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§ 131 BBauG
Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
- Inhalt
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- ;cksichtigen.(2) Verteilungsmaßstäbe sind 1.die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen
- unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, die Maßstäbe nach Absatz 2 in der
§ 9a BBauG
Verordnungsermächtigung
- Inhalt
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- baulichen und sonstigen Anlagen;3.die Zulässigkeit der Festsetzung nach Maßgabe des § 9
- bauliche und sonstige Anlagen;4.die Ausarbeitung der Bauleitpläne einschließlich der
§ 20 SGB 6
Anspruch
- Inhalt
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- , Leistungen zur Nachsorge oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfä
- Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge oder sonstige Leistungen zur Teilhabe erhalten,2
§ 89e SGB 8
Schutz der Einrichtungsorte
- Inhalt
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- Familie oder sonstigen Wohnform begründet worden, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung
- sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Eine nach Satz 1 begründete
Inhaltsübersicht KHEntgG
- Inhalt
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- sonstiger EntgelteAbschnitt 3 Entgeltarten und Abrechnung§ 7Entgelte für allgemeine
- ;rzteAbschnitt 6 Sonstige Vorschriften§ 20Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene§ 21Übermittlung und Nutzung von Daten
§ 23 GVGEG
- Inhalt
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- (1) Über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Ma
- ordentlichen Gerichte. Das gleiche gilt für Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen
§ 22 ImmoWertV
Herstellungskosten
- Inhalt
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- ;chen-, Raum- oder sonstiger Bezugseinheit (Normalherstellungskosten) mit der Anzahl der
- aufzuwenden wären. Mit diesen Kosten nicht erfasste einzelne Bauteile, Einrichtungen oder sonstige
§ 2 ÖkoKennzV
Verwendung des Öko-Kennzeichens
- Inhalt
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- der Werbung oder der sonstigen Unterrichtung des Verbrauchers ist zulässig, soweit 1.ein
- Aufdruck, Aufkleber oder einem auf sonstige Weise mit der Verpackung verbundenen Etikett, b)an gut
§ 3 RDeckInfV
- Inhalt
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- .an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standortea)Matten oder sonstige saugf
§ 12 LuftVO
Vermeidung von Zusammenstößen
- Inhalt
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- sowie anderen Fahrzeugen und sonstigen Hindernissen einen ausreichenden Abstand einzuhalten. Im
- Segelflugzeuge, Hängegleiter, Gleitsegel und bemannte Freiballone; für sonstige
§ 2a ViehSeuchG
- Inhalt
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- und Abfällen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von
- Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von
§ 34 VVG 2008
Zahlung durch Dritte
- Inhalt
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- ;ubiger zur Zahlung von Prämien oder zu sonstigen dem Versicherer auf Grund des Vertrags zustehenden Zahlungen verwendet hat.
- (1) Der Versicherer muss fällige Prämien oder sonstige ihm auf Grund des Vertrags
§ 2 VKFV
Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung
- Inhalt
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- (1) Gesamtverwaltungskosten sind die personellen, sächlichen sowie sonstigen Aufwendungen der
- (§ 9) sowie die Kosten der Amtshilfe und Arbeitnehmerüberlassung (§ 10).(4) Sonstige
§ 33 WMVO
Sitzungen des Werkstattrats
- Inhalt
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- des Betriebs- oder Personalrats oder einer sonstigen Mitarbeitervertretung, eine Schreibkraft oder
- , einen Vertreter oder eine Vertreterin eines Verbandes im Sinne des § 8 Abs. 1 oder sonstige
§ 241a BGB
Unbestellte Leistungen
- Inhalt
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- oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger
- begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.(2) Gesetzliche