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Abzocke dieurheberschuetzer.de Stefan Braun

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.06.2013
Inhalt
  • . Rechtschreibfehler): Von: "Rechtsabteilung" <recht@dieurheberschuetzer.de> […] Straftatbestand
  • anderem in den Bedingungen der Firma dieurheberschuetzer. Es ist dabei auch völlig unerheblich, ob Sie das
  • die Summe in Höhe von 998,47 Euro, diese Summe ist in den Bedingungen der Webseite von
  •  Strafverfahren auf Sie hinzukommen, welches im schlimmsten Fall mit einer Haftstrafe enden könnte, sofern die
  • mit der entsprechenden Widerrufsbedingung versehen sein. Dieses ist aber nicht der Fall bei Ihnen

Vermieter haftet für rückständige Abfallgebühren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.06.2013
Inhalt
  • Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass Mietern vereinbart, dass Mieter verbrauchsabhängige
  • Kosten wie etwa für Wasser, Heizung, Abwasser und Müllabfuhr direkt mit den jeweiligen
  • rückversichern, ob der Mieter seinen Zahlungspflichten tatsächlich nachgekommen ist. Denn Schuldner gegenüber
  • öffentlichen Betrieben bleibt nach den Gemeindesatzungen im Regelfall der Grundstücks- bzw. Haus
  • - und Wohnungseigentümer. Dieser haftet selbst nach Auszug des Mieters mit auch jahrelanger

Urheberrecht: Ende des Forum-Shopping?

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 29.06.2013
Inhalt
  • nicht nochmal ein paar interessante Änderungen mit sich. Der Regierungsentwurf zum Gesetzt [...]

Urheberrecht: Ende des Forum-Shopping

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 29.06.2013
Inhalt
  • nicht nochmal ein paar interessante Änderungen mit sich. Der Regierungsentwurf zum Gesetzt [...]

Kein Pferdestall im Wohngebiet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.06.2013
Titel
  • Kein Pferdestall im Wohngebiet
Inhalt
  • große Auslauffläche ist in einem normalen Wohngebiet nicht baugenehmigungsfähig. Denn die Haltung
  • den Merkmalen eines Wohngebiets. Nur in bestimmten Ausnahmefällen könne es dort auch eine
  • Pferdehaltung geben, wenn etwa der Standort des Stalles so gelagert ist, dass er eher der Landschaft als einem

Alle Mail-Empfänger offen angeschrieben: Bußgeld wegen Datenschutzverstoß

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.06.2013
Inhalt
  • Empfänger – die alle in den “An”-Bereich gesteckt werden. Das Ergebnis ist, dass jeder Empfänger sieht
  • , dass Konsequenzen drohen, nun ist es soweit – jedenfalls in Bayern. Es kann daher nur angeraten werden
  • Es gibt ein ebenso ärgerliches wie verbreitetes Phänomen: Den zu laxen Umgang mit Mails. Da werden
  • , an wen die Mail noch ging. Genau genommen ist dies ein Datenschutzverstoß, wenn sich nicht aus der
  • Behörde, das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, reagiert und gegen die Mitarbeiterin in

Persönlichkeitsrechtsverletzung auf niederländischer Webseite

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.06.2013
Inhalt
  • angesiedelt ist. Dem Landgericht Düsseldorf waren daher in einem vor wenigen Tagen beendeten Prozess die
  • Immobilienmakler fürchtet, kann sein Recht daher nicht vor einem deutschen Spruchkörper geltend machen
  • allerdings aus Deutschland. Jedoch reicht dieser Umstand alleine noch nicht aus, um die Klage auch
  • und ehrverletzende Äußerungen gegen die eigene Person feststellt, kann dagegen mit einem
  • . Die Schritte erschweren sich indes, wenn der Betreiber der fraglichen Webseite im Ausland

Rechtsanwalt darf nicht mit einem Abmahnschutzbrief für 10 € monatlich werben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.06.2013
Titel
  • Rechtsanwalt darf nicht mit einem Abmahnschutzbrief für 10 € monatlich werben
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht hat sich in einem wichtigen Berufungsurteil zum Wettbewerbsrecht im März 2012
  • ihre Geschäfte tätigen und dafür auch im Internet werben. Daher stehen beide Anwälte auf jeden Fall in
  • in I. Instanz, ohne weitere Gebühren Ihnen gegenüber zu erheben“ verwendet worden. Im Kern stritten
  • Beklagte für den Laien anzubieten scheint, ist so rechtlich nicht erlaubt. Insbesondere im Anschein
  • ist in erster Linie ein Gewinn für den Verbraucher - OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2012, Az. I-4 U 167/11.

Bundestag erlässt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 28.06.2013
Inhalt
  • Gesetz beschränkt unter anderem bei einer ersten Filesharing-Abmahnung im privaten Umfeld den Streitwert auf 1.000 €. Die [...]

Wem gehören die Kundendaten?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.06.2013
Inhalt
  • an dieser Stelle: Dem BGH ist es – zu Recht – herzlich egal, ob die Daten aus privaten
  • Blick scheint. Allerdings ist zu sehen, dass die Fragestellung sich in der heutigen Zeit massiv
  • % des Umsatzes aus.Beispiel Werbeagentur II: Ein neuer Mitarbeiter kommt mit neuen Kundendaten, nach 1
  • unerlaubt mit Kundendaten hantiert, kann sich einmal strafbar machen nach §17 UWG oder ggfs. §§43 II
  • vorhanden ist (BGH, I ZR 126/03). Mit dem BGH ist also zu sehen, dass gerade Kundenlisten einen

Um Ihr Anliegen und das der zig anderen Kunden werden wir uns bald kümmern

Sebastian Dosch vom 28.06.2013
Inhalt
  • Eine zehnseitige* E-Mail bekommt man nicht alle Tage. Ärgerlich ist es, wenn man erst einmal

Domainrecht: Zum Unterlassungsanspruch und Dispute-Eintrag bei Markenrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.06.2013
Inhalt
  • auch Wettbewerbsrechtlich ist das kein Selbstläufer, wie das Landgericht zu Recht klar stellt:Denn
  • ist aber als sonstiges Recht nach § 823 Abs. 1 BGB schutzfähig, weil er insofern eigentumsähnlich
  • Beim Landgericht Köln (Landgericht Köln, 33 O 144/12) ging es um einen recht klassischen Fall: Ein
  • unterlassen – hier ist das die Verwendung der Marke im geschützten Bereich. Man kann also nur verlangen
  • , dass die Domain nicht im Zusammenhang mit Reiseleistungen genutzt wird – warum soll sich da ein

Datenschutz: Bußgeld wegen offenen E-Mailverteilers

Dr. Sebastian Kraska vom 28.06.2013
Inhalt
  • Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich in Bayern) zu lesen ist
  • -Mail verhängt. In der Mitteilung heißt es: “(…) Im Hinblick auf die erhebliche Anzahl der E-Mail
  • Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • , wurde ein Bußgeld wegen der Verwendung des “An:” statt des “Bcc:” Feldes in dem Fall einer Massen-E
  • -Adressen hat es das BayLDA in diesem Fall nicht mehr bei einer (folgenlosen) Feststellung der

Konkurrenzschutz: Zwei Fachärzte im selben Mietobjekt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.06.2013
Titel
  • Konkurrenzschutz: Zwei Fachärzte im selben Mietobjekt
Inhalt
  • Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Orthopäden dem Grunde nach Recht, weil sich die Fachgebiete der beiden Ärzte
  • es der BGH, in welcher Höhe der Minderungsbetrag als angemessen anzusehen ist. Diese Frage muss
  • Ein Facharzt für Orthopädie ist Mieter von Praxisräumen. Ihm wurde seitens des Vermieters
  • vertraglich zugesichert, dass im gleichen Mietobjekt keine Vermietung an andere Fachärzte der gleichen
  • Fachrichtung erfolgen wird. Nach einem Jahr hatte jedoch der Vermieter im selben Haus eine Praxis an einen

Abmahnung Spielwelt GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.06.2013
Inhalt
  • herauskommen. Sollten Sie daher mit dem Gedanken spielen, nach der Abmahnung der Firma Spielwelt GmbH eine Unterlassungserklärung abzugeben, ist hier äußerste Sorgfalt zu wahren.
  • Neuffen, vor. Die Firma Spielwelt GmbH handelt selbst über den Onlineshop spielwelt.de mit Spielwaren aus
  • unterschiedlichsten Bereichen. Mit der Abmahnung der Spielwelt GmbH lässt diese einen angeblichen
  • dürfen neue Bücher in aller Regel nur zu einem festgesetzten Preis in Verkehr gebracht werden. Sinn
  • dieser Buchpreisbindung soll es sein, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Büchern zu