglieds bis zum Seminarbeginn nicht
  • mehr durchgeführt werden, so kann das Arbeitsgericht nach Antrag im Wege einer einstweiligen