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Löschung eines E-Mail-Accounts nach Ausscheiden eines Mitarbeiters

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.06.2013
Inhalt
  • Wenn ein Unternehmen (in diesem Fall ein Fahrradkurierdienst) innerhalb eines Vertragsverhältnisses
  • für einen mitarbeitenden Vertragspartner (in diesem Fall ein Fahrradkurier) einen E-Mail-Account
  • bereitgestellt, in welchem dieser auch private E-Mails gespeichert hält, so ergibt es sich aus
  • Accounts solange abzusehen hat, bis entschieden ist, dass der Vertragspartner kein Interesse mehr an der

Keine Auskunftspflicht des Hauptmieters bezüglich des Untermietzinses

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.06.2013
Inhalt
  • der Räume kein Auskunftsanspruch zu, der gegenüber dem Hauptmieter im Hinblick auf die Höhe der
  • Untermietvertrag vorzulegen, in welchem der Untermietbetrag geschwärzt wurde. Nur dann ließe sich eine
  • Informationspflicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben herleiten, wenn bestimmte Umstände im

Drohnen: Darf man fremde Drohnen abschiessen die einen unerlaubt filmen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.06.2013
Inhalt
  • verursacht ist der Schädiger in der Bredouille. Die Kosten können enorm sein, selbst wenn man im Recht
  • , die sowohl in den Medien als auch im Feedback scheinbar die Wichtigste ist – wenn man unerwünscht
  • getreu dem Grundsatz “Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen” durchaus vorgesehen ist. Ebenso
  • haben. Der Rechtsbruch ist hier aber so marginal, dass m.E. ein Recht zur Selbsthilfe gar nicht
  • Anwaltsschwelle als Zeichen deuten, dass diese Hoffnung naiv ist.Rechtlich ist es so: Im §229 BGB findet

Wer wird Millionär, die Studentin und ein Professor mit Herz

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 25.06.2013
Titel
  • Wer wird Millionär, die Studentin und ein Professor mit Herz
Inhalt
  • : Recht zu sprechen C: Orgien zu feiern D: Almosen zu verteilen Dies war die 125.000 € Frage, der Kandidat nutzte den Publikumsjoker und [...]
  • Vor einiger Zeit wurde in der Sendung “Wer wird Millionär” folgende Frage gestellt: Wer auf der

Eine Werbung für Zahnersatzprodukte mit “Garantiert echter Kundenmeinungen” bei der die negativen Bewertungen erst fünf Tage später eingestellt werden ist irreführend

Dr. Sven Mühlberger vom 25.06.2013
Titel
  • Eine Werbung für Zahnersatzprodukte mit “Garantiert echter Kundenmeinungen” bei der die negativen
  • Bewertungen erst fünf Tage später eingestellt werden ist irreführend

Anwalt Jacob König: Mahnung für Telekom Shop GmbH

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 25.06.2013
Inhalt
  • Online Mahn-E-Mails. Im Anhang der E-Mail befindet sich eine mit dem Namen des Empfängers bezeichnete .zip-Datei, die [...]
  • Ein angeblicher Rechtsanwalt Jacob König versendet im Auftrag einer ebenso angeblichen Telekom GmbH

Nach dem Hochwasser – Bericht aus der Steiningergasse

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 25.06.2013
Inhalt
  • Drei Wochen ist es nun her, dass das Hochwasser die Kanzleiräume in der Steiningergasse 5

Abmahnung: FAREDS für Malibu Media LLC

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 25.06.2013
Inhalt
  • Tweet Im Auftrag der Malibu Media LLC – einer Filmproduzentin aus

Vorteile einer Mediation – inbesondere bei Trennung und Scheidung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.06.2013
Inhalt
  • ihres Freundes- und Bekanntenkreises und ihres sozialen Umfelds. In vielen Fällen ist eine Trennung
  • Verlierer, sondern „win-win“-Lösungen Gerade in familienrechtlichen Auseinandersetzungen ist die Gefahr
  • und beim Bundesgerichtshof im Rahmen einer Berufung bzw. Revision fortgeführt wird. Mit einer
  • . Mediationsverfahren können in der Regel innerhalb einiger Monate im Rahmen von drei bis acht Sitzungen abgeschlossen
  • Konfliktparteien nehmen aus eigenem Entschluss an der Mediation teil. Jedem Medianten steht das Recht zu, die

Vorteile einer Mediation – inbesondere bei Trennung und Scheidung

Thorsten Blaufelder vom 25.06.2013
Inhalt
  • ihres Freundes- und Bekanntenkreises und ihres sozialen Umfelds. In vielen Fällen ist eine Trennung
  • Verlierer, sondern „win-win“-Lösungen Gerade in familienrechtlichen Auseinandersetzungen ist die Gefahr
  • und beim Bundesgerichtshof im Rahmen einer Berufung bzw. Revision fortgeführt wird. Mit einer
  • . Mediationsverfahren können in der Regel innerhalb einiger Monate im Rahmen von drei bis acht Sitzungen abgeschlossen
  • Konfliktparteien nehmen aus eigenem Entschluss an der Mediation teil. Jedem Medianten steht das Recht zu, die

Arbeitgeber muss für Autoschaden während Rufbereitschaft aufkommen

Thorsten Blaufelder vom 25.06.2013
Inhalt
  • Mainz dem Arbeitnehmer recht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt
  • eine Störung der Notrufanlage in einem Autobahntunnel zu beseitigen. Er fuhr mit seinem Privatwagen in
  • Rufbereitschaft mit seinem Auto auf dem Weg zur Klinik verunglückt war (AZ: 8 AZR 102/10). Auch im Fall des
  • eines Einsatzes in der Rufbereitschaft. Die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln hätte zwei- bis
  • bei einem Unfall den Schaden am Auto bezahlen. Voraussetzung ist lediglich, dass der Arbeitnehmer

Arbeitgeber muss für Autoschaden während Rufbereitschaft aufkommen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.06.2013
Inhalt
  • Mainz dem Arbeitnehmer recht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt
  • eine Störung der Notrufanlage in einem Autobahntunnel zu beseitigen. Er fuhr mit seinem Privatwagen in
  • Rufbereitschaft mit seinem Auto auf dem Weg zur Klinik verunglückt war (AZ: 8 AZR 102/10). Auch im Fall des
  • eines Einsatzes in der Rufbereitschaft. Die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln hätte zwei- bis
  • bei einem Unfall den Schaden am Auto bezahlen. Voraussetzung ist lediglich, dass der Arbeitnehmer

OLG Hamm: Garantie eine Lehrers, Tanzen zu lernen, ist weder möglich noch zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.06.2013
Titel
  • OLG Hamm: Garantie eine Lehrers, Tanzen zu lernen, ist weder möglich noch zulässig
Inhalt
  • .  Garantiert Tanzen lernen? Im Clinch lagen zwei Parteien, die beide Tanzschulen betreiben und das in
  • Auch wenn Viele glauben, Tanzen sei eine Sache des Temperaments und liege im Blut, gibt es eine
  • führender Tanzlehrer. Doch wie weit würden Lehrer gehen, um selbst schwerfällige Schüler mit zwei
  • Garantie aussprechen? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Hamm auseinandersetzen
  • derselben Stadt wie der jeweils andere. Einer von ihnen, der Beklagte, warb auf einer Internetpräsenz mit

Verkauf von Forderungen aus Verbindungsentgelten an Factoringunternehmen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.06.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Urteil vom 07.02.2013, dass der Verkauf von
  • Ansprüchen aus Telekommunikationsdienstleistungen mittels in § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG geregelte Befugnis zu

Höhere Anforderungen für "werbende" Onlinespiele für Kinder

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.06.2013
Inhalt
  • Kammergericht Berlin gaben dem Kläger recht. § 4 Nr. 3 UWG regelt, dass unlauter und damit unzulässig
  • Zwecke der Werbung weiterzuleiten.  Für "werbende Onlinespiele" reicht bloßes Einblenden eines
  • ", die sich an Kindern richten. Commercial Internet Das Internet ist der ideale Ort für Unternehmer
  • Kammergericht Berlin in zweiter Instanz verhandelt wurde, war eine Werbung, die auf einer
  • . Finanziert wurde die Seite augenscheinlich weitgehend über Werbeeinnahmen, die in Form von Bannern