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Rückzahlung wegen sittenwidrigem Vertrag

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.10.2013

Strafanzeige gegen Vermieter

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.10.2013

Kündigung bei Beteilung an Tätlichkeiten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.10.2013

Gebühr bei auf Kosten beschränktem Widerspruch

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.09.2013
Inhalt
  • sich mit der teilweise recht komplizierten Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG
  • Antragsgegnerin mit einem auf die Kosten beschränkten Widerspruch, in der Sache selbst erkannte sie die
  • Partei in einem unbilligen Maße mit Erstattungsforderungen der Gegenseite zu belasten. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.08.2013, Az. I ZB 68/12
  • Behilft sich der Adressat einer einstweiligen Verfügung mit einem auf die Kosten beschränkten
  • Widerspruch, so ist auf dessen Seite eine 0,8-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG aus dem

Verbot des Begriffs "Olympia" im geschäftlichen Verkehr

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.09.2013
Inhalt
  • „Vorfreude auf Vancouver 2010 in unserem „Canadian“ Whirlpool mit eingebauter Dusche und Massagebett
  • als Einzelfallgesetz verfassungswidrig und damit unbeachtlich sei. Die Richter gaben dem Kläger Recht
  • ist nach Auffassung der Richter auch nicht unverhältnismäßig. In § 4 OlympSchG ist ausdrücklich
  • . Der Beklagte hat dies getan, damit sein Whirlpool mit den Olympischen Spielen in Verbindung gebracht
  • Nationale Olympischen Komitee für Deutschland hervorgegangen. Er hat alle Rechte und Pflichten eines

Unbestimmtheit einer Unterlassungsverfügung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.09.2013

Dubiose Zahlungsaufforderungen der Euro Inkasso Solutions s.r.o. für R.M.I.

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 13.09.2013

Voreinstellungen zu Zusatzversicherungen sind wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.09.2013
Inhalt
  • Bei der Buchung von Reisen im Internet ist es üblich, dass auf der betreffenden Website zusätzliche
  • Leistung nicht in Anspruch nehmen will. Diese sogenannte "Opt-Out"-Lösung ist jetzt vom Landgericht Hamburg
  • Leistungen mit Bezug zur Reise angeboten werden, insbesondere Versicherungen. Beim Buchungsvorgang
  • kommt es immer wieder vor, dass solche zusätzlichen Leistungen voreingestellt sind. In einer
  • mit Urteil vom 6. September 2013 erneut als unzulässig erklärt worden. Die Entscheidung bezieht

Körperverletzung durch Zigarettenrauch – Rechtfertigung für Glasattacke

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 19.09.2013

Werbung mit "Olympia 2010" unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.09.2013
Inhalt
  • Olympischen Spiele haben sich in den letzten Jahrzehnten als ein Event mit großem sportlichen Wert
  • Nutzung ausschließen sollen. Das Internationale Olympische Komitee reicht die Verantwortung für
  • Spiele und wahrt damit die Rechte des Internationalen Verbandes. Der unzulässige Gebrauch
  • dotierte Werbeverträge ringen. Auch die Sponsoren können mit erheblichen Gewinnen rechnen. So bringen
  • Lizenz vergeben – der Streitfall beschäftigt anschließend zumeist die Gerichte. Baden im Olympiabecken

Bußgeldrecht: Rückzug der Pioniere? Schafft das AG Bad Kissingen seine Rechtsprechung ab?!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 09.09.2013
Inhalt
  • Mal ehrlich, die meisten Anwaltskollegen, die in Bußgeldsachen um die Akteneinsicht in

Kosmetikproduzent verklagt Mittbewerber wegen "unsichtbarem" Anti-Schweißmittel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.09.2013
Inhalt
  • mit "unsichtbarem" Anti-Schweißmittel Da beide Parteien Anti-Schweißprodukte produzieren und diese
  • Wettbewerbsverhältnis vor: einer der Voraussetzungen für Streitigkeiten im Rahmen des Gesetzes gegen den unlauteren
  • Wettbewerb. Einer von ihnen machte in einem Fernsehspot auf eines seiner neuesten Produkten aufmerksam
  • -Flecken" allein schon deshalb geeignet sind, Verbraucher in die Irre zu führen, weil es sich bei dem
  • einem einfachen Deo der Fall ist.  Auch die Behauptung "Schwarz bleibt schwarz" wollten die Richter

Gericht untersagt irreführende E-Zigaretten-Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.09.2013
Inhalt
  • diese Behauptung allerdings nicht hinreichend darlegen, befand das Gericht. Im Gegenteil, in den
  • Das Werben für elektrische Zigaretten mit der Aussage, dass sie erheblich weniger
  • sich mit zwei konkreten Werbeaussagen eines Anbieters sogenannter E-Zigaretten befasst und diese als
  • sowohl für die E-Zigaretten als auch für die sogenannten Liquids, die darin verdampft werden, im
  • Internet. Unter dem Punkt “Gesundheitsaspekt” fand sich das Zitat eines Universitätsprofessors, in dem es

Flexstrom muss Korrekturbrief an Kunden schicken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.08.2013
Inhalt
  • Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.03.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U
  • nicht in Betracht. Denn die unwirksame Erhöhung sei mit dem Kunden bereits abgerechnet worden. Es
  • Informationsschreiben, mit dem es eine Preiserhöhung bezwecken wollte, eine Korrektur an seine Kunden versenden muss
  • . Das beklagte Unternehmen hatte Kunden in einem Rundbrief irreführend auf Preiserhöhungen aufmerksam
  • Korrektur zu versenden und in dieser über die wirkliche Rechtslage aufzuklären. Es sei der Beklagten

LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.08.2013
Inhalt
  • einer international registrierten Wortmarke. Der Beklagte ist ein Inhaber einer Domain, die er im
  • unlautere Behinderung der Klägerin im Sinne von § 4 Nummer 10 UWG" darstellt. Dies ist aber vorliegend
  • eine andere Domain, unter der sie auch geschäftlich aktiv ist. "Dass sie in diesen Aktivitäten
  • Domaininhaber, gegen die ein "Dispute"-Eintrag erwirkt worden ist, stehen nicht gänzlich schutzlos
  • Domaininhaber wegen Markenrechtsverletzung vor Die Klägerin ist eine Reiseveranstalterin und Inhaberin