Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 666 von 2512

Unlauterer Wettbewerb? Beeinträchtigung von Verbraucherrechten? Amazon sperrt Kundenkonten!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 01.08.2013
Inhalt
  • Der Versandhändler Amazon sperrt offenbar Kundenkonten, deren Inhaber in der Vergangenheit zu

BGH zu entstandenen Verfahrensgebühren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.08.2013
Inhalt
  • zunächst in Berufung, nahm sie jedoch wieder zurück.  Im Anschluss daran setzte das Landgericht im
  • miteinzuberechnen. Eine solche Herangehensweise stehe im Übrigen im Einklang mit der gängigen
  • Landgerichts mit einer sofortigen Beschwerde. Das Kammergericht (KG Berlin, Entscheidung vom 06.02.2012
  • . Das Gericht, das mit der Beschwerde befasst war, stellte fest, dass die vorgerichtlich entstandene
  • Bestimmungen des § 15 a Abs. 2 RVG stünden dem nicht im Weg, weil die Norm auf den vorliegenden

Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.08.2013
Inhalt
  • , stellt in einem davon hochpreisige Musterküchen aus. Jene Musterküchen sind alle mit
  • Wettbewerbsverstoß nicht vor. Ein solcher Verstoß gem. § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 2
  • ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Die Beklagte, die verschiedene Küchenstudios betreibt
  • netzbetriebenen Elektrobacköfen ausgestattet. Die Backöfen weisen kein Etikett mit der Angabe der
  • mahnte die Beklagte mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab. Nachdem diese erfolglos

Herkunftstäuschungen auf Grund des Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Produkte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.08.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit einem Urteil vom 10.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U
  • Recht, nämlich bezüglich des Markenrechts. Eine unlautere Täuschung über die Herkunft bzw. eine
  • aus dem Markenrecht. In dem verhandelten Fall hatte der Hersteller der "Gute Laune Drops” gegen den
  • Vertreiber der “Gute Laune Brause-Taler” geklagt. Dieser hatte seine Bonbons nicht nur mit einem
  • ähnlichen Namen, sondern auch noch in einer ähnlichen Aufmachung verkauft. Er machte eine Verletzung

Hinweis auf Auslaufmodell in Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.08.2013
Inhalt
  • Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich im Jahre 2002 allerdings mit der Frage zu befassen, inwiefern solche
  • Geräte. In dieser Eigenschaft veröffentlichte sie im Januar des Jahres 2002 eine Beilage für regionale
  • gegenwärtig produziert noch vertrieben würden. Ist der Kläger befugt? Bereits in den unteren Instanzen des
  • in den Prospekten als Auslaufmodell hätte bezeichnet werden müssen. Für den Verbraucher ist diese
  • Dank der technischen Entwicklung erfahren viele elektronische Geräte im Laufe der Jahre eine

OLG Hamm: Wissenschaftlich unfundierte Werbeaussagen mit "Vitalstoffen" sind unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.07.2013
Inhalt
  • Ist Gerstengras eines der "vitalstoffreichsten Lebensmittel" der Welt mit "sage und schreibe 7000
  • geworben wird, im Anhang der HCVO aufgeführt ist. Vorliegend sei dies bei dem Begriff "Vitalstoff", von
  • Mineralstoffe. Mit einer solchen Gewichtung, nämlich der weitaus überwiegenden Anzahl an Enzymen im
  • Lebensmittel der Welt? Ein in Essen ansässiger Internetverkäufer bot in einem Onlineshop "Original
  • Spiruletten mit Gerstengras" an. Er warb sein Produkt unter anderem mit der Aussage, dass es mit seinen

Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in Flugreisebuchung unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.07.2013
Inhalt
  • Nach EU-Vorschrift aus Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO (EG) Nr. 1008/2008 ist es Pflicht, beim Angebot
  • Annahme der Zusatzkosten durch einen Kunden auf der Grundlage des so genannten "Opt-in"-Verfahrens
  • erfolgen. Das bedeutet, dass eine entsprechende Markierung erfolgen muss. Insofern ist es nicht zulässig
  • , wenn Zusatzleistungen im Rahmen von Flugbuchungen, wie etwa eine Reisterücktrittsversicherung

OLG Hamburg hält Datenschutzverletzungen auch für das UWG relevant

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.07.2013
Inhalt
  • Medizinprodukte im Sinne dieser Vorschrift mit der Konsequenz, dass der Beklagte keinen Gutschein in Form
  • umfänglich recht. Gemäß § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) dürfen Anbieter von Arzneimittel und
  • auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln". Eine solche
  • Blutdruckmessgeräten, wurde von einem Mitbewerber gleich aus mehreren Gründen verklagt - im Ergebnis
  • Webseite, auf der er Kunden anbot, sich online zu registrieren, um anschließend ein Gutschein in

OLG Hamburg verbietet Fördermodell beim Bücherkauf

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.07.2013
Inhalt
  • Verhalten des Beklagten im Widerspruch mit dem Gebot der Buchpreisbindung und ist künftig zu unterlassen. OLG Hamburg, Urteil vom 24.10.12, Az. 5 U 164/11
  • im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 3 BuchPrG sah in diesem "Fördermodell" einen Verstoß gegen die
  • anderer einen Teil der Zahlungspflicht übernimmt, nicht in Abrede.  OLG Hamburg: Entscheidend ist nicht
  • Buchpreisbindung zum Schutze eines Kulturgutes Buch In einem Land wie Deutschland, wo der moderne Buchdruck
  • "Buchpreisbindungsgesetz" (kurz: BuchPrG) erlassen wurde. Wer in Deutschland gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an

Die Sache mit der Schufa-Drohung

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 24.07.2013
Inhalt
  • Wer eine Rechnung nicht bezahlt, dem droht das abrechnende Unternehmen gern einmal mit einem
  • Eintrag bei der Schufa oder anderen Auskunfteien. Dieses Druckmittel zieht in einigen Fällen sogar. [...]

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Astragon Software GmbH / Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte (Bus Simulator 2012)

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.07.2013

BGH: Fristverlängerung von Rabattaktionen nicht pauschal unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.07.2013
Inhalt
  • die Aktion erneut in diversen Tageszeitungen mit den Worten: "Wegen des riesigen Erfolgs: LETZTMALIG
  • sie sich ergeben haben.  Irreführende Werbung durch Fristverlängerung? Unternehmer, die mit ihrer
  • Werbung unklare Angaben machen, die dazu geeignet sind, Verbraucher damit in die Irre zu führen
  • und damit unlauter ist. Unklarheit herrschte insbesondere deshalb, weil weder das Gesetz selbst eine
  • . In dem Rechtsstreit, auf den die Richter erstmals ihre Theorie anwandte, ging es um zwei

OLG Köln: Die quadratische Form einer Verpackung allein ist nicht schutzwürdig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.07.2013
Inhalt
  • Dritter eingreifen, wie im vorliegenden Fall in das geschützte Recht der quadratischen
  • . Gemeint ist dabei die quadratische Form der Schokolade. Damit die Schokolade auch in dieser Form bei den
  • der Kläger sich mit seinem Ansinnen nicht durchsetzen.  Das deutsche Markengesetz regelt hierzu in
  • Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung
  • gebracht wird". Es ist also verboten, solche Zeichen zu verwenden, die in die geschützten Markenrechte

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Koch Media GmbH / .rka Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 09.07.2013

Anforderungen an Einwilligungserklärung in Werbeanrufe im Rahmen eines Gewinnspiels

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.07.2013
Inhalt
  • , welches Produkt oder welche Dienstleistungen von welcher Firma umfasst ist. Wenn Einwilligungen im
  • und in Kenntnis der Sachlage" gegeben werden. Der Verbraucher muss zudem wissen, dass die Erklärung
  • ein Einverständnis ist und womit zu rechnen ist. Sie ist dann konkret genug, wenn ersichtlich wird
  • werbenden Anrufer nicht festgelegt sind sowie die anzupreisenden Produkte nicht bestimmt sind, ist