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Streitwert Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.06.2013
Inhalt
  • Streitwerte (Gegenstandswerte) bundesdeutscher Gerichte in Wettbewerbssachen geben: 10.000 EUR: 3

Punkteabbau in Flensburg gegen Zahlung an Fluthilfefond?

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 18.06.2013
Titel
  • Punkteabbau in Flensburg gegen Zahlung an Fluthilfefond?
Inhalt
  • Tweet Mit einem Brief an Verkehrsminister Ramsauer möchte der
  • Saalfelder Landrat Hartmut Holzhey erreichen, dass Verkehrssünder ihre gespeicherten Punkte in [...]

Weitreichende Entscheidung gegen Post-AGB – Ebay-Verkäuferin erhält Schadensersatz!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 18.06.2013

Mitarbeiter dürfen ihre Vorgesetzten nicht auf herablassende Weise verunglimpfen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.06.2013
Inhalt
  • dem Gericht landete. Hier wurde dem klagenden Vertreter auch das Recht zugesprochen. Die von der
  • tatsächlich ein Wettbewerbsverhältnis ergeben dürfte, in das mit der Mail aber auf unzulässige Weise
  • auf herablassende Weise verunglimpft werden. Das entschied das Oberlandesgericht Köln im Februar
  • einem Datum, an dem sich der Betroffene noch im Anstellungsverhältnis befand, verschickte das
  • der Betätigungsfelder referiert. Ebenso fanden sich in den Äußerungen aber herablassende Wertungen

Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinie

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 18.06.2013
Inhalt
  • 2013 mit Wirkung zum 18. Juni 2013 geändert. Beschlussdatum: 18.04.2013Inkrafttreten
  • : 18.06.2013Beschluss veröffentlicht: BAnz AT 17.06.2013 B2 Beschlusstext (56.2 kB, PDF)Tragende Gründe zum Beschluss

Trinkgeld kann Bestandteil des Einkommens sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.06.2013
Inhalt
  • Kellner in der ersten Instanz recht. Er durfte auf das zusätzliche Geld vertrauen, hatte er es doch
  • abkassieren, sondern verteilte diese Aufgabe an die Kollegen, die im festgelegten Rhythmus in den Genuss
  • der Klagende nur deshalb recht bekam, weil er über mehr als anderthalb Jahrzehnte die Trinkgelder
  • nicht alleine das Recht, die Trinkgelder wie bisher üblich zu behalten. Auch die Einteilung des
  • ankommen, die im Rahmen der Verhandlung zu beleuchten sind. So ist genau zu erörtern, ob das

Abmahnung Computerspiel „Hitman: Absolution“ von Koch Media GmbH durch . ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 17.06.2013
Inhalt
  • ursprünglich von dem dänischen Entwicklerstudio "IO Interactive" stammt.Was wollen die Abmahner? Im
  • Auftragskiller "Agent 47". "Hitman: Absolution" ist der mittlerweile 5. Teil der Erfolgsserie, die
  • weitere Frage stellt sich, ob die herausgegeben Auskünfte auch richtig sind und die IP-Adresse
  • tatsächlich dem angeblichen Anschluss fehlerfrei zugeordnet werden kann. Das Landgericht Köln hat in der
  • nichts ohne vorherige prüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt! Die geforderte Summe ist meistens zu hoch angesetzt. Suchen

Fahrerlaubnisentzug nach Nötigung im Straßenverkehr

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 17.06.2013
Titel
  • Fahrerlaubnisentzug nach Nötigung im Straßenverkehr

Abmahnung MAXVUE VISION SDN BHD

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.06.2013
Inhalt
  • Gemeinschaftsmarke als ausschließliches Recht. Das bedeutet, dass unsere Mandantin alleine befugt ist, die
  • Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) geschützte Kennzeichen- sind subjektive Rechte. Art. 9 I 1 GMV regelt die
  • Mandantschaft in Fremdverpackung unter fremder Firmierung. Unsere Mandantschaft beauftragte uns Anfang Juni
  • zu prüfen, ob sich im Markt fehlerhafte Markenware unserer Mandantschaft befindet. Nachdem uns Herr
  • Heineke in dem Ihnen bekannten Verfahren uns die Ware überließ, um diese an Sie auszuhändigen, fiel

Abmahnung Andres Heineke

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.06.2013
Inhalt
  • :  „Sie stehen mit unserer Mandantin beim Verkauf von Kontaktlinsen im Internet im Wettbewerb, Sie
  • Ziffer I. gerügten Wettbewerbsverstöße beziffern wir mit 25.000,-Euro.  Unsere Mandantschaft ist uns
  • ausgesprochen. In dieser Abmahnung lässt Herr Andres Heineke durch die Kanzlei Faustmann Neumann ausführen
  • damit Mitbewerber im Sinne des § 8 Abs, 3 Nr. 1 UWG i.V.m, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.  Anlässlich eines bei
  • Konkurrenz verschaffen. Insbesondere fiel auf, dass Sie im Rahmen von Gesundheitshinweisen eine

Verwendung von "Google Maps" zur Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.06.2013
Inhalt
  • Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamburg urteilte, unterfällt das Verwenden der
  • Mitbestimmungstatbestand im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Beschluss des LAG Hamburg vom 02.05.2012 H 6

Die Jobcenter und der Fax-Empfang – nichts für meinen Blutdruck

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 16.06.2013
Inhalt
  • Tweet Es ist schon manchmal zum ausrasten mit den Faxgeräten beim
  • Jobcenter. Fehlermeldungen bei der Faxübertragung kennt sicherlich jeder. Da ist schon mal [...]

Negatives Guthaben bei Prepaid-Mobilfunktarifen unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.06.2013
Inhalt
  • nutzen zu können, insbesondere um mit ihnen auch im mobilen Internet surfen und telefonieren zu können
  • für solche Tarife ist, dass der Nutzer im Voraus bezahlen muss. Durch seine Vorauszahlung erwirbt er
  • seiner Sicht unzulässigen AGB-Klausel - und bekam vor dem Landgericht Frankfurt (a.M.) Recht
  • bezüglich einer durchgeführten Sperre. Dort behielt sich der Beklagte das Recht vor, bei Nichtbegleichung
  • Mobilfunkanbieter, die mit "Prepaid"-Tarifen werben, müssen sich an dem wörtlich Versprochenen

Reform des Verbraucherrechts 2014: Weitreichende Auswirkungen für alle Unternehmer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2013
Inhalt
  • Tätigkeit zugeordnet werden durfte, reicht es in Zukunft, wenn es nicht “überwiegend” in diesen
  • , sondern auch in die Änderungen, die vom Rechtsausschuss vorgenommen wurden und vom Bundestag mit
  • des §13 BGB vorgenommen, in dem die Verbrauchereigenschaft definiert ist, die nunmehr erheblich
  • um mit diesen Verträge abzuschliessen muss am Anfang des Gesprächs klar machen, wer er ist, für wen
  • Der Bundestag hat die Reform des Verbraucherrechts für das Jahr 2014 beschlossen (dazu die BT-Drs

Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 16.06.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2013)
Inhalt
  • . Die IT-seitige Umsetzung ist für viele Häuser eine Herausforderung. Gleichzeitig soll kosteneffizient
  • und ein Datenblatt, mit denen er die „bedeutsamen Fehlinterpretationen” in Artikeln der Zeitungen
  • von Diplomaten ist der Datenschutz kein Bereich in dem Freihandelsabkommen. Mehr bei der Tiroler
  • zum Beispiel im Internet und in den Social Media-Kanälen. Mehr auf Compliance-Magazin.de… Ausgesucht
  • bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir