Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 15634

Seite 666 von 1043

Geltendmachung von im Innenverhältnis nicht entstandenen Abmahnkosten kein Betrug

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.06.2013
Titel
  • Geltendmachung von im Innenverhältnis nicht entstandenen Abmahnkosten kein Betrug
Inhalt
  • Berichterstattung im Internet und in den Medien ist es nicht wahrscheinlich, dass ein rechtsmissbräuchlich
  • Freiheitsstrafen verurteilt worden. Sie hatten in gegenseitiger Übereinstimmung Mitbewerber im
  • Warenangebot Schuhe gehörten, per Suchmaschine im Netz heraus. Unstreitig ist, dass die Abmahnungen
  • „großem Umfang“ mit Schuhen im Internet handelt, für täuschungsrelevant gehalten. Tatsächlich habe
  • im kleinen Umfang und mit geringem wirtschaftlichen Erfolgt Handel getrieben. Die Angabe über den

Es stellt keine Irreführung dar, wenn ein Kartoffelgratin, bei dem nur Schmelzkäse verwendet wurde, „mit Käse“ beworben wird.

Dr. Sven Mühlberger vom 24.06.2013
Titel
  • Es stellt keine Irreführung dar, wenn ein Kartoffelgratin, bei dem nur Schmelzkäse verwendet wurde, „mit Käse“ beworben wird.

Abmahnung Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.06.2013
Titel
  • Abmahnung Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)
Inhalt
  • , Gz.20 U 81/07. Der Urheber hat ein generelles Nennungsrecht. Auf dieses Recht kann er im Kern
  • auf der Handelsplattform eBay beanstanden. So ist in der Abmahnung des Verbandes zum Schutz
  • ist die Tatsache. dass Sie in einem Verkaufsangebot auf der Internetplattform eBay eine
  • Recht, dieses professionelle Bildwerk zu verwenden. Sie haben keine Lizenz erworben, die Ihnen die
  • teile ich Ihnen mit, dass es hierauf nicht ankommt. Die Verwendung der vorliegenden Fotografie ist

I am so sorry…

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 24.06.2013
Inhalt
  • Entgegenkommen von Arbeitgebern rächt sich oft. Die gut gemeinte Aufmerksamkeit wandelt sich in
  • nicht zurückfinden will, etc., pp. Da ist es schön, dass es Arbeitgeber gibt, die mit ihrem letzten
  • Arbeitsvertrag verklagt. Aber sie hat verloren. Das LAG hat im Mitleid des Arbeitgebers einen „in der
  • Rest Menschlichkeit davonkommen. So der Arbeitgeber im Fall des Hessischen LAG vom 4.02.2013 (16 Sa
  • beschäftigten Arbeitnehmerin so betroffen, dass er ihren Arbeitsvertrag um drei Monate verlängerte, obwohl im

Kein Unfallschutz nach beruflichen Tätigkeiten im Restaurant

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 24.06.2013
Titel
  • Kein Unfallschutz nach beruflichen Tätigkeiten im Restaurant
Inhalt
  • , 18.06.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 2 U 7/12 R). Der Kläger ist angestellter
  • . Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft weigerte sich, dies als Arbeitsunfall anzuerkennen. Zu Recht
  • Ein Restaurantbesuch nach Feierabend ist Privatsache. Das bleibt auch dann so, wenn ein
  • Arbeitnehmer im Restaurant noch dringende Arbeiten für seinen Arbeitgeber erledigt, urteilte am Dienstag
  • Geschäftsführer eines Unternehmens der Selbstkontrolle in der Lebensmittelindustrie. Am 18.06.2008

Kein Unfallschutz nach beruflichen Tätigkeiten im Restaurant

Thorsten Blaufelder vom 24.06.2013
Titel
  • Kein Unfallschutz nach beruflichen Tätigkeiten im Restaurant
Inhalt
  • , 18.06.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 2 U 7/12 R). Der Kläger ist angestellter
  • . Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft weigerte sich, dies als Arbeitsunfall anzuerkennen. Zu Recht
  • Ein Restaurantbesuch nach Feierabend ist Privatsache. Das bleibt auch dann so, wenn ein
  • Arbeitnehmer im Restaurant noch dringende Arbeiten für seinen Arbeitgeber erledigt, urteilte am Dienstag
  • Geschäftsführer eines Unternehmens der Selbstkontrolle in der Lebensmittelindustrie. Am 18.06.2008

Bundesarbeitsgericht vereinfacht Kündigungen bei Massenentlassungen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 24.06.2013
Inhalt
  • Insolvenzverwalter nicht bei jedem Arbeitnehmer das genaue Kündigungsdatum nennen. Es reicht aus, wenn „zum
  • werden, urteilte am Donnerstag, 20.06.2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 6 AZR 805/11
  • ). Im konkreten Fall hatte eine Industriekauffrau sich gegen ihre Kündigung gewehrt. Der Arbeitgeber
  • Zeitpunkt“ gekündigt. Im Kündigungsschreiben wurden zudem die gesetzlichen Kündigungsfristen erläutert. So
  • vorsieht, es sei denn, es gilt wegen kurzer Betriebszugehörigkeit eine kürzere Frist oder es wurde im

Gewerblicher Handel bei 250 auf eBay angebotenen Akkus

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 24.06.2013
Inhalt
  • wie eBay privater oder gewerblicher Verkäufer ist. Nun hat das Oberlandesgericht Hamm der [...]

Apple erleidet wegen AGB-Klauseln herbe Niederlage vor Gericht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.06.2013
Inhalt
  • Unternehmen AGB-Klauseln, die gegen deutsches Recht verstoßen. So auch aktuell im Fall von Apple. Ein
  • hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt ("Unternehmer"), dem Recht
  • Recht gesetzeswidrig sind. Der Konzern zeigte sich einsichtig - zumindest teilweise. Apple
  • Berlin, vor dem der Rechtsstreit behandelt wurde, gab dabei den Verbraucherschützern umfänglich recht
  • Sonderrecht ein, sich über rechtliche Vorschriften bezüglich des AGB-Rechts hinwegzusetzen - zumindest

Bloße Nennung von Rechtsansprüchen stellt keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.06.2013
Titel
  • Bloße Nennung von Rechtsansprüchen stellt keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar
Inhalt
  • machen. Das gilt umso mehr für solche Unternehmer, die im Internet aktiv sind. Um in der großen Masse der
  • Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des
  • , sondern wies nur auf die Rechte hin Die Richter verneinten - anders als der Kläger - diese Frage. An eine
  • Werbung, die den Eindruck erweckt, gesetzlich bestehende Rechte wären bei dem Werbenden eine
  • einmal auf bestehende Rechte ihrer Kunden aufmerksam machen dürfen. Und genau dies sei vorliegend

Missverständliches Urteil zu Kontaktdaten im Internet-Impressum

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.06.2013
Titel
  • Missverständliches Urteil zu Kontaktdaten im Internet-Impressum
Inhalt
  • gewerblich handelnden Internetanbieters auch Angaben zu enthalten, mit deren Hilfe eine eine rasche
  • die elektronische Postadresse (E-Mail) mit ein. Das Landgericht (LG) Bamberg hält die alleinige Angabe
  • das Gericht.  Hinweis: Dieses im Ergebnis nachvollziehbare Urteil sorgte im Internet für einige
  • aus den Urteilsgründen hervor noch findet sich im Gesetz eine Grundlage für diese zeitliche Grenze

Werberecht: Keine durchgestrichenen Preise bei Eröffnungsangebot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.06.2013
Inhalt
  • Preisgegenüberstellung zulassen, so würde man die nicht fernliegende Gefahr begründen, dass in der Werbung im Markt
  • selbständiger Unternehmer mit einem Eröffnungspreis wirbt, dem er einen durchgestrichenen höheren
  • Preis gegenüberstellt, wirbt mit einer unwahren Angabe”. Das OLG sieht hier auch einen relevanten
  • Verstoß, da die Täuschung letztendlich zielgerichtet herbeigeführt werden könnte und mit ihr eine
  • “Sternchenhinweis” bei anderer Gestaltung der Preise durch mit durchgestrichenen preisen arbeiten dürfte

Unterlassungserklärung: Bei Abgabe durch Anwalt nur mit Vollmacht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.06.2013
Titel
  • Unterlassungserklärung: Bei Abgabe durch Anwalt nur mit Vollmacht
Inhalt
  • Das Landgericht Hamburg (310 O 133/13) hat zu Recht entschieden, dass eine Unterlassungserklärung
  • der Gegenseite zurückgewiesen werden kann. Anders als die Abmahnung, die jedenfalls in Kombination mit
  • Standard-Vollmachten der Fall ist). Mit entsprechender Vorsicht sollte also gehandelt werden.
  • ist auch jedenfalls dann nicht treuwidrig oder rechtsmissbräuchlich, wenn die Gegenseite zumindest

Headhunter: Keine Abwerbeversuche unter falscher Identität

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.06.2013
Inhalt
  • rufe im Auftrag der Firma X an, um sich dann mit den gewünschten Mitarbeitern verbinden zu lassen
  • . Dass die Mitarbeiter in der Zentrale sich mit dem Anliegen selbst nicht konkret auseinandersetzen
  • Das Landgericht Bonn (14 O 165/12) hat sich mit telefonischen Abwerbeversuchen beschäftigt und
  • täuscht. Dies war hier geschehen, indem den Mitarbeitern in der Telefonzentrale erklärt wurde, man
  • Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch.Das Abwerben von Mitarbeitern ist nicht grundsätzlich unzulässig, wie

OLG Hamm: Zum Streitwert bei Unterlassungsklage gegen unverlangte Werbeschreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.06.2013
Inhalt
  • einmalige unverlangte Zusendung einer Werbe-E-Mail als rechtswidriger Eingriff in das Recht am
  • , dennoch ist die durch vier Schreiben in sechs Monaten verursachte Belästigung der Klägerin als
  • Das Oberlandesgericht Hamm (9 W 23/13) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welcher Streitwert
  • Zusendung vorher ausdrücklich widersprochen) angezeigt ist. Das Landgericht Bielefeld (18 O 119/12) hatte
  • Kosten beim Empfänger verursachen, von einem höheren Streitwert auszugehen ist – die entsprechende