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Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen nicht zu Betrug

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.09.2013
Inhalt
  • Abmahnungen im Namen des Schuhhändlers, in denen er behauptete, sein Mandant vertreibe Schuhe "in großem
  • Betruges. Wer Abmahnungen verschickt, die sich im Nachhinein als rechtsmissbräuchlich herausstellen, macht
  • sich nicht zwingend wegen Betrugs strafbar. Hierfür bedarf es einer Täuschung im Sinne des
  • Betrugstatbestands, welche in dem vorliegenden Fall nicht gegeben war. Das entschied das OLG Köln in seinem
  • Beschluss vom 14.05.2013 (Az. III-1 RVs 67/13). Ein Anwalt, der hauptsächlich im Bereich des

Die Befristung von Groupon-Gutscheinen unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.09.2013
Inhalt
  • der Gutschein mit dem verfallenen Event keinen Anspruch mehr. Strittig sind solche Fragen, in denen
  • Köln im Mai 2012 zu beurteilen hatte, umfasste eine solch eigenmächtige Verkürzung des Angebots
  • Reinigungsarbeit inklusive Saugen, Wischen und aller weiteren Schritte in allen erdenklichen Räumen der Wohnung
  • oder des Haues beansprucht werden können. Ein üppiges Programm also, das der Käufer mit dem Dokument
  • und schritt vor die erste Instanz des Kölner Gerichts. Allgemeines zum Gutschein In der Regel wird ein

Weitsichtige Mieterhöhung – Mieterhöhungsverlangen für einen späteren als in § 558b BGB vorgesehenen Zeitpunkt

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 26.09.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein verfrühtes

Einstweilige Verfügung trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.09.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U
  • Antragsgegnerin das Angebot jenes Behälters mit Hilfe der Androhung von Ordnungsmitteln verboten wurde. In der
  • Messe in L nur mit dem Hinweis ausstellen durfte, dass der Behälter in Deutschland und Frankreich
  • kann, wenn der Titel auslegbar ist und berechtigte Zweifel daran bestehen, ob die beanstandete
  • Handlung eine Verletzung darstellt. In diesen Fällen habe ein Antragsteller wegen der Zeit, die bis zum

BGH, I ZR 42/06: Keine Umsatzsteuer auf lizenzanalogen Schadensersatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.09.2013
Inhalt
  • der sogenannte lizenzanaloge Schadensersatz nicht umsatzsteuerpflichtig ist.  In dem Rechtsstreit
  • gezahlt werden. Das wären 2.500 EUR. Der BGH gibt der Klägerin Recht. Das Berufungsgericht sei zwar
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26. März 2009 unter anderem entschieden, dass
  • Flash-Präsentation. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an
  • vertrieb. Von seiner Webseite konnten über die Schaltfläche „Wellness-Flash-Info“ im März 2003 die

Zugelassen beim Oberlandesgericht - Irreführende Selbstverständlichkeit?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.09.2013
Inhalt
  • Rechtsanwalt mit Sitz in Wettenberg im Landgerichtsbezirk Gießen. Der Beklagte war vor dem 1. Juni 2007 als
  • irreführend ist oder nicht, kann nur mit Blick auf den Adressaten der Werbung beantwortet werden. Es ist
  • Ist es irreführend, wenn ein Rechtsanwalt auf seinem Briefkopf angibt, dass er berechtigt sei, auch
  • vor dem Oberlandesgericht aufzutreten? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20
  • . Februar 2013 verneint. Geklagt hatten zwei Rechtsanwältinnen aus Köln, die in einer

falsches Aufbringung eines Etiketts mit der Mindesthaltbarkeit ist Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.09.2013
Inhalt
  • Italien hergestellten Soßen auch in deutschen Supermärkten zu finden ist. Schwer im Magen lag einem
  • Dekaden auch in Deutschland weit verbreitet hat. Hierbei stellt ein Produzent eine Ware im Ausland her
  • wie nahrhaften Essen. Zumal ein solches mittlerweile durch fertige Pasta und die entsprechenden in
  • Bundesgerichtshof entschied den Fall im September 2012. Die Waren aufgekauft Geklagt hatte eine italienische
  • Firma, die sich in der Herstellung sowie dem Vertrieb von Nudeln, Soßen und Ähnlichem in den letzten

Legen Gesetzgeber und Gerichtet nun doch den Abmahnsumpf trocken?

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 03.09.2013

Neuigkeiten von der GWE – Zahlungsanspruch durch LG Düsseldorf anerkannt

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 04.09.2013
Inhalt
  • Die GWE GmbH, bekannt für die Vielzahl an Streitigkeiten in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale”, kann
  • offenbar einen Sieg für sich verbuchen. Nachdem in der jüngeren Vergangenheit die [...]

Legen Gesetzgeber und Gerichte nun doch den Abmahnsumpf trocken?

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 03.09.2013

unnötig getrenntem Vorgehen gegen zwei verbundene Unternehmen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.09.2013
Inhalt
  • erschienenen Artikels verpflichten ließ, für den die Antragsgegnerin verantwortlich gewesen ist. In einem
  • Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat am 29.05.2013 unter dem Aktenzeichen 8 W
  • 130/12 durch Beschluss entschieden, dass ein getrenntes Vorgehen gegen zwei verbundene Unternehmen mit
  • Verfahren seien nicht erstattungsfähig.  In dem genannten Verfahren hatte der Antragsteller die
  • dem Landgericht (LG) Hamburg zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung wegen eines im Internet

Sportstudio muss keine Preisliste in "Schaufenster" aushängen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.08.2013
Inhalt
  • Fenster großflächig mit einer Milchglasfolie verklebt wird und dadurch einen Einblick in die
  • solchermaßen gestaltetes Fenster sei kein Schaufenster im Sinne der PAngV. In dem verhandelten Fall
  • nicht zulässig, diesen Begriff in den Verbotstenor mit aufzunehmen. Dies hätte nämlich zur Folge, dass
  • ein Einblick in die Räume von außen und damit eine Bewerbung der Leistung möglich ist. Damit würden
  • Das Landgericht (LG) Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 327 O 255/10 mit Urteil vom 31.12.2010

Vorabentscheidungsersuchen zum Begriff der pharmakologischen Wirkung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.08.2013
Inhalt
  • , dass es zu besagter Wechselwirkung mit Bestandteilen des Anwenders kommt oder reicht eine
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main (FFM) hat mit seinem Urteil vom 20.06.2013 unter
  • das Landgericht in Köln sei zu einem ebensolchen Ergebnis gekommen.  Die Beklagte ist daher vom OLG
  • dem Aktenzeichen 6 U 109/07 entschieden, dass eine zur Mundspülung hergestellte Flüssigkeit mit
  • . Wenn der Wirkstoff (Chlorhexidin) in einer so großen Menge enthalten sei, dass physische Funktionen

Tätowierer muss im Schaufenster nicht zwingend Preisverzeichnis auslegen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.08.2013
Inhalt
  • Preisen im Schaufenster anzubringen. Dagegen klagte ein Konkurrent, der in dem Vorgehen einen Verstoß
  • . Dieser besitzt ein Recht darauf, unter vergleichbaren Waren und Dienstleistungen jene zu wählen, die
  • und das Entwickeln eines Einzelwerks lassen sich daher nicht mit der Abfertigung im großen Stil
  • Wie schön gestaltet sich doch ein Schaufensterbummel in der Stadt – gerade dann, wenn die Verkäufer
  • und Dienstleister ihr Angebot fein in den Auslagen herrichten und damit zu manchem spontanen Kauf

Information über alternative Heilmethoden im Internet ist keine geschäftliche Handlung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.08.2013
Inhalt
  • im Zusammenhang mit einer Fragestellung über die Definition geschäftlicher Handlungen im Internet
  • in der genannten Rechtssache war der Auffassung, dass die Beklagten aufgrund von unterschwelliger
  • zugunsten eigener, finanzieller Vorteile vermittels ihrer Homepage betreiben. Im Detail behandelt die
  • Internetseite alternative Heilmethoden, bei denen die so genannte Bachblütentherapie aufgeführt wird. In
  • Bachblütentherapie. Zudem stehen die Betreiber der beklagten Internetseite in keinem