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Verstoß durch sinnverwandte Erklärungen bei Unterlassungserklärungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.05.2013
Inhalt
  • habe sich in der Unterlassungserklärung lediglich verpflichtet, nicht mehr mit dem Umstand zu werben
  • Wer glaubt, Grammatik sei nur in der Schule wichtig, irrt. Wie wichtig eine richtige
  • Präsentationsfläche von über 5.000 qm haben werde. Ein Verband im Sinne des Paragrafen 8 UWG ging gegen
  • Verkäuferin ab und schickte ihr in diesem Zusammenhang ein strafbewährtes Unterlassungsschreiben zu
  • Vertragsstrafe in Höhe von 8.000 Euro zahlen. Dieses Abmahnschreiben schickte die Beklagte am 3. April

Lieferung bestellter Waren bis in die Wohnräume geschuldet?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2013
Inhalt
  • oft auch eine Montage notwendig ist, die Lieferung regelmäßig in die Wohnung des Gläubigers erfolgt
  • . Gleichwohl könnte in so einem Fall die Montage auch durch den Gläubiger selbst erfolgen. Im
  • in dem Moment erfüllt gewesen sei, in dem der Mitarbeiter des Transportunternehmens die Waren vor der
  • gewirkt, weil sie ihn nicht zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeit in die Wohnung geschickt habe. Vielmehr
  • unbegründet zurück. Eine Haftung der Beklagten bestehe nicht. Streitpunkt war im Ausgangsfall, bis

Werbeanrufe - Ansprechen eines an Konkurrenten gebundenen Mitarbeiters

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2013
Inhalt
  • verurteilt, es unter Androhung von Ordnungsstrafe in Höhe von bis zu 250.000 Euro zu unterlassen, im
  • Klägerin habe im Zuge des Telefonats noch der Beklagten in Gestalt des Mitarbeiters C noch eine
  • In dem Rechtsstreit 14 O 165/12 vor dem Landgericht Bonn wurde am 03.01.2013 die Beklagte dazu
  • oder über Dritte anrufen zu lassen und darauf zu verweisen, der Anrufer rufe im Auftrag einer Firma
  • P. an. In dem verhandelten Fall hatte ein Mitarbeiter der Klägerin bei der Beklagten angerufen, um

Abzocke JW Handelssysteme GmbH online-businessportal.de

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.05.2013
Inhalt
  • üblicherweise der Fall ist. Denn in den AGB der JW Handelssysteme GmbH findet sich zum ersten Mal ein
  • Gewerbetreibenden unserer Meinung nach zu Recht als “Abzocke” empfunden wird.
  • sich keinerlei Hinweis auf die Kosten, die mit der vorstehenden Rechnung durch die JW Handelssysteme
  • Anmeldeprozess auf online-businessportal.de ist derart gestaltet, dass dieser von vielen

Abmahnung Rechtsanwalt Dieter Wallenfels Preisbindungstreuhänder

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.05.2013
Inhalt
  • bestimmt sind. (3) Letztabnehmer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Bücher zu anderen Zwecken als dem
  • einiger deutscher Buchverlage vor. Mit dieser Abmahnung werden durch Rechtsanwalt Dieter Wallenfels
  • eine Auflage, eine Preisbindung für bestimmt Produkte einzuhalten. Hiervon betroffen sind sämtliche in
  • Deutschland verlegten Bücher (also auch fremdsprachige Bücher, wenn diese überwiegend in Deutschland
  • ) Bücher im Sinne dieses Gesetzes sind auch  1. Musiknoten, 2. kartographische Produkte, 3. Produkte

Augen auf bei Konsumententests

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.05.2013
Inhalt
  • angegeben, dass seine Waschmaschinen von den Verbrauchern in hohem Maße mit der Note „sehr gut
  • reicht, wurden die Waschmaschinen also nicht so gut eingestuft, wie es die Werbung suggerierte. Das
  • Wahrheitsgehalt solcher Tests angelegt werden. Ein Hersteller von Haushaltsgeräten hatte in seiner Werbung
  • “ bewertet werden. Nicht deutlich wurde in der Werbung jedoch, dass diese Note in den Konsumententests nur
  • Oberlandesgericht Köln beurteilte in diesem Fall die Werbung als irreführend und wies außerdem darauf

"Umstrittener Anwalt" ist zulässige Meinungsäußerung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.05.2013
Inhalt
  • Auseinandersetzung ist ein Vorfall, der sich in der Leipziger Reisebranche zugetragen hatte. Über
  • dem Recht auf freie Meinungsäußerung hier der Vorzug vor dem Schutz der Persönlichkeitssphäre des Einzelnen gegeben.
  • Das Oberlandesgericht in Dresden hat am 26.09.2012 zum Aktenzeichen 4 W 1036/12 durch Beschluss
  • „umstrittener Anwalt“ in seiner Ehre verletzt und beantragte den Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen
  • einen ehemaligen Arbeitgeber des Juristen war ein kritischer Artikel erschienen. Der Anwalt stand im

Schweigen des Providers auf Anfrage der DENIC bedeutet keine Zustimmung zum Providerwechsel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.05.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25.10.12 unter dem Aktenzeichen VII ZR 146
  • /11 entschieden, dass die Kündigung eines Vertrages nicht wirksam ist, wenn sie von einem Vertreter
  • des Klägers ohne Vertretungsvollmacht stammt.  In dem verhandelten Fall streiten die Parteien um die
  • Registrierung der Webpräsenz "gewinn.de" bei der zentralen Registrierungsstelle DENIC eG, die mit der
  • Registrierung der Domains von der Endung ".de" befasst ist. Von ihr werden auf Wunsch die Domains

Mietrechtsreform 2013 – Die Neuerungen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 03.05.2013
Inhalt
  • Seit 01.05.2013 gilt in Deutschland ein neues Mietrecht, und das hat es in sich. Insbesondere
  • können nun Vermieter, die ihren kostbaren Wohnraum eine Mietnomaden vermietet hatten, mit [...]

Händler haftet für falsche Gesundheitswerbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.05.2013
Inhalt
  • Verbraucherverband gestellt hatte, vollumfänglich Recht. Das Warenhaus darf nicht länger mit der
  • einem Prospekt mit der angeblichen Cellulite-Vorbeugung von Fitness-Sandalen geworben hatte. In der
  • Das Oberlandesgericht Koblenz entschied auf Unterlassung in einem Fall, in dem ein Warenhaus in

Keine Zahlungspflicht bei negativem Prepaid-Konto

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 02.05.2013

Anspruch auf Hilfe zum Kfz unterliegt strengen Anforderungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.04.2013
Inhalt
  • ihrer Einschränkung durchaus möglich ist, sich im Bus festzuhalten und so ihre Arbeitsstelle mit
  • rechten Armes in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt ist. Bei einem Behinderungsgrad von 80 %, der jedoch
  • eines eigenen Fahrzeuges angewiesen ist und ihm die Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln
  • wegen der Schwere seiner Behinderung nicht zuzumuten ist. Das Sozialgericht Mainz sah diese
  • keine besonderen Merkzeichen beinhaltet, ist eine Kfz-Hilfe abzulehnen, da es der Frau durch die Art

Verzögerte Betriebskostenabrechnung führt nicht zu Anspruch auf Verzugszinsen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.04.2013
Inhalt
  • Verzugszinsen, wenn der Vermieter mit der Abrechnung in Verzug kommt. Erst mit dem Vorliegen der
  • Mieter dadurch nicht automatisch ein Anspruch auf Verzugszinsen. Ist dem Mieter aus den monatlichen

Impressumspflicht bei eBay

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.04.2013
Inhalt
  • stark wie der Internethandel. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Internetportal
  • , die im Internet aktiv sind, sind gemäß Paragraf 5 des Telemediengesetzes dazu verpflichtet, die in
  • . Das Berliner Kammergericht hatte es nun mit einem Fall zu tun gehabt, in dem ein gewerblicher eBay
  • allein keinen Unterschied aus. Hauptsache ist einzig und allein der Umstand, dass Verbraucher und
  • Kontaktinformationen eines (eBay-)Verkäufers auf dessen Internetseiten finden können. Handel im Internet

Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos eines ...

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.04.2013
Inhalt
  • unlautere Geschäfte damit zu betreiben. Die Klägerin in dem verhandelten Fall ist ein Inkassounternehmen
  • zu 250000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft. Nachdem die Klage in erster Instanz abgewiesen worden ist
  • der Klägerin Recht. Zwar hatte sich die Beklagte nicht wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung strafbar
  • begründete dies damit, dass die Internetpräsenz der Firma rechts- und wettbewerbswidrig sei und unter den
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat durch seinen 6. Zivilsenat am 26.03.2013