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Debcon – Was kommt nach den Mahnbescheiden?
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 25.11.2013
- Inhalt
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- In den vergangenen Wochen sind, dies hatten wir insbesondere auf unserer Facebook-Seite des Öfteren
Werbung mit Gütesiegel
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.11.2013
- Inhalt
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- Die Werbung mit einem „Gütesiegel“ erwies sich für ein Internet-Reiseportal als rechtlicher
- , nicht aber auf sachliche Richtigkeit geprüft hatte. Das Landgericht Köln sah darin gleich in
Wettbewerbsverstoß durch Zeichen "registered trademark"
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.11.2013
- Inhalt
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- " bereits mit der Anmeldung der Marke verwenden dürfen. Dass diese Ansicht teuer werden kann, zeigt das
- Produkte mit dem Zeichen für "registered Trademark" versehen, obwohl sie noch keinen Markenschutz
- den Markenschutz beantragte. Die Beklagte begründete ihr Verhalten damit, dass sie mit der Verwendung
Rufausnutzung durch geringfügige Nachahmung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.11.2013
- Inhalt
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- anzunehmen. Das Oberlandesgericht Köln befasste sich in einem Urteil mit der Frage, unter welchen
- . Ein Imagetransfer ist bei einem geringen Grad der Nachahmung und einem Marktanteil von unter 1 % nicht
- Antragstellerin als auch die Antragsgegnerin handelten mit Süßwaren, deren Verpackungen Darstellungen von
Bewerbung Kindersaft mit "lernstark"
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.11.2013
- Inhalt
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- Das Landesgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Unternehmen nicht mit gesundheitsbezogenen
- Angaben für ein Produkt werben darf, wenn es nicht im Besitz einer besonderen Zulassung für die
- Behauptung ist, dass das Produkt die kindliche Entwicklung oder die Gesundheit von Kindern unterstützen
- kann. Nach EG-Verordnung Nr. 1924/2006 sind derartige Angaben in Werbung und Etikettierung nur erlaubt
- , wenn eine entsprechende Zulassung vorliegt. Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen einen
Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.11.2013
- Inhalt
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- und die Kanzlei auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, ist abhängig davon, ob der
- Rechtsanwaltskanzlei nicht in deren Impressum angegeben, liegt eine Verletzung der Informationspflicht nach § 2 Abs. 1
- DL-InfoV keine Bagatelle mehr da, sondern mindestens eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße
Markenverletzung durch Google Keyword-Nutzung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.10.2013
Widerrufsrecht bei telefonischer Heizöl-Bestellung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.10.2013
Hinweis auf Batterieverordnung ist ein Bagatellverstoß
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.10.2013
Mitverantwortung des Ehegatten Filesharing
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.10.2013
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.10.2013
Blogger für verlinktes Video haftbar
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.10.2013
Disclaimer schützt nicht vor Veröffentlichung von E-Mail
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.10.2013
Anspruch auf Ausgleich freier Tage an Feiertag
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.10.2013
Löschung urheberrechtlich geschützter Fotos
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.10.2013