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Mietrecht: Voraussetzungen für Mieterhöhungen – Vergleichsmieten

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 04.07.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an die Ermittlung der
  • ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungen präzisiert. Wie beck-aktuell hier [...]

Bußgeld gegen Arbeitnehmer wegen offenem E-Mail-Verteiler

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.07.2013
Inhalt
  • Unternehmens mit seinen Kunden dürfte die Einwilligung in der Regel nicht vorliegen. Ein
  • sorgfältiger Umgang mit den E-Mail-Adressen ist also angezeigt. Auch das Benutzen des “CC-Feldes” beim
  • Verwenden des “BCC-Feldes”, mit dem sogenannte Blindkopien verschickt werden. Die E-Mail-Adressen im “BCC
  • Verstoßes ein Bußgeld verhängt hat. Mit dem offenen E-Mail-Verteiler seien personenbezogene E-Mail-Adressen
  • einem großen Empfängerkreis übermittelt worden, so die Begründung des BayLDA.  Im vorliegenden Fall

Abrechnungsalternativen bei defektem Wärmeerfassungsgerät

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.07.2013
Inhalt
  • Vergangenheit nicht nachträglich vorgenommen werden kann, ist in einem solchen Fall von dem Verbrauch der
  • mit dem tatsächlichen Verbrauch der Wohneinheit übereinstimmen kann, so darf der Vermieter auch den
  • Kostenabrechnung etwa nach Wohnfläche in Betracht, bei der eine Kürzung von 15 % als Fehlertoleranz vorgenommen

Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieter

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2013

Abzocke dieurheberschuetzer.de Stefan Braun

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.06.2013
Inhalt
  • . Rechtschreibfehler): Von: "Rechtsabteilung" <recht@dieurheberschuetzer.de> […] Straftatbestand
  • anderem in den Bedingungen der Firma dieurheberschuetzer. Es ist dabei auch völlig unerheblich, ob Sie das
  • die Summe in Höhe von 998,47 Euro, diese Summe ist in den Bedingungen der Webseite von
  •  Strafverfahren auf Sie hinzukommen, welches im schlimmsten Fall mit einer Haftstrafe enden könnte, sofern die
  • mit der entsprechenden Widerrufsbedingung versehen sein. Dieses ist aber nicht der Fall bei Ihnen

Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters nach Direktüberweisung der Mietkosten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.07.2013
Inhalt
  • Verwendung konkret zu befürchten ist. Im vorliegenden Fall war ein Leistungsempfänger aus seiner
  • , erfolgt die Überweisung in Ausnahmefällen direkt an den Vermieter, etwa, wenn eine zweckentfremdende

Erlaubte Übertragung der "Meilen" aus Vielfliegerprogramm

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.07.2013
Inhalt
  • können. Die wohl beliebteste Prämie ist dabei: ein neuer Flug. Übertragen von "Meilen" erlaubt? Im
  • Kündigungsgrund Das Oberlandesgericht Köln gab dem Kläger recht. Zwar sei es nicht zu beanstanden
  • , nicht aber, wenn sie keine Differenzierung trifft. Mit Vielfliegerprogrammen auf Kundensuche Das
  • Fluggesellschaft bzw. einer Gruppe sich zusammengeschlossener Fluggesellschaften mit
  • Partnerprogrammen treu, so kann es sich für ihn lohnen. Denn mit jedem Flug erhalten Mitglieder solcher

Abmahnung Sandra Buhrow playershop24

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.07.2013
Inhalt
  • , Thummerer, Endler und Coll. aus: „Unsere Mandantin ist seit geraumer Zeit, genauso wie Sie, im
  • § 8 UWG geltend zu machen. Bevor gerichtliche Maßnahmen zur Durchsetzung und Sicherstellung der Rechte
  • , Thummerer, Endler und Coll. sind uns in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nicht unbekannt. In
  • Internethandel tätig und vertreibt über die Internetplattform eBay Bekleidungsartikel. Sie ist unter dem
  • ein Wettbewerbsverhältnis vor.“ Anschließend werden die angeblichen Verstöße, Fehler in den

Kein negativer Kontostand bei Prepaid-Handy

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.06.2013
Inhalt
  • mehr in den Mittelpunkt. Es ist folglich davon auszugehen, dass viele Anbieter solcher Prepaid
  • zu sein. Derartige Fälle landeten in den letzten Monaten vermehrt vor deutschen Richtern – ein
  • Gebührenkarten, die sodann in das Handy eingelegt werden. Die Abrechnung der in Anspruch genommenen
  • Serviceleistungen geschieht wiederum in Sekundenschnelle: Sobald der Nutzer telefoniert
  • , Kurzmitteilungen verschickt oder im Internet surft, wird der entsprechende Betrag von seinem Guthaben

Kein unzutreffender Beendigungsgrund in Arbeitszeugnis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.06.2013
Inhalt
  • , so kann der ehemalige Arbeitnehmer nicht beanspruchen, dass in seinem qualifizierten Arbeitszeugnis

Verantwortlichkeit des Advertisers für Spam-Emails des Publishers

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.06.2013
Inhalt
  • Geltendmachung seiner Rechte aufwendete. Keine Haftung erkennbar Fraglich war es in dem Verfahren
  • angeschlossen. Bereits bei der Übereinkunft mit dem Affiliate ließ er sich zusichern, dass in seinem Namen
  • Durch das Voranschreiten der technischen Rahmenbedingungen hat sich der Vertrieb von Waren in den
  • letzten anderthalb Jahrzehnten vermehrt auf das Internet ausgedehnt. Hier wird mit sogenannten
  • profitieren davon. Doch stets kommt es auch zu Fehlhandlungen, bei denen fraglich ist, wem diese zugerechnet

Zulässigkeit fremde Markennamen als Bestandteil der eigenen Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.06.2013
Inhalt
  • . Unzulässige Verbindung hergestellt In dem Sachverhalt ging es um einen Ladeninhaber, der mit gut
  • absehbare Zeit also zu weiteren Prozessen kommen. Im Übrigen ist das Urteil nicht nur für die Betreiber
  • Klappern gehört zum Handwerk. Das ist insbesondere jenen Händlern bewusst, die mittels gut
  • Unterlassen vorlag. Die Außenwerbung sei demnach in der Lage, das Image der Markeninhaberin zu
  • Produkte üblicherweise nicht in herkömmlichen Geschäften veräußerte, eine vertragliche Bindung

Hauseigentümer zahlt für Brandschaden am Nachbarhaus

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 13.06.2013
Inhalt
  • Der Eigentümer eines Grundstückes hafte im Rahmen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches für

Debcon und kein Ende

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 14.06.2013
Inhalt
  • Nachdem die Debcon GmbH uns in der Vergangenheit mit diversen literarischen Perlen verwöhnt hat

Unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.06.2013
Inhalt
  • (OLG) in Bamberg entschied, ist dies nicht immer zulässig. Das OLG erklärte eine Klausel in den
  • zu schicken, mit denen günstige Honorarkonditionen ausgehandelt wurden. Wie das Oberlandesgericht
  • Versicherung die Wahl eines von ihr vorgeschlagenen Anwalts damit "belohnt", dass der Versicherungsnehmer im
  • Versicherungsfall nicht in eine schlechtere Versicherungsklasse zurückgestuft wird. In dieser
  • Versicherungsklasse hätte der Kunde mit einer größeren Selbstzahlung bei Schadensfällen zu rechnen gehabt