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Zuständigkeit für Kostenbeschwerde des Nebenklägers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2020
Inhalt
  • sofortige Beschwerde zuständig ist, sondern es vielmehr auf eine differenzierte Betrachtung der

Streit um die rechtzeitige Revision?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2020
Inhalt
  • Revisionsbegründung gefunden, die tatsächlich aber nicht verspätet war. In dem Zusammenhang kann nochmals daran

Vergewaltigung tateinheitlich mit Körperverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2020
Titel
  • Vergewaltigung tateinheitlich mit Körperverletzung
Inhalt
  • Eine durchaus wichtige Klarstellung traf Der Bundesgerichtshof quasi „am Rande“ im Sexualstrafrecht
  • schmerzhafte Verletzungen im Genitalbereich verursacht hat“ (BGH, 2 StR 15/20). Mittelfristig dürfte diese
  • Klarstellung einige Auswirkungen im Bereich der Strafzumessung bei Vergewaltigungen […]

Kein Mitverschulden des Radfahrers, der zu spät vor über Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2020
Inhalt
  • entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten

Haftung bei über Radweg gespannter Slackline

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2020
Inhalt
  • Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, hat durch Urteil vom
  • . Wer in einem öffentlichen Park ohne weitere Sicherungsmaßnahmen über einen Rad- und Fußweg eine […]

Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger auf Gehweg

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2020
Inhalt
  • Fahrradunfall mit Fußgänger: Wer ist schuld, wenn Radfahrer und Fußgänger zusammenstoßen? Dabei
  • dabei aber mit erhöhtem Augenmerk auf die Fußgänger. Zusammenstoß von Radfahrer und Fußgänger auf
  • kombiniertem Weg Wenn ein Sonderweg eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche […]

Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung bei faktischem Geschäftsführer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2020
Inhalt
  • (kognitives Element) und dies billigend in Kauf nimmt (voluntatives Element – siehe BGH, 1 StR 38/11 und
  • 1 StR 119/19). Spannend ist dies immer wieder bei eingesetzten Strohleuten. Interessant sind […]

Welche Ansprüche haben zurückgeholte Urlauber?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 02.05.2020
Inhalt
  • geltendem Recht erstatten. Im Gespräch ist momentan jedoch die Idee, dass statt der
  • also den Vertrag direkt mit den Vermietern im Ausland geschlossen wurde, gilt das Recht des
  • musste sich eine teurere Heimkehr organisieren In diesen Fällen können Kunden einer EU-Airline Rechte
  • der Bundesregierung Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt eine
  • organisieren, sofern dies möglich ist. Wenn der Flug mit einer europäische Airline gebucht wurde, ist diese

Leistungstreuepflicht im Vertragsrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2020
Titel
  • Leistungstreuepflicht im Vertragsrecht
Inhalt
  • Es ist ein allgemeiner Grundsatz im Vertragsrecht, dass Vertragspartner sich verpflichtet sind, an
  • dies mit den eigenen Interessen vernünftigerweise vereinbaren lässt, gegenseitig zu unterstützen

Gewährleistungsausschluss für vom Verkäufer abgegebene öffentliche Äußerungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2020
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 271/16) hat klargestellt, dass der Verkäufer im Hinblick auf die in

Beweis der Echtheit einer Unterschrift im Zivilprozess

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2020
Titel
  • Beweis der Echtheit einer Unterschrift im Zivilprozess
Inhalt
  • Eine besondere Fragestellung ist im Zivilprozesse das richtige formale Vorgehen, wenn man die
  • Echtheit einer Unterschrift in Abrede stellen bzw. zum Beweis bringen möchte. In einer überraschend

Pflegevertrag für Telefonanlage und Hackerangriff

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2020

Vertrag über Werbeanzeige auf einer Internet-Seite ist ein Werkvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2020
Titel
  • Vertrag über Werbeanzeige auf einer Internet-Seite ist ein Werkvertrag
Inhalt
  • Werkvertrag zu qualifizieren ist. Das ist insoweit erst einmal nicht überraschend, da der Bundesgerichtshof

Stromrechnung: Zahlungsverweigerung wegen Messfehlers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2020
Inhalt
  • Es ist ein klassisches Szenario wenn sich Verbraucher um die Stromrechnung mit ihrem Versorger
  • „klaren Messfehler“ aus. Der Stromzähler muss defekt sein ist dann die klare Ansatz. Der

Abmahnung von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop (CSR Rechtsanwaltskanzlei) für PMG Entertainment Limited wegen „An American Nymphomaniac in London“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 01.05.2020
Titel
  • Abmahnung von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop (CSR Rechtsanwaltskanzlei) für PMG Entertainment Limited wegen „An American Nymphomaniac in London“
Inhalt
  • einigen Jahren wird in solchen Fällen üblicherweise eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die dann…