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Kündigungsfrist von 18 Monaten zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.03.2013
Inhalt
  • Seiten eine Kündigungsfrist von 18 Monaten vereinbart wird. In dem Fall, der dem Arbeitsgericht
  • Heilbronn zur Entscheidung vorlag, ging es um den Einkaufsleiter einer in ganz Europa verbreiteten
  • Supermarktkette.  Sofern es sich um einen Angestellten mit einer besonders wichtigen Position handelt, sei
  • des Arbeitsplatzes. Das Gericht betonte darüber hinaus, dass im Gesetz die Mindestkündigungsfristen

Impressumpflicht auch bei Verkaufsangeboten auf Verkaufsplattformen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.03.2013
Inhalt
  • Unternehmen, die im Internet eine Homepage betreiben, müssen dort gemäß § 5 TMG (Telemediengesetz
  • ) im Impressum auf jeden Fall die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes
  • ebenso bei Verkaufsaktionen auf Internet-Platformen wie eBay zu beachten ist. Nach dieser Entscheidung
  • ist es als nicht unerheblicher wettbewerbsrechtlicher Verstoß zu bewerten, wenn dort lediglich die

Beginn der Verjährungsfrist von Betriebskostenabrechnungen unter Vorbehalt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.03.2013
Inhalt
  • zumindest teilweise Verjährung der Forderung.  Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter recht. Er führte
  • , nachdem ihm der Bescheid des Finanzamts mit der Neufestsetzung der Grundsteuer vorlag. Deshalb durfte
  • der Vermieter im konkreten Fall die zusätzlichen Kosten gegenüber dem Mieter noch abrechnen und

Urlaubsabgeltung wird nicht auf Hartz IV-Anspruch angerechnet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • , die nicht dem gleichen Zweck wie das Arbeitslosengeld II dienen, nämlich in diesem Fall dazu, den
  • nicht in Anspruch genommenen Resturlaubs von seinem bisherigen Arbeitgeber erhält, muss er sich das
  • nicht auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II anrechnen lassen.Dies urteilte das Sozialgericht

Abbruch einer Stützmauer auf dem angrenzenden Grundstück

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • entsprechend anzuwenden ist, wenn ein oberirdisches Bauwerk – im konkreten Fall eine Grenzmauer - abgerissen
  • Das BGB bestimmt in § 909, dass ein Grundstück „nicht in der Weise vertieft werden“ darf, „dass
  • genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist.“ Der BGH hatte zu entscheiden, ob diese Vorschrift

Abmahnung TÜV SÜD AG - TÜV SÜD Product Service GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt, München, im
  • wird sodann durch die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt vorgehalten, dass die Firma TÜV SÜD in Erfahrung
  • Ratschenzurrgurt eines niederländischen Herstellers/Importeurs) angeboten habe, das mit dem TÜV
  • Bezeichnung TÜV im geschäftlichen Verkehr verpflichtet sei. Ebenfalls soll der Empfänger der Abmahnung
  • unverzüglich reagiert werden. Bei den geringsten Zweifeln ist es dringend erforderlich, anwaltliche Hilfe

Zulässige Google-Adword-Anzeige ("MOST-Pralinen")

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • Most-Pralinen rechts neben den Suchergebnissen eine Anzeige des Onlineshops erschien, die in vier
  • Feinkostartikel, weil der im Rahmen einer Google-Adword-Werbung den Begriff „MOST-Pralinen“ verwendet
  • thematisch zu einer Suchanfrage passen. Im konkreten Fall führte das dazu, dass bei der Suche nach
  • von der Trefferliste eindeutig getrennt und entsprechend gekennzeichnet war, sah der BGH im
  • Hinweis auf den Markeninhaber enthielt. Es war auch nicht erforderlich, in der Werbung darauf

Beseitigung eines Gruppenfotos auf Arbeitgeberhomepage nach Ausscheiden des abgebildeten ...

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • der Bank mit einer solchen Entscheidung gedient ist, wenn die Verpixelung eines oder mehrerer
  • Nachdem ihr Arbeitsverhältnis bei einer Bank beendet war, widerrief eine Frau ihre Einwilligung in
  • Verpixelung oder einen schwarzen Balken unkenntlich gemacht würde.  Fraglich ist allerdings, inwieweit
  • Abgebildeter den Schluss nahe legt, dass sich ein Mitarbeiter von der Bank im Unfrieden getrennt hat, was
  • Frankfurt vom 20.06.2012 7 Ca 1649/12 jurisPR-ITR 25/2012, Anm. 6  

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Wikipedia-Eintrag

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • isoliert noch irgendwie ausgegrenzt wird. Im Hinblick darauf, dass sowohl das Grundgesetz in Art. 5 I 1
  • 2. Alt. GG als auch die Europäische Menschenrechtskonvention in 10 I 1 EMRK der freien und

Abmahnung Firma Lemm² media & sales GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.03.2013
Inhalt
  • Modifikationen zu unterzeichnen. Sie sollten insbesondere in die Erwägungen mit einbeziehen, dass
  • Abmahnung durch die Kanzlei Dr. jur Karl Ecker & Kollegen Rechtsanwälte aus Augsburg aus. Mit
  • Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop beanstanden. Der Empfänger der Abmahnung der Firma Lemm
  • Rechtsanwaltskosten aufgefordert. Diese werden seitens der Firma Lemm² media & sales GmbH mit
  • 651,80 EUR netto beziffert, einen Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 10.000 EUR zu Grunde

Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.03.2013
Inhalt
  • Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Handelsaktivitäten im Internet jedes deutsche Gericht anzurufen, da in
  • durch den Antragsgegner im Zusammenhang mit von ihm dort angebotenen Produkten veröffentlicht wurden
  • . Ob genannte Angebotsbedingungen und Widerrufsbelehrungen des Antragsgegners gegen geltendes Recht
  • entsprechenden Bestimmungen ergeben sich aus §§ 2, 8 UWG in Verbindung mit § 32 ZPO). Weiterhin wurde durch
  • Antrag aus Erlass einer einstweiligen Verfügung lehnte das Landgericht Aurich (LG Aurich) mit

Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.11.2013
Inhalt
  • darauf an, ob für die angesprochenen Personen aufgrund anderer Umstände erkennbar ist, dass mit der
  • Eine unzulässige produktbezogene Werbung im Internet für ein verschreibungspflichtiges
  • Arzneimittel kann auch dann vorliegen, wenn der Name des Arzneimittels nicht konkret genannt ist. Es kommt
  • Frankfurt am Main. Der klagende Verein nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte

Werbung mit Einkaufsgutschein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.11.2013
Inhalt
  • Die Auslobung eines Einkaufsgutscheins durch einen Apotheker im Rahmen einer Aktion „Kunden
  • Auslobung eines Einkaufsgutscheins durch einen Apotheker im Rahmen einer „Kunden...

fehlende Meisterpräsenz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.11.2013
Inhalt
  • denselben Meister nur dann nicht wettbewerbswidrig ist, wenn der in der Handwerksrolle eingetragene
  • erreichbar ist. Die von der Handwerksordnung vorgeschriebene Meisterpräsenz ist ansonsten nicht gegeben
  • . Eine Führung zweier Betriebe in unterschiedlichen Städten durch denselben Betriebsleiter bei
  • identischen Öffnungszeiten scheide demnach von vornherein aus. Im vorliegenden Fall stellte die Klägerin fest
  • , dass ein Hörgeräteakustikermeister zwei Betriebe in unterschiedlichen Städten leitete und dies

Werbung mit "Festpreis"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.11.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 08.11.2011 unter dem Aktenzeichen I
  • -4 U 58/11 entschieden, dass ein Stromanbieter nicht mit einem "Festpreis" werben darf, wenn ein
  • erheblicher Anteil des Gesamtpreises, im vorliegenden Fall 40 %, nicht feststehend, sondern variabel
  • ist. Für den Verbraucher sei so nicht mehr ersichtlich, wie sich der Preis zusammensetze. Eine
  • dieser so gestaltet ist, dass er abermals zu einer Fehlvorstellung des Verbrauchers führt. Damit wies