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GNU General Public License: GPL ist mit deutschem Recht vereinbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2013
Titel
  • GNU General Public License: GPL ist mit deutschem Recht vereinbar
Inhalt
  • bearbeitet IT-Vertragliche Mandate, insbesondere im Bereich des SOftware-Rechts. Im Lexikon IT-Recht
  • deutschem Recht in dieser Form – jedenfalls gegenüber Verbrauchern – wohl nicht vereinbar ist (siehe
  • Es gibt zwei ältere wegweisende Entscheidungen in der deutschen Rechtsprechung, die sich mit der
  • werden?)Bei den Regeln der GPL handelt es sich nach deutschem Recht um Allgemeine
  • englischer Sprachfassung vorliegen, ist kein Problem, da “Englisch in der Computerin­dustrie die gängige

Impressumspflicht auf Google+

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.06.2013
Inhalt
  • Seite habe sich auf der Social-Media-Plattform Google+ befunden, reicht dabei nicht aus. Vielmehr gilt
  • stellt sich damit das ideale Umfeld ein, um für sich zu werben und Interessenten selbst in fernen Ländern
  • Impressums kommen sie in jedem Falle nicht herum. Handelt es sich um ein Plagiat? Zunächst kam es in
  • dem Sachverhalt zu einem Urheberrechtsstreit. Ein in Berlin ansässiges Unternehmen, das sich
  • hauptsächlich mit dem Glasbau beschäftigte, betrieb eine Webseite, um sich auf dieser den Interessierten

Onlinetelefonbücher dürfen ohne Hinweise nicht auf Buchungsportal weiterleiten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.06.2013
Inhalt
  • Deutschen Telekom mit der Wettbewerbszentrale ist, sind die Buttons "Hotelbuchung" sowie "online buchen
  • "Telefonbuch" schon lange hinter sich. Kaum jemand sucht noch in den alten, dicken Büchern nach der
  • Telefonnummer von irgendwelchen Unternehmen. Spötter meinen, Telefonbücher eignen sich im Zeitalter
  • tatsächlich ist es so, dass für Bundesdeutsche das Internet die erste Adresse ist, wenn es darum geht, andere
  • Personen bzw. Unternehmen zu suchen.  Die Deutsche Telekom versucht, mit den Webseiten

Opensource-Software & Copyleft: Auf Linux-Kernel basierendes Softwarepaket unterliegt als Sammelwerk der GPL

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2013
Inhalt
  • , insbesondere im Bereich des SOftware-Rechts. Im Lexikon IT-Recht wird der Abschnitt zur Opensource-Software von ihm bearbeitet.
  • GPL unterliegen (Determann, GRUR Int 2006, 645, 648 f. m.w.N.). Hintergrund dieser Regelung ist
  • die GPLv2 abgestellt wird.Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner bearbeitet IT-Vertragliche Mandate
  • Das Landgericht Berlin (16 O 255/10) hatte sich mit einer Software (Firmware) zu beschäftigen, die
  • in einem DSL-Router zum Einsatz kam und als Kern auf den Linux-Kernel aufsetzte. Diese Firmware

Werbung mittels Facebook: Inhaltsleerer "Gefällt mir"-Button

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.06.2013
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) Hamburg entschied in einem Urteil vom 10.01.2013, dass die Verknüpfung eines
  • Gewinnspiels mit der Bedingung ausgestattet werden darf, bei Facebook einen "Gefällt mir"-Button zu

Vorsicht bei Bewerbung "FCKW-frei"!

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.06.2013
Inhalt
  • ) ist aufgrund seiner Freisetzung in die Atmosphäre in erheblichem Maße für den Abbau der
  • gegenüber Mitbewerbern. Gegenwärtig ist eine Bewerbung der Produkte mit der Produkteigenschaft "FCKW
  • Vorsicht bei der Werbung mit der Produkteigenschaft "FCKW-frei"! Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW
  • Ozonschicht in der Stratosphäre verantwortlich. Aufgrund dieser Auswirkungen wurde der Einsatz von FCKW
  • insbesondere als Treibgas in vielen Anwendungsbereichen verboten (Art. 4 der EG-Verordnung 2037/2000 vom

Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Erbschaft und bezahlter Schulden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.06.2013
Titel
  • Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Erbschaft und bezahlter Schulden
Inhalt
  • Jobcenter noch recht. Die Frau hätte das Erbe einfach nicht annehmen dürfen, meinten die Essener
  • Erhalten überschuldete Hartz-IV-Empfänger eine Erbschaft, kann eine sofortige Schuldentilgung sich
  • lohnen. Denn in diesem Fall darf das Jobcenter den gezahlten Teil des Erbes grundsätzlich nicht als
  • Einkommen mindernd anrechnen, bekräftigte am Mittwoch, 12.06.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in
  • Kassel (AZ: B 14 AS 50/12 R). Im Streitfall sicherte es so einer Arbeitslosen aus Neuss ihre

Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Erbschaft und bezahlter Schulden

Thorsten Blaufelder vom 20.06.2013
Titel
  • Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Erbschaft und bezahlter Schulden
Inhalt
  • Jobcenter noch recht. Die Frau hätte das Erbe einfach nicht annehmen dürfen, meinten die Essener
  • Erhalten überschuldete Hartz-IV-Empfänger eine Erbschaft, kann eine sofortige Schuldentilgung sich
  • lohnen. Denn in diesem Fall darf das Jobcenter den gezahlten Teil des Erbes grundsätzlich nicht als
  • Einkommen mindernd anrechnen, bekräftigte am Mittwoch, 12.06.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in
  • Kassel (AZ: B 14 AS 50/12 R). Im Streitfall sicherte es so einer Arbeitslosen aus Neuss ihre

Abmahnung Data Economy UG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.06.2013
Inhalt
  • Stuhr, Geschäftsführer Michael Brand, durch die Kanzlei Dr. Schenk vor. Herr Michael Brand ist uns
  • einfach gehaltenen Onlineshops funwear24.de und heeldeal.de. Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Data
  • , beanstanden.  Der Gegenstandswert der Abmahnung wird durch die Kanzlei Dr. Schenk im Auftrag der Firma
  • Data Economy UG mit 15.000 € beziffert. Hieraus resultieren Rechtsanwaltsgebühren für die
  • Aussprache der Abmahnung in Höhe von 755,80 €, eine 1,3 Geschäftsgebühr aus vorgenannten Gegenstandswert zu

Chattanooga und die illegalen Betriebsräte

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 20.06.2013
Inhalt
  • kennt das amerikanische Recht nicht. Trotzdem gibt es viele ähnliche Gremien. In einer Untersuchung
  • -Recht Gewerkschaften deshalb zu einem Modell, wie es in Deutschland praktiziert wird, also die nach
  • eine Stadt im strukturschwachen US-Bundesstaat Tennessee, die in Deutschland Schlagzeilen macht
  • illegal wäre? Das ist in den USA – cum grano salis – durchaus der Fall. Deshalb gibt der Fall
  • Recht geben – der Umstand, dass es kostenlose Rechtsberatung für Arbeiter gibt, die sich gegen

Was ist eine Deckungsbeitragsklausel im Getränkelieferungsvertrag?

Rechtsanwalt carsten laumann vom 20.06.2013
Titel
  • Was ist eine Deckungsbeitragsklausel im Getränkelieferungsvertrag?
Inhalt
  • vereinbarten Mindestabnahme (z.B. im Getränkelieferungsvertrag) unterschreitet und hierfür Ausgleichszahlungen leisten soll.

OLG Köln zur Unwirksamkeit einer Deckungsbeitragsklausel im Bierlieferungsvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 20.06.2013
Titel
  • OLG Köln zur Unwirksamkeit einer Deckungsbeitragsklausel im Bierlieferungsvertrag
Inhalt
  • Zahlung fällig sein sollen. Dem Getränkelieferanten ist es aber im Allgemeinen zuzumuten, entsprechend
  • Aus dem Urteil “Die strittige Klausel ist als Regelung eines pauschalisierten Schadensersatzes
  • gemäß §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 310 BGB (beide Parteien sind Unternehmer) unwirksam, da sie mit wesentlichen
  • Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. So
  • stellt sie nicht auf ein Verschuldenserfordernis ab, welches jedoch zum Kernbestand des in §§ 280 ff

Jakob König Rechtsanwalt: Mahnung für Telekom GmbH Online

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.06.2013
Inhalt
  • Online Mahn-E-Mails. Im Anhang der E-Mail befindet sich eine mit dem Namen des Empfängers bezeichnete .zip-Datei, die [...]
  • Ein angeblicher Rechtsanwalt Jakob König versendet im Auftrag einer ebenso angeblichen Telekom GmbH

Mietrecht: Mieter muss hohle Wandfliesen nicht dulden

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 20.06.2013
Inhalt
  • Die Mieterin wollte ihr Badezimmer mit Utensilien gestalten, die an der Wand aufzuhängen waren
  • . Doch, so einfach ging das nicht. Denn obwohl die gemietete Wohnung in einer nicht allzu alten [...]

Doku-Soaps - man muss sich nicht vorführen lassen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.06.2013
Inhalt
  • haben, muss dieses Vorgehen nicht hinnehmen. Erst recht dann nicht, wenn der eigene Ruf wie in diesem
  • Im Fernsehen lässt sich seit einigen Jahren ein Trend erkennen: Immer mehr sogenannte Doku-Soaps
  • Urteil kam das Amtsgericht Köln im Mai 2013. Ein ganz normaler Versicherungsfall Vorliegend ging es um
  • nicht von einem Gericht hätte behandelt werden müssen. So hatte ein in Deutschland lebender Bürger, der
  • ursprünglich aus Indien stammte, seiner Versicherung einen Schadensfall mitgeteilt. Er sei im Rahmen