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Widerrufsbelehrung: Muster für die Widerrufsbelehrung 2014

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2013
Inhalt
  • Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“d) im Falle
  • Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“[6] – Im Falle eines Vertrags zur
  • selbstgewählte Ergänzung vorzunehmen, da andernfalls der amtliche Schutz verloren geht. In Ordnung ist es aber
  • haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
  • ]Gestaltungshinweise:[1] – Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein:a) im

Heilpraktikergesetz: Kein Anwendungsbereich bei Handauflegen und spirituellen “Heilern”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2013
Inhalt
  • geschaffen wird, weil mit zeitlicher Verzögerung ärztliche Hilfe in Anspruch genommen wird, wurde vom
  • möchte, indem er Ihnen die “Hand auflegt” oder mit diesen schlicht “gemeinsam betet” fällt nicht in den
  • untersagen.Fatal wäre es im Umkehrschluss, wenn man einem “Geisterheiler” o.ä. eine Erlaubnis nach dem
  • Heilpraktikergesetz abverlangen würde: Damit würde man im Ergebnis nämlich gerade klarstellen, dass eine
  • Schulmedizin ersetzen, sondern dieser gerade erklärt, man solle ärztliche Hilfe zusätzlich in Anspruch

Heilmittelrecht: Cranio-Sacral-Therapie unterfällt dem Heilpraktikergesetz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2013
Inhalt
  • Heilpraktikergesetz unterfällt und somit einer Erlaubnis bedarf. Hintergrund ist, dass das
  • zielt auch auf die Heilung oder Linderung von Krankheiten. So stellt der Antragsteller in seinem
  • Internetauftritt die Therapie als “Aktivierung der Selbstheilungskräfte in der Tiefenentspannung durch
  • Umständen wäre nämlich der Anwendungsbereich des Heilpraktikergesetzes nicht mehr eröffnet mit dem
  • Bundesverfassungsgericht. Vielmehr nimmt die Cranio-Sacral-Therapie für sich in Anspruch, auf

Heilmittelrecht und Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Heilpraktikergesetz durch Faltenunterspritzung ist abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2013
Titel
  • Heilmittelrecht und Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Heilpraktikergesetz durch Faltenunterspritzung ist abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
Inhalt
  • hyaluronsäurehaltigen Präparaten eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des
  • Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts nach § 4 Nr. 11 UWG (so auch Köhler/Bornkamm, UWG,§ 4 Rdnr. 11.78

Behauptung einer Diskriminierung "ins Blaue hinein"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.06.2013
Inhalt
  • Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein Diskriminierungsverbot festgeschrieben worden
  • verhindern soll. Vor allem für abgelehnte Bewerber auf eine Stelle ist es jedoch oft schwer, eine
  • solche Benachteiligung nachzuweisen, denn in aller Regel haben sie keinen Einblick in die
  • objektiven Standpunkt aus mit großer Wahrscheinlichkeit den Schluss zulassen, dass eine Diskriminierung
  • Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln als nicht ausreichend angesehen, dass ein potenzieller Arbeitgeber auf die

Datenschutz: Bundesgerichtshof zur E-Mail-Verschlüsselung

Dr. Sebastian Kraska vom 15.06.2013
Inhalt
  • schicken muss. Im Detail heißt es: “Denn jedenfalls ist der Betroffene nicht verpflichtet
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss (KVZ 57/12) festgestellt, dass ein
  • soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt, ist
  • -1891 7360E-Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im

Kein negativer Kontostand bei Prepaid-Handy

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.06.2013
Inhalt
  • mehr in den Mittelpunkt. Es ist folglich davon auszugehen, dass viele Anbieter solcher Prepaid
  • zu sein. Derartige Fälle landeten in den letzten Monaten vermehrt vor deutschen Richtern – ein
  • Gebührenkarten, die sodann in das Handy eingelegt werden. Die Abrechnung der in Anspruch genommenen
  • Serviceleistungen geschieht wiederum in Sekundenschnelle: Sobald der Nutzer telefoniert
  • , Kurzmitteilungen verschickt oder im Internet surft, wird der entsprechende Betrag von seinem Guthaben

Nahezu ein Wunder: AG München folgt meiner Auffassung und bejaht die Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.06.2013
Inhalt
  • in der ersten mündlichen Verhandlung.Jetzt im dritten Hinweisbeschluss dreht sich das ganze und das
  • Das hatte sich die Kanzlei Waldorf Frommer wohl ganz anders gedacht. In der mündlichen Verhandlung
  • Zahlung in Höhe von 350,00 € beinhaltete. Die Kanzlei Waldorf Frommer widerrief den Vergleich für ihre
  • Mandantin Sony Music Entertainment Germany GmbH, denn die Kollegen sahen die Beklagten in der in der
  • Beweisnot und auch das AG München sah dies in den ersten beiden Hinweisbeschlüssen so, selbst noch

BGH, Beschluss vom 19.04.2012, Az. I ZR 42/11

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.06.2013
Inhalt
  • das rechtliche Gehör verletzt hat. Das rechtliche Gehör ist eines der elementaren Rechte vor Gericht
  • in der mündlichen Verhandlung sondern schon im Vorfeld, in einem Schriftsatz zur Verteidigung gegen
  • Der BGH hat in einem Beschluss vom April 2012 ein Urteil des Oberlandesgerichts München in einer
  • Klägerin gehören die Markenrechte an den Wort- und Bildmarken 'Puma' mit dem springenden Puma und das
  • seitliche Abbild des Turnschuhs mit dem dazu gehörigen bekannten Streifen sowie die Reparatur von Schuhen

BGH zur Garantiewerbung bei eBay

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.06.2013
Inhalt
  • dargelegt werden. Dies ist vergleichbar mit der Situation in einem klassischen Geschäft oder
  • In seinem im Dezember 2012 ergangenen Urteil hatte der BGH darüber zu entscheiden, in welchem
  • durch den Sachverhalt aufgeworfenen Frage. Privatrechtliche Verträge kommen nach deutschem Recht
  • mit demjenigen, der die ausgewählte Ware zur Kasse bringt. Dasselbe geschieht im klassischen
  • Konstrukt ist erforderlich, um den Vertrag in dem Moment zustande kommen zu lassen, in dem die Auktion

Kein unzutreffender Beendigungsgrund in Arbeitszeugnis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.06.2013
Titel
  • Kein unzutreffender Beendigungsgrund in Arbeitszeugnis
Inhalt
  • , so kann der ehemalige Arbeitnehmer nicht beanspruchen, dass in seinem qualifizierten Arbeitszeugnis

All your "Happy Birthday to You" are belong to us.

Sebastian Dosch vom 14.06.2013
Inhalt
  • to You", oder? Haben Sie sich auch schon einmal gewundert, was in vielen Filmen gesungen wird, wenn

Hochwasser in der Steiningergasse – ein Zwischenbericht

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 14.06.2013
Titel
  • Hochwasser in der Steiningergasse – ein Zwischenbericht
Inhalt
  • Wasser setzte, nimmt der Kanzleibetrieb bereits wieder Schwung: die gesamte Kanzlei-EDV mit dem kompletten Datenbestand ist [...]
  • Nachdem das Hochwasser am 03.06.2013 die Kanzleiräume in der Steiningergasse 5 in Passau unter

Prepaid Handyvertrag: Prepaid-Konten dürfen nicht negativ werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.06.2013
Inhalt
  • Das Landgericht München I (12 O 16908/12) hat zu Recht festgestellt, dass bei einem regulären
  • , nur mit dem Guthaben zu arbeiten das er vorher aufgeladen hat, wird in diesem Vertrauen auch
  • ist. Prepaid-Verträge werden im Allgemeinen gerade zu dem Zweck abgeschlossen, die entstehenden
  • einen Prepaid Vertrag abschliesst, regelmäßig auf eine Kostenkontrolle Wert legt. Insofern ist es schon
  • Anbieter darauf verweisen, dass der Kunde es selber in der Hand hat, wenn er etwa bestimmte

VG Arnsberg: Hindu-Tempelverein in Hamm ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 14.06.2013
Titel
  • VG Arnsberg: Hindu-Tempelverein in Hamm ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen
Inhalt
  • als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Dies hat das VG Arnsberg mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 07.06.2013 [...]
  • Das Land Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, den Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm-Uentrop