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Mietrecht: Keine Mietminderung wenn bei Estricharbeiten Schallschutz nicht erneuert wird

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 06.06.2013
Inhalt
  • Mietobjekt war ein im zweiten Weltkrieg beschädigtes und 1952 wieder aufgebautes Haus, in welchem
  • der Mieter vom Vermieter eine Wohnung gemietet hatte. In der über der Mietwohnung des [...]

Patentinhaber von Kaffeekapselautomaten scheitert mit Eilantrag

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.06.2013
Inhalt
  • der Kläger, gegen den aus der Schweiz stammenden Kontrahenten mit einer Zweigniederlassung in
  • Herstellern nutzen könne. Durch den Kauf erwarb der Käufer selbstredend das Recht, das Gerät seinem
  • mit kompatiblen Kapseln von der Konkurrenz tue, ist seine Angelegenheit und unterliege nicht der
  • die Rechte und Erwartungen von Käufern. Patentinhaber will kompatible Kaffeekapseln der Konkurrenz
  • Der Inhaber eines Patentes für Kapselkaffeeautomaten ist vor dem Landgericht Düsseldorf damit

Offenbarung wirtschaftlicher Schwierigkeiten Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.06.2013
Inhalt
  • Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hatte sich unter dem Aktenzeichen 1 U 19/11 mit der
  • des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt.  Mit Urteil vom 09.07.2012 entschied das Gericht. Der
  • Kläger ist ein Designer und Geschäftsführer einer GmbH. Er beansprucht von der Beklagten
  • Unterlassung der Verbreitung von Informationen zu seiner Finanzlage und Bonität. Die Parteien hatten sich in
  • Firma beteiligt. Hierüber existiert ein Kooperationsvertrag zwischen den Parteien. Im Anschluss

Durchgestrichene Preise: Preisnachlässe setzen einen alten Preis voraus

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.06.2013
Inhalt
  • . Beklagte wirbt bei Neueröffnung ihres Möbelhauses mit Eröffnungspreisen Im März 2012 eröffnete die
  • Beklagte führte zu ihrer Verteidigung an, in dem Prospekt sei im Sternchentext erwähnt worden, dass sich
  • das jeweilige Produkt eigentlich nicht brauchen. Zu stark ist der Hang, sich Preisnachlässen
  • agierenden Kette, die allesamt rechtlich voneinander unabhängig waren. In einem Prospekt machte sie
  • Eröffnungspreise gelten würden. Unter anderem warb sie mit durchgestrichenen Preisen. Dabei wurde der

Einziehung einer Nachlassforderung durch einen mehrheitlich beauftragten Miterben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.06.2013
Inhalt
  • fordern, ggf. durch Hinterlegung. Es ist jedoch möglich, die Leistung an einen einzigen Miterben zu
  • worden ist. Abweichend von diesem Einstimmigkeitsgrundsatz hält es der Bundesgerichtshof (BGH) auch für
  • berechtigt, wenn eine Gemeinschaft von Erben mit einer bloßen Mehrheit einen von den Miterben zur
  • entspricht. Ob dies der Fall ist, soll aus der Perspektive eines vernünftigen und wirtschaftlich

Abmahnung Copyright Defense Rechtsanwälte - CODE

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.06.2013
Inhalt
  • Abmahnungen wegen des unberechtigten Down- bzw. Uploads von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln in
  • Tauschbörsen (sog. Filesharing- Clients) in Erscheinung.  Bei genauerer Betrachtung treten jedoch
  • „alte Bekannte“ unter neuem Namen auf. Der alte Wein in neuen Schläuchen. Gesellschafter der Kanzlei
  • Copyright Defense Rechtsanwälte GbR ist Rechtsanwalt Peter Nümann. Dieser war bisher Namensgeber der
  • Kanzlei Nümann und Lang, die ebenfalls unter der Kanzleianschrift Kriegsstraße 45 in 76133

Verpflichtung zur Erteilung eines "wohlwollenden Zeugnisses" wenig wert

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.06.2013
Inhalt
  • Arbeitsverhältnis aufzulösen, ist es üblich, darin einen Zusatz aufzunehmen, mit dem sich der Arbeitgeber
  • Entwicklung dienlich ist". Dem Arbeitnehmer bleibt in solchen Fällen nichts weiter übrig, als eine
  • verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein "wohlwollendes Zeugnis" zu erteilen. Diese Verpflichtung ist
  • jedoch in der Praxis kaum etwas wert, wie es anhand eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Sachsen
  • nunmehr deutlich geworden ist. Die Formulierung "wohlwollendes Zeugnis" sei nämlich, so das Gericht

Erbscheinerfordernis trotz "transmortaler Vollmacht"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.06.2013
Inhalt
  • alleine beerbt hatte. In einem solchen Fall reicht es nicht aus, dass der Erbe beim Grundbuchamt eine
  • Eine so genannte transmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die nach dem Tod des Erteilenden
  • auf ihn ausgestellte Vollmacht und das schriftliche Testament des Verstorbenen vorlegt. Vielmehr ist
  • eine Eintragung in das Grundbuch erst nach der Vorlage eines Erbscheines möglich.   Urteil des OLG Hamm vom 10.01.2013 15 W 79/12

Abmahnung Rechtsanwalt Jeff Martin

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2013
Inhalt
  • Internettauschbörsen massiv in der Verwertung ihrer Rechte geschädigt. Daher wurde die Baseprotect
  • , 67655 Kaiserslautern, vor. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Jeff Martin im Auftrag der Amselfilm
  • mich lautende Vollmacht ist dem Schriftsatz in Kopie (A 1) beigefügt. Einer Originalvollmacht bedarf
  • Mandantin besitzt das ausschließliche Recht der Nutzung und öffentlichen Zugänglichmachung des Films
  • verfügt sie insbesondere über das Recht, den vorgenannten Film über Internettauschbörsen gem. § 19a UrhG

Angebotsformular Lexfati SRL branchen-local.de

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2013
Inhalt
  • Jahre zu jährlichen Kosten in Höhe von 960 EUR zzgl. MwSt. auslösen soll. Dies gilt angeblich auch für
  • die unterschriebene Rücksendung mit den schon voreingetragenen Daten, demnach ohne weitere
  • sollen laut den Formulierungen im kleingedruckten Fließtext der Firma Lexfati SRL nur per E-Mail

Strafrecht: Strafbare GPS-Überwachung von Zielpersonen durch Detektei

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 07.06.2013

Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf gewerkschaftliche Vertretung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.06.2013
Inhalt
  • Wenn ein Arbeitnehmer in der Lage ist, gewerkschaftlichen Rechtsschutz beanspruchen zu können, so
  • Vertreters der Gewerkschaft ihm zumutbar ist und diese den Rehchtsschutz nicht ablehnt, muss der

Nicht begründete Meldung an die Schufa führt zu Anspruch auf Schadensersatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.05.2013
Inhalt
  • Im § 28a des Bundesdatenschutzgesetzes ist geregelt, dass personenbezogene Daten nur dann an

Testsieger müssen Fundstelle zum Test angeben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.05.2013
Inhalt
  • Kunden können neugierig sein. Das müssen Unternehmer berücksichtigen, wenn sie sich mit
  • "Testsieger" oder mit ähnlichen Auszeichnungen schmücken. Denn Kunden haben ein Interesse daran, Nährens über
  • Preisvergabe "Händler des Jahres" in der Kategorie "Parfüm" den ersten Platz belegt zu haben. Damit hatte
  • die, nun vor dem Landgericht Hagen angeklagte Parfümhändlerin, in einer Zeitschrift geworben, wo sie
  • Hinweis allein, Erstplatzierte zu sein, zu wenig. Der Kunde würde möglicherweise in die Irre geführt

OLG Köln zum Fußnotenhinweis bei Werbeplakaten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.05.2013
Inhalt
  • solche Details eines Angebotes zu gelangen, die den Preis in die Höhe treiben oder die mit einem
  • weit unten auf dem Motiv. Wer nicht mit besonders starkem Augenlicht gesegnet war, musste sich in die
  • denen nicht ganz klar war, welche Rechte der Verbraucher beim Anblick einer Reklame denn überhaupt
  • entscheiden. Ein bekanntes Problem Bereits in den letzten Jahren kam es vermehrt zu Streitfällen, bei
  • Abonnement verbunden sein können. In einem aktuellen Urteil wurden diese Standards jedoch ein wenig