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Unter welchen Voraussetzungen steht einer unselbstständigen, nicht anerkannten Stiftung ein Namensrecht zu?

Dr. Sven Mühlberger vom 27.06.2013

Bing-Maps-Fotos werden abgemahnt.

Sebastian Dosch vom 27.06.2013
Inhalt
  • Wir schreiben das Jahr 2013. Man sollte meinen, die Zeit der Landkarten-Abmahnungen ist vorbei
  • . Leider nicht, wie ich jetzt gerade erfahre. Ein Anbieter von Tech-News im Internet musste das nun

Die lästigen Immissionen des Whirlpools

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 27.06.2013
Inhalt
  • Verfügung gegen den Wohnungseigentümer.Der Reutlinger Richter gab der WEG Recht. Bei dem aufgestellten
  • seiner Wohnung einen Whirlpool aufgestellt... In der Folge beschwerten sich verschiedene

Abmahnung „Landwirtschaftssimulator 2013“ durch Nimrod Rechtsanwälte für Astragon ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 27.06.2013
Inhalt
  • Astragon Software GmbH auch hieran Rechte besitzt, ist unklar.Fehlerfreie Ermittlungen?Abmahner vermeiden
  • Verstoß auch begangen habe.  Häufig ist das Gegenteil richtig: Das Landgericht Köln berichtete in der
  • entwickelt. Wie Astragon Software GmbH an die Rechte für den deutschen Markt gekommen sein soll
  • dem Namen vorstellen kann, kann man in diesem Spiel seinen eigenen Bauernhof bewirtschaften  und z.B
  • , wird in der Abmahnung nicht erläutert oder gar nachgewiesen.Deutsch – Englisch – Egal?Das o. g

OLG Köln: GROUPON-Pauschalpreis für Augen-Laser-Behandlung durch Arzt unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.06.2013
Inhalt
  • im Vorfeld nur selten einmal seriös treffen – erst recht lässt sich aber nicht mit Festpreisen
  • vorgeschoben. Billiger als die Konkurrenz Im vorliegenden Fall hatte ein Augenarzt mit einer schnellen
  • diese werben zuweilen mit besonders niedrigen Kosten – diesem Vorgehen wurde nun indes der Riegel
  • , wollte er per Eingriff mit einem Laser behandeln. Das wäre für sich genommen noch nicht verwerflich
  • gewesen. Allerdings bewarb eben jener Mediziner seine Praxis nach Ansicht des Klägers mit

Unzulässige außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.06.2013
Inhalt
  • . Fraglich war, ob eine solche Praxis nach deutschem Recht zulässig ist und ob in dem vorliegenden
  • Entschluss kam. Die Rechtsberatung ist im Gegensatz zu jedem anderen beratenden Service mit
  • , der Streit mit dem Chef über zumutbare Aufgaben oder die Abmahnung, die im Briefkasten liegt: Wer von
  • solchen und ähnlichen Sorgen betroffen ist, sucht kompetenten Rat. Gerade in den Fragen des
  • Praktiken eines vermeintlichen Insolvenzsachverständigen. Dieser warb unter anderem im Internet mit der

Ablehnung eines voreingenommenen Privatgutachters

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.06.2013
Inhalt
  • Ein Sachverständiger kann in einem Zivilprozess wie ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden
  • ein Misstrauen gerechtfertigt entgegenzubringen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) in
  • Oldenburg für Fälle, in denen ein Sachverständiger schon vor dem Prozess für eine der Parteien als
  • Privatgutachter tätig geworden war. Erfahrungsgemäß kann man in einem solchen Fall nicht ausschließen, dass

Neue Kooperation mit der Firma ITOGETHER

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.06.2013
Titel
  • Neue Kooperation mit der Firma ITOGETHER
Inhalt
  • Neue Kooperation mit der Firma ITOGETHER GmbH & Co. KG, Weilheim an der Teck  Die Firma
  • diesbezüglich zu einem fixen Budget eine passgenaue "Rund-um" Betreuung in Sachen Internetauftritt an

Angebot von “Werbegeschenk” im Paket mit anderen Leistungen führt zur Erfüllungsverpflichtung oder eben Schadensersatz

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 26.06.2013
Titel
  • Angebot von “Werbegeschenk” im Paket mit anderen Leistungen führt zur Erfüllungsverpflichtung oder eben Schadensersatz
Inhalt
  • Leistungen ein Werbegeschenk mit einem Wert von gut 450 € versprochen. Dieses war ausdrücklich im [...]
  • Der beklagte Unternehmer hatte dem klagenden Kunden im Rahmen des Angebotes verschiedener

Porno-Abmahnung gegen falschen Anschlussinhaber: Schadensersatz

Sebastian Dosch vom 26.06.2013
Inhalt
  • Anschlussinhaber. Den Internetanschluss in seiner Stube im Fliegerhorst hatte nämlich sein Stubennachfolger übernommen. Der Provider wusste das [...]
  • Ein Soldat wird wegen Filesharings abgemahnt. Er habe einen Pornofilm im Internet angeboten. Das
  • allein ist noch keine Nachricht wert.Doch der Soldat war schon seit 2 Jahren nicht mehr der

E-Mail mit Schadsoftware stammt nicht aus unserem Hause

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.06.2013
Titel
  • E-Mail mit Schadsoftware stammt nicht aus unserem Hause
Inhalt
  • Uns wurde mitgeteilt, dass offensichtlich zur Zeit E-Mails im Umlauf sind, die auf den ersten Blick
  • abgebildet aus: Derartige E-Mails stammen nicht aus unserem Hause. In dem Anhang zu dieser E-Mail
  • , einer ZIP-Datei, ist eine Schadsoftware versteckt. Offensichtlich soll hier unter dem Vorwand
  • anwaltlicher Tätigkeit der Rechner des Betroffenen manipuliert werden. Leider ist den Idioten, die solche E
  • anzuraten, diese E-Mail zu löschen und den Anhang auf keinen Fall zu öffnen! Auch in der Vergangenheit

Schmerzhafter Abschied vom eigenen Hund kann Arbeitsunfall sein

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.06.2013
Inhalt
  • recht. Dem Kläger wurden sogar „Mutwillenskosten“ in Höhe von 250,00 € auferlegt, da die Klage als
  • das LSG einem Versicherungsvertreter recht. Der Mann verließ am 2. Juni sein Haus und wollte zur
  • folgte dieser „Einsicht“ in seinem Urteil vom 16.05.2013 nicht. Der Kläger habe mit dem Abschiednehmen
  • ihrem heraneilenden Hund, stehen sie bei einem Zusammenstoß mit dem Vierbeiner unter dem Schutz der
  • gesetzlichen Unfallversicherung, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in

Es hat sich ausgesnust

Thorsten Blaufelder vom 26.06.2013
Inhalt
  • , darf nicht in andere EU-Länder verkauft werden. Nach EU-Recht dürfen für den oralen Gebrauch
  • nicht in Deutschland gelte. Ein Versandhandel aus Schweden sei nach geltendem EU-Recht untersagt
  • vorgesehene Tabakerzeugnisse nur geraucht oder gekaut werden, entschied das Finanzgericht Düsseldorf in einem
  • es eine Ausnahmeregelung, die den Verkauf innerhalb des Landes erlaubt. Im konkreten Fall hatte ein
  • . Der Zoll fing den Tabak jedoch ab. Der mit Salzen versetzte Snus-Tabak dürfe nach einer EU

Es hat sich ausgesnust

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.06.2013
Inhalt
  • , darf nicht in andere EU-Länder verkauft werden. Nach EU-Recht dürfen für den oralen Gebrauch
  • nicht in Deutschland gelte. Ein Versandhandel aus Schweden sei nach geltendem EU-Recht untersagt
  • vorgesehene Tabakerzeugnisse nur geraucht oder gekaut werden, entschied das Finanzgericht Düsseldorf in einem
  • es eine Ausnahmeregelung, die den Verkauf innerhalb des Landes erlaubt. Im konkreten Fall hatte ein
  • . Der Zoll fing den Tabak jedoch ab. Der mit Salzen versetzte Snus-Tabak dürfe nach einer EU

Wikipedia muss keine Einträge löschen, die "ungenau", aber nicht ehrverletzend sind

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.06.2013
Inhalt
  • , gab sich die Bundesrepublik eine Verfassung mit integrierten Grundrechten. Diese - in ihrem
  • Absatz 1 in Verbindung mit 2 Absatz 1 des Grundgesetzes ergibt. Es soll Menschen davor schützen, nach
  • von Wikipedia behauptet bis 1939 Mitglied in der NSDAP war, sondern "bereits im Oktober 1934 aus
  • , sofern die Mitgliedschaft selbst unstreitig ist Das Gericht stellte nicht in Abrede, dass das
  • ". Doch davon könne im Zusammenhang mit dem Eintrag auf Wikipedia nicht die Rede sein, so die Richter