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AG München - Anfechtungsrecht bei irrtümlichem Sofortpreisverkauf für 1 Euro

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • . Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung ist, dass diese unverzüglich erfolgt und wies nach mündlicher
  • Kaufvertrags zurück. Leitsätze: 1. Wer bei e-Bay einen Koffer mit einem Marktwert zwischen 300,00 € und
  • Kaufpreis bei verständiger Auslegung für jeden erkennbar nicht gewollt und unzutreffend ist. (Rn. 15
  • -Bay geschlossenen Kaufvertrags sowie Portokosten und außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren. Am
  • 1,00 € ein. Kurz darauf nahm der Kläger dieses Angebot an und teilte dem Beklagten anschließend mit

AG Kassel Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers - Urteil aus der Vor-Kamenova-Zeit

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • , die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen
  • derjenige sei, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbiete, ohne dass es
  • Kläger Unternehmer, weil er planmäßig und dauerhaft entgeltliche Leistungen auf der Internetplattform
  • in zwei Jahren mehr als 200 Umsätze stattgefunden haben, Dauer und/oder Umfang der
  • . C-105/17 - Komisia za zashtita na potrebitelite / Evelina Kamenova gefallen ist und nunmehr das

EuGH Verkauf mehrer Artikel auf Online-Plattform bedeutet nicht automatisch Handeln als Gewerbetreibender oder Unternehmer - Einzelfallprüfung erforderlich oder "Wann sind Internetverkäufe privat oder gewerblich?"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • automatisch ein Handeln als Gewerbetreibender oder Unternehmer und den damit einhergehenden
  • Pflichten und Pflichtinformationen bedeutet. Vielmehr ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Eine Person
  • habe, und verhängte mehrere Geldbußen gegen sie, die auf das nationale Verbraucherschutzgesetz
  • , Angaben zu Namen, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Gewerbetreibenden, zum Endpreis der zum Verkauf
  • angebotenen Ware einschließlich aller Steuern und Abgaben, zu den Zahlungs-, Liefer- und

OLG München - Manipulation einer eBay-Auktion durch Abgabe eines Scheinangebotes

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • Scheingebot zur Preismanipulaton bei eBay nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig ist und bei der Bestimmung des
  • aufzuheben und die Ersatzpflicht des Beklagten im beantragten Umfang auszusprechen war.      1
  • € 6.920,00. Dieses aber war ein Scheinangebot und damit gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig. Der Zeuge K
  • . und der Beklagte haben bei der Auktion zusammengewirkt, der Zeuge sein Angebot nur zum Schein
  • Parteivortrags und der Aussage des Zeugen K. So hat der Beklagte eine nähere Bekanntschaft mit dem

BAG - Facebook-Seite eines Unternehmens unterliegt Mitbestimmung des Betriebsrats

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • " Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine
  • Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion "Besucher-Beiträge" Postings zum Verhalten und zur
  • Konzernbetriebsrat errichtet. Die Arbeitgeberin und der Konzernbetriebsrat schlossen am 4. März 2009
  • ein und sind damit betraut, einzelne Postings gegebenenfalls zu kommentieren oder auch zu löschen
  • . Über die auf der Facebookseite abgebildete Chronik ist ersichtlich, an welchem Tag und zu welcher

OLG Celle: Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses ist Werbung nach § 5 Pkw-EnVKV

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • Foto seines Pkw veröffentlicht und unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells als "tolles Bild
  • § 5 Pkw-EnVKV haben Hersteller und Händler, die Werbeschriften verwenden, sicherzustellen, dass dort
  • flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und ebenso hervorgehoben sein müssen wie der Hauptteil der
  • Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie ggf. Variante und Version eines Personenkraftwagens
  • Eintrag nicht nur allgemein auf eine Fahrzeugmarke, sondern auf eine konkrete Motorisierung und

OLG Celle konkretisiert die rechtlichen Anforderungen an das Influencer-Marketing auf Instagram

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • einem Beitrag aus dem Bereich Influencer Marketing auf instagram entschieden. Und geurteilt, dass das
  • Instagram oder ähnlichen sozialen Medien genügt, wenn es sich am Ende des Beitrags und dort an zweiter
  • Handlung (dazu (1)), deren kommerzieller Zweck nicht kenntlich gemacht ist (dazu (2)) und der sich
  • , hängt von den Umständen des Einzelfalls und des verwendeten Kommunikationsmittels ab. Der Hinweis muss
  • sind, Kinder und Jugendliche ab 13 Jahren, sind bei der Umfrage nicht berücksichtigt worden

LG Frankfurt a. M. - Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • .Daraus, dass die Betroffene Aktaufnahmen im Playboy veröffentlicht hat und selbst ein Facebook-Profil
  • Gesamtkontext die Darstellung enthält, wie aus Sicht des Beklagten die Beziehung der Parteien begann und sich
  • entwickelte und die Äußerung von der Darstellung durchzogen ist, dass die Parteien eine intime
  • Beziehung geführt haben, dies aus der Aufmachung erkennbar ist und der Sinn der angegriffenen Äußerung
  • . Die Klägerin ist Studentin und heute 20 Jahre alt.            Der Beklagte ist der ehemalige

OLG Stuttgart - Beitragslöschung und Zugangssperre bei Facebook (Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Titel
  • OLG Stuttgart - Beitragslöschung und Zugangssperre bei Facebook (Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18)
Inhalt
  • eines Beitrags des Nutzers eines marktbeherrschenden sozialen Netzwerkes und die Verhängung einer
  • Zugangssperre von 30 Tagen nach den Nutzungsbedingungen vertragsgerecht sind und jedenfalls dann keinen
  • verglichen, so stellt dies als "Hassrede" und "Entmenschlichende Sprache" durch "Bezugnahme auf oder
  • Beitrags des Nutzers eines marktbeherrschenden sozialen Netzwerkes und die Verhängung einer
  • Zugangssperre von 30 Tagen sind nach den Nutzungsbedingungen vertragsgerecht und stellen jedenfalls dann keinen

Aerosoft GmbH verkauft das Spiel " Fernbus Simulator " und lässt die Kanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE das Filesharing hieran abmahnen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Titel
  • Aerosoft GmbH verkauft das Spiel " Fernbus Simulator " und lässt die Kanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE das Filesharing hieran abmahnen
Inhalt
  • Fernbus-Simulation, die von den deutschen Spieleentwickler TML und Publisher Aerosoft in
  • Zusammenarbeit mit Flixbus entwickelt und veröffentlicht wurde. Das Spiel wurde am 25. August 2016 für Microsoft
  • strafbewehrten Unterlassungserklärung mit fester Vertragsstrafe 5.001,00 € und der sofortigen
  • € Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz. Damit sei dann die Angelegenheit erledigt. Aber wie
  • und ein Schuldeingeständnis abgeben. Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der

OLG Düsseldorf - Abstellungsbestimmungen von IHF und DHB rechtmäßig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Titel
  • OLG Düsseldorf - Abstellungsbestimmungen von IHF und DHB rechtmäßig
Inhalt
  • Das OLG Düsseldorf hat bereits mit Urteil vom 15.07.2015 – Az. VI-U (Kart) 13/14 entschieden und
  • , dass es einer Klage der am Spielbetrieb der 1. und 2. Handball-Bundesliga teilnehmenden
  • wirksam geändert worden sind und nun eine zeitliche Obergrenze für die Dauer der Abstellverpflichtung
  • und eine Entschädigungspflicht festgelegt worden ist. Die als kartellrechtswidrig beanstandete
  • der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 14. Mai 2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des

LG Dortmund - Zur Freistellung von ausländischen Handballspielern für Belange des jeweiligen Nationalverbandes

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • Handballvereine gegen die Internationalen Handballföderation (IHF) und gegen die Vereinigung und Vertretung
  • (Dachorganisation) aller in der Bundesrepublik Deutschland Handballsport betreibenden Verbände und
  • dessen wird dem IHF und dem DHB untersagt, die Handballvereine zu verpflichten, die bei ihnen jeweils
  • Spieler für Maßnahmen der jeweiligen Nationalmannschaft freizustellen, und / oder im Falle, dass die
  • freizustellen,und / oder b) im Falle, dass die Kläger der Anforderung eines ausländischen Nationalverbandes

LG Köln - Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung einer Berichterstattung über angebliche Skandale aus Privatleben von Jogi Löw

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • bekanntesten Deutschen und verfügt in der Öffentlichkeit über einen einwandfreien Ruf. Im Sommer des
  • seinem Privat- und Liebesleben, insbesondere mit seiner Ehe, seiner Trennung von seiner Ehefrau
  • , seinen Urlauben, einem angeblichen Flirt und einer angeblichen Liaison mit seiner Patentochter
  • beschäftigen und die weit überwiegend mit Fotos des Klägers bebildert sind, die ihn - auch in Badehose
  • - während seiner Urlaubreisen am Strand und in einem Straßencafé in Berlin zeigen. Mit anwaltlichen

LG Frankfurt a. M. - Minderung des Privatsphärenschutzes durch Posten von Fotos auf eigener Facebook-Seite eines Fußball-Hooligans

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • erzeugende Pose mit hochgereckten Armen, nacktem Oberkörper und zum Rufen geöffneten Mund eingenommen hat
  • und Widerbeklagte (im Folgenden: "Klägerin") ist die Verlegerin einer Zeitung und Betreiberin einer
  • des Beklagten und Widerklägers (im Folgenden: "Beklagter"), der im Zentrum der Aufnahme steht und
  • wurden. Der Beklagte postete auf seinem Facebook-Profil zwischen Juli 2015 und Juni 2016 vielfach Fotos
  • abgemahnt, forderte die Löschung des Fotos im Internetangebot und Zahlung von 50.000 Euro. Leitsatz: 1

OLG Frankfurt a.M. - Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin Gina Maria Schumacher, wenn diese nicht der Berichterstattung üder das Sportereignis dienen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • teilgenommen. Das fünfte Bild zeigt die Klägerin neben ihrer Mutter und ihrer Großmutter vor etwa 17
  • zeitgeschichtlichen Ereignissen auch darüber berichten, welche Personen erschienen sind und in wessen Begleitung sie
  • Teilnehmern und den erzielten Ergebnissen, könnten dem Artikel dagegen nicht entnommen werden. Er
  • hebe allein die "Familienbande und das neue Genießen der schönen Seiten des Lebens" hervor. Der
  • des Vaters aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und keine Informationen über den aktuellen