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Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse einschließlich der grafischen Darstellung bei der Beschreibung von Fahrzeugmodellen im virtuellen Verkaufsraum

Dr. Sven Mühlberger vom 12.06.2013
Titel
  • Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse einschließlich der grafischen Darstellung bei der Beschreibung von Fahrzeugmodellen im virtuellen Verkaufsraum

Enteignete Rosinen

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 12.06.2013
Inhalt
  • , Eminent Domain, indem sie US-Bürgern das Recht auf eine angemessene Entschädigung zuspricht. In der Entscheidung Horne v. Department of [...]

Hochwasser in Passau – Kanzlei Stefan Loebisch läuft weiter

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 12.06.2013
Titel
  • Hochwasser in Passau – Kanzlei Stefan Loebisch läuft weiter
Inhalt
  • Das Hochwasser in Passau am 03.06.2013 zerstörte die Kanzleiräume in der Steiningergasse 5  – der
  • Kanzleibetrieb geht trotzdem weiter! Dank der papierlos-digitalen Aktenführung wurden keinerlei laufende Mandatsakten in [...]

Tarifverträge der „medsonet – Die Gesundheitsgewerkschaft“ unwirksam

Thorsten Blaufelder vom 12.06.2013
Inhalt
  • mehrere Tarifverträge im Gesundheitsbereich abgeschlossen wie beispielsweise mit Kliniken, Reha
  • (LAG) Hamburg gaben Verdi recht. medsonet sei wegen seiner fehlenden sozialen Mächtigkeit nicht
  • 11.02.2012 ihre Satzung geändert und hatte sich nunmehr im Wesentlichen auf Einrichtungen in
  • . Verdi zeigte sich mit dem BAG-Beschluss voll zufrieden. „Mit dieser Entscheidung ist klargestellt
  • Prozent an. Das reicht jedoch nicht, um als richtige Gewerkschaft zu gelten, die auch Tarifverträge

Tarifverträge der „medsonet – Die Gesundheitsgewerkschaft“ unwirksam

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.06.2013
Inhalt
  • mehrere Tarifverträge im Gesundheitsbereich abgeschlossen wie beispielsweise mit Kliniken, Reha
  • (LAG) Hamburg gaben Verdi recht. medsonet sei wegen seiner fehlenden sozialen Mächtigkeit nicht
  • 11.02.2012 ihre Satzung geändert und hatte sich nunmehr im Wesentlichen auf Einrichtungen in
  • . Verdi zeigte sich mit dem BAG-Beschluss voll zufrieden. „Mit dieser Entscheidung ist klargestellt
  • Prozent an. Das reicht jedoch nicht, um als richtige Gewerkschaft zu gelten, die auch Tarifverträge

Unterstützer eines Vergewaltigungsopfers droht mehr Haft als Tätern

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 12.06.2013
Inhalt
  • Nachdem ein 16-jähriges Mädchen vergewaltigt und dazu im Internet verhöhnt wurde, setzte sich ein

Verantwortlichkeit des Advertisers für Spam-Emails des Publishers

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.06.2013
Inhalt
  • Geltendmachung seiner Rechte aufwendete. Keine Haftung erkennbar Fraglich war es in dem Verfahren
  • angeschlossen. Bereits bei der Übereinkunft mit dem Affiliate ließ er sich zusichern, dass in seinem Namen
  • Durch das Voranschreiten der technischen Rahmenbedingungen hat sich der Vertrieb von Waren in den
  • letzten anderthalb Jahrzehnten vermehrt auf das Internet ausgedehnt. Hier wird mit sogenannten
  • profitieren davon. Doch stets kommt es auch zu Fehlhandlungen, bei denen fraglich ist, wem diese zugerechnet

In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Sebastian Dosch vom 11.06.2013
Titel
  • In was für einer Welt leben wir eigentlich?
Inhalt
  • angemessen. Die beiden ersten Geschichten spielen in Deutschland, die dritte in den USA. Polizeibesuch nach harmlosem Tweet einer Medizinprofessorin [...]

Zulässigkeit fremde Markennamen als Bestandteil der eigenen Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.06.2013
Inhalt
  • . Unzulässige Verbindung hergestellt In dem Sachverhalt ging es um einen Ladeninhaber, der mit gut
  • absehbare Zeit also zu weiteren Prozessen kommen. Im Übrigen ist das Urteil nicht nur für die Betreiber
  • Klappern gehört zum Handwerk. Das ist insbesondere jenen Händlern bewusst, die mittels gut
  • Unterlassen vorlag. Die Außenwerbung sei demnach in der Lage, das Image der Markeninhaberin zu
  • Produkte üblicherweise nicht in herkömmlichen Geschäften veräußerte, eine vertragliche Bindung

Hostprovider kann als Gehilfe für Urheberrechtsverletzungen haften

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 11.06.2013

OLG Hamm gewährt BZR Auskunftsanspruch auch hinsichtlich Überliegefristen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.06.2013
Inhalt
  • “Vorfälle” auch, in das Bundeszentralregister eingetragen. Dabei spielt für die Eintragung [...]

Bundesarbeitsgericht nimmt Behörden zugunsten Schwerbehinderter in die Pflicht – alle geeigneten Bewerber müssen Einladung bekommen

Thorsten Blaufelder vom 11.06.2013
Titel
  • Bundesarbeitsgericht nimmt Behörden zugunsten Schwerbehinderter in die Pflicht – alle geeigneten Bewerber müssen Einladung bekommen
Inhalt
  • Gesetz sei die Behörde verpflichtet gewesen, ihn einzuladen. Das BAG gab ihm im Grundsatz recht: Das
  • behinderten Bewerbern und auch im Einvernehmen mit der Schwerbehindertenvertretung dürfen öffentliche
  • die Vorauswahl einiger schwerbehinderter Bewerber in Zusammenarbeit mit der
  • Dienststellen davon nicht abrücken, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell
  • veröffentlichten Urteil vom 24.01.2013 entschied (AZ: 8 AZR 188/12). Im Streitfall hatte eine Behörde

Bundesarbeitsgericht nimmt Behörden zugunsten Schwerbehinderter in die Pflicht – alle geeigneten Bewerber müssen Einladung bekommen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 11.06.2013
Titel
  • Bundesarbeitsgericht nimmt Behörden zugunsten Schwerbehinderter in die Pflicht – alle geeigneten Bewerber müssen Einladung bekommen
Inhalt
  • Gesetz sei die Behörde verpflichtet gewesen, ihn einzuladen. Das BAG gab ihm im Grundsatz recht: Das
  • behinderten Bewerbern und auch im Einvernehmen mit der Schwerbehindertenvertretung dürfen öffentliche
  • die Vorauswahl einiger schwerbehinderter Bewerber in Zusammenarbeit mit der
  • Dienststellen davon nicht abrücken, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell
  • veröffentlichten Urteil vom 24.01.2013 entschied (AZ: 8 AZR 188/12). Im Streitfall hatte eine Behörde

Notdienstpauschale für Apotheken

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 11.06.2013
Inhalt
  • . August 2013 in Kraft treten. Dazu erklärte Bundesminister Daniel Bahr: „Mit diesem Gesetz stellen wir
  • mit Arzneimitteln auch in ländlichen Regionen auf hohem Niveau.“ Gezahlt werden die Zuschüsse aus
  • das im vergangenen Jahr in Kraft getretene GKV-Versorgungsstrukturgesetz und das damit eingeführte
  • die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung nachhaltig sicher und das rund um die Uhr. Insbesondere in
  • verschreibungs-pflichtiger Arzneimittel erheben. Der Erhöhungsbetrag ist ausdrücklich zur Förderung

Informationspflicht bei Prospektwerbung (Handelsname)

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.06.2013
Inhalt
  • Oberlandesgericht Hamm klar, dass mit der Identität der Handelsname des Unternehmens gemeint ist. Die
  • unmissverständliche Angaben zu verschaffen, mit wem er ggf. in geschäftlichen Kontakt tritt. Solche Informationen
  • ermöglichen dem Verbraucher, problemlos in Kontakt mit dem Anbieter unter dessen Handelsnamen zu treten