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Wartezeit bei betrieblicher Altersversorgung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.04.2013
Inhalt
  • Betriebszugehörigkeit, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu erreichen ist, ist nach einem Urteil des
  • Bundesarbeitsgerichtes durchaus rechtmäßig. Eine Altersdiskriminierung konnte das Gericht in einer

Widerrufsrecht nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.04.2013
Inhalt
  •   Nimmt man die gesetzliche Regelung in § 312 d Abs. Satz 1 BGB  wörtlich, "Dem Verbraucher steht
  • Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den
  • Vertragsfreiheit der Parteien möglich ist (vgl. Palandt, Vorbem. v. § 355 BGB Rz.5). Dieses
  • -InfoV. Denn auf diese Vorschriften wird erst in Rahmen der Belehrung hinsichtlich des Fristenbeginns
  • sowie in Bezug auf die Informationspflichten hingewiesen. Das eigentliche Widerrufsrecht wird aber

Gültiger Kaufvertrag trotz Umgehung der Gewährleistungspflicht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.05.2013
Inhalt
  • Autos vor. Der Käufer, der nach einiger Zeit Probleme mit dem Fahrzeug bekam, erfuhr von dem
  • wegen der aufgetretenen Mängel nicht mehr in Betracht. Urteil des BGH vom 12.12.2012 VIII ZR 89/12 ZIP 2013, 269 MDR 2013, 202

Abmahnung Time Gate GmbH Marke Sam

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.04.2013
Inhalt
  • GmbH fordert mit der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung, in der sich der Empfänger der
  • der Bezeichnung „SAM“ (alleinstehend oder in Kombination mit anderen Bezeichnungen) anzubieten bzw
  • nicht von der Time Gate GmbH oder mit deren Zustimmung in der Europäischen Union oder in einem Staat
  • der Abmahnung mit 75.000 EUR. Hieraus resultieren Kosten der Abmahnung in Höhe von 1.580 EUR. Wenn
  • Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum sind uns in Bezug auf Abmahnungen bestens bekannt

Preisauszeichnung im Schaufenster

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.04.2013
Inhalt
  • Verbraucher habe das Recht zu erfahren, wie teuer ihn der Führerschein am Ende zu stehen kommt. Mit den
  • mit höheren Ausgaben zu rechnen hatte. In der Konsequenz ist aber ebenso davon auszugehen, dass
  • , mit welchen Kosten je Fahrstunde, je Sonderfahrt oder aber der Prüfung zu rechnen ist. Zur besseren
  • Gericht in Celle damit das wettbewerbswidrige Verhalten einige Fahrschulen erkannt, die im Zuge des
  • Die Verbraucher sind es gewohnt, im Schaufenster eines Shops nicht nur die käuflichen Waren

Abmahnung SEBO Handels und Vertriebs GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.04.2013
Inhalt
  • Denner in der Abmahnung weiter.Der Abmahnung ist sodann eine durch Rechtsanwalt David Denner
  • durch den Geschäftsführer Sebastian Pfister, Am Kebisgraben 17, 97616 Salz, vor. Mit ihrer
  • (Anwaltskanzlei Denner), Bad Neustadt, anwaltlich vertreten. In der Abmahnung führt Rechtsanwalt David Denner
  • sei, weshalb die Mehrwertsteuer von dem Empfänger der Abmahnung zu ersetzen ist. Bei der Bemessung
  • vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die jedoch in der uns vorliegenden Form

Unzulässigkeit der Werbung einer Tanzschule für einen garantierten Lernerfolg

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.04.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat am 29.01.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 171/12
  • entschieden, dass eine Tanzschule in ihrer Werbung keinen Lernerfolg garantieren darf, da dies irreführend und
  • unter Androhung von Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250000 €, ersatzweise zu Ordnungshaft verurteilt
  • . Im verhandelten Fall stritten zwei am gleichen Ort ansässige Tanzschulen um die Rechtmäßigkeit der
  • appelliert. Garantien dürfen schließlich nur nicht im Bereich der Heilmittelwerbung abgegeben werden

Abmahnung Heribert Kantschuster Boote und Yachten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.04.2013
Inhalt
  • Unterlassungserklärungen im Zusammenhang mit Grundpreisen einhergehen, konnten wir nicht empfehlen, die der Abmahnung
  • , handelnd unter der Bezeichnung Boote & Yachten Kantschuster, vor.Die Abmahnung ist durch die Kanzlei
  • Kantschuster mit seiner Abmahnung die fehlende Grundpreisangabe beanstanden und deshalb zur Abgabe
  • 10.000,00 € gezahlt werden.Schon aufgrund der großen Risiken, die mit strafbewehrten

Abmahnung der Frau Anke Merkens Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.03.2013
Inhalt
  • . Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte vor.  Mit dieser Abmahnung lässt Frau Anke Merkens durch die Kanzlei v
  • . Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte einen Mitbewerber im Marktsegment „Mützen und Textilien“ auf der
  • in der Widerrufsbelehrung) vorgeworfen. Neben der Aufforderung eine strafbewehrte
  • in Höhe von 10.000 EUR in Ansatz. Hieraus resultieren Kosten der Abmahnung in Höhe von 651,80 EUR

Einstweilige Verfügung wegen Twitter - Tweet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.03.2013
Inhalt
  • nicht im "Eigentum" des Verlinkenden steht. Es reicht stattdessen aus, dass durch die fremde
  • Auch der Onlinedienst Twitter bleibt von Abmahnungen nicht verschont. Der Sachverhalt im
  • streitentscheidenden Fall: Für Twitter ist es sicherlich keine große Besonderheit, dass User Links zu
  • externen Internetseiten posten. Das LG Frankfurt musste jedoch genau dieses Phänomen neu beurteilen. In dem
  • sollten. Diese waren schon objektiv wahrheitswidrig. Umso verständlicher ist es, dass das

OLG Köln präzisiert Dauer einer "siebentätigen" Reise

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.03.2013
Inhalt
  • darauf berief sich der Kläger. Das Reiseunternehmen werbe mit einer siebentätigen Reise, leiste aber in
  • nachvollziehbar sein, so die Richter. Mithin habe das Reiseunternehmen niemanden und erst recht keine
  • beinhalten? Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Kölner Oberlandesgericht zu beschäftigen und kam zu dem
  • Angebot eines Reiseunternehmens Geklagte wurde im vorliegenden Fall gegen ein Reiseunternehmen, das
  • mit einer "siebentätigen Reise" eines seiner Angebote beworben hatte. Der Kläger fühlte sich von dem

Abmahnung adviqo AG Rechtsanwälte Hoffmann

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.03.2013
Inhalt
  • eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Nach eigenen Angaben ist die adviqo AG der größte und
  • erfolgreichste Anbieter von esoterischer und astrologischer Lebensberatung und Content Management in der
  • europäischen Union. Die Die adviqo AG lässt in ihrer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung diverse
  • zumeist die mit der Abmahnung übersandten Unterlassungserklärungen deutlich zu weit gefasst, mit der
  • Rechtsanwälte Hoffmann erhalten haben sollten, raten wir in jedem Fall dazu an, eine anwaltliche Beratung in

Abmahnung Daniele Distler Marke "Shiva Auge“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.03.2013
Inhalt
  • Langner vor. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Daniele Distler einen angeblichen Markenverstoß in Bezug auf
  • die Marke „Shiva Auge“ beanstanden. Die Marke „Shiva Auge“ ist beim DPMA als Wort- Bildmarke unter
  • Schmuckstücke eingetragen (Klasse 14). Mit der Abmahnung lässt Herr Daniele Distler durch Rechtsanwalt Oliver
  • Daniele Distler sein sollten, raten wir dringend davon ab, vorschnell mit der Abmahnung übersandte
  • erlangt. Auch sind zumeist die mit der Abmahnung übersandten Unterlassungserklärungen deutlich zu

Drohen Abmahnungen des Sprintstars Usain Bolt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.03.2013
Inhalt
  • lassen. Hier zum Vergleich Usain Bolt nach dem 100 m Finale.Die Marke ist in den Klassen 9
  • Springvale Avenue Kingston 10, St. Andrew  JAMAICA, angegeben. In Zukunft sollte daher nicht mehr in
  • Sprintstar Usain St. Leo, Bolt sieht so aus und ist ebenfalls als Marke eingetragen.  
  •   Der Sprintstar Usain St. Leo Bolt hat sich seine bekannte Pose als Marke (Bildmarke) eintragen
  • (Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind

Überschneidung von Eingang der Unterlassungserklärung und Klageeinreichung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.03.2013
Inhalt
  • eingegangen ist, ist dann, wenn die Unterlassungserklärung nach Fristablauf, aber vor Einreichung der