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Werbung mit Emissionsfreiheit

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.07.2013
Titel
  • Werbung mit Emissionsfreiheit
Inhalt
  • Umweltfreundlichkeit ist eine Eigenschaft, mit der gern geworben wird. Wenn von einem Gerät zum
  • UWG und machte einen Anspruch auf Unterlassung geltend. Das Landgericht Essen gab dem Kläger Recht
  • . "Umweltfreundlich" sei daher im absoluten Sinne zu verstehen. Der verständige Verbraucher könne mit der
  • angegriffenen Werbeaussage tatsächlich in die Irre geführt werden. Wann ist ein Gerät emissionsfrei? Das OLG
  • Produkts und fördert den Verkauf. Mit der Frage, inwieweit Emissionsfreiheit als Eigenschaft eines

Missbräuchliche Klauseln in Mietverträgen

Malte Winter vom 02.07.2013
Titel
  • Missbräuchliche Klauseln in Mietverträgen
Inhalt
  • Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie – vorbehaltlich missbräuchlicher Klauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften des nationalen Rechts beruhen, was zu prüfen ...
  • Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in

Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters nach Direktüberweisung der Mietkosten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.07.2013
Inhalt
  • Verwendung konkret zu befürchten ist. Im vorliegenden Fall war ein Leistungsempfänger aus seiner
  • , erfolgt die Überweisung in Ausnahmefällen direkt an den Vermieter, etwa, wenn eine zweckentfremdende

Widerrufsrecht gilt auch für gewerblichen Käufer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.07.2013
Inhalt
  • auf Kaufverträge mit Verbrauchern zu begrenzen, so steht auch einem Kunden, der nicht Verbraucher ist
  • , ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu. In einem vor dem Amtsgericht Cloppenburg verhandelten Fall

Abmahnung Computerspiel „Metro: Last Light“, Koch Media GmbH durch .rka Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 01.07.2013
Inhalt
  • „Deep Silver“ vertrieben.Über das Computerspiel:Wie schon im Vorgänger kämpft man sich in „Metro: Last
  • ist, dass ein Leben darauf nicht mehr möglich ist. Als Spieler muss man versuchen, zu überleben und
  • diesmal  kämpft man sich in der Ego-Perspektive durch die dunklen Tunnel der U-Bahn bzw. Metro. Das Spiel
  • Metro - Last Light ist sowohl als PC-Spiel, als auch für die Xbox360 und Play Station 3
  • erhältlich.Der Schöpfer des „Metro 2033“-Universums – einer Buchreihe verschiedener Autoren mit mittlerweile 24

Woran erkennt man einen guten Abschleppdienst?

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 01.07.2013
Inhalt
  • nimmt in diesem Zusammenhang eine echte Vorbildfunktion ein – soviel darf man mit Fug und Recht
  • Abschleppservice in den vertraglichen Leistungen inkludiert ist) arbeitet üblicherweise zwar mit seriösen
  • Anbietern zusammen. Jedoch hat der Versicherungsnehmer im Schadensfalle dennoch das Recht, einen
  • Wirtschaftswegen oder gar auf der Autobahn ist in jedem Fall eine schnelle, effiziente Unterstützung
  • ” allerdings erfüllt, mit der Konsequenz, dass früher oder später eine hohe Rechnung im Briefkasten landet

Teures Filesharing – 675.000 Dollar Schadensersatz

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 01.07.2013

Wenn Modernisierungen nicht angekündigt werden, müssen sie unterlassen werden!

Malte Winter vom 01.07.2013
Inhalt
  • dieser Arbeiten und erhielten vor Gericht recht. Die Bauarbeiten sind eine ...
  • Im vorliegenden Fall wollte ein Vermieter Modernisierungsarbeiten im Haus vornehmen, hatte die

Verfahrenspfleger kann Verfassungsbeschwerde für Betreuten erheben

Malte Winter vom 01.07.2013
Inhalt
  • diese auch das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde einschließen, ...
  • In betreuungsrechtlichen Verfahren, in denen die Person oder der Aufgabenbereich des Betreuers

“Was tun gegen Internet-Kriminelle?” Datenschutz-Veranstaltung in Mannheim

Dr. Sebastian Kraska vom 01.07.2013
Titel
  • “Was tun gegen Internet-Kriminelle?” Datenschutz-Veranstaltung in Mannheim
Inhalt
  • (Institut für IT-Recht IITR, München) und Herr Dr. Jörg Spilker (Datev, Nürnberg). Gedacht ist die
  • [IITR - 01.07.13] Am 4. Juli 2013 findet um 19:30 Uhr im SWR Studio in Mannheim auf Initiative des
  • Herrn Joachim Jakobs sprechen Herr Eike Sommer (Shred-it GmbH, München), Herr Achim Marx (UFO, Mannheim
  • Tübingen), Herr Joachim Bückendorf (Gebics IT Consulting GmbH, Altlußheim), Herr Dr. Sebastian Kraska
  • Lebensstandard und -gewohnheiten sowie Unternehmen mit ihren Prozessen und Abläufen bekannt ist, umso

Bußgeld gegen Arbeitnehmer wegen offenem E-Mail-Verteiler

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.07.2013
Inhalt
  • Unternehmens mit seinen Kunden dürfte die Einwilligung in der Regel nicht vorliegen. Ein
  • sorgfältiger Umgang mit den E-Mail-Adressen ist also angezeigt. Auch das Benutzen des “CC-Feldes” beim
  • Verwenden des “BCC-Feldes”, mit dem sogenannte Blindkopien verschickt werden. Die E-Mail-Adressen im “BCC
  • Verstoßes ein Bußgeld verhängt hat. Mit dem offenen E-Mail-Verteiler seien personenbezogene E-Mail-Adressen
  • einem großen Empfängerkreis übermittelt worden, so die Begründung des BayLDA.  Im vorliegenden Fall

Abrechnungsalternativen bei defektem Wärmeerfassungsgerät

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.07.2013
Inhalt
  • Vergangenheit nicht nachträglich vorgenommen werden kann, ist in einem solchen Fall von dem Verbrauch der
  • mit dem tatsächlichen Verbrauch der Wohneinheit übereinstimmen kann, so darf der Vermieter auch den
  • Kostenabrechnung etwa nach Wohnfläche in Betracht, bei der eine Kürzung von 15 % als Fehlertoleranz vorgenommen

Unzulässige Samsung App-Store AGB

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.07.2013
Inhalt
  • Anwender einer App ein Käufer im Sinne des Gesetzes sei - mit der Folge, dass er ein dauerhaftes Recht an
  • Kläger in vollem Umfang Recht. Updates Die AGB von Samsung sehen in Ziffer 15.1 vor, dass der
  • erklärt Regelungen in AGB für unwirksam, die dem Verwender das Recht einräumen, ohne Zustimmung die
  • der App und deren Nutzung habe. Werbung in Apps Im Internet ist es üblich - und die meisten
  • Apps sind außerordentlich beliebt bei allen Besitzern von mobilen Endgeräten. Rechtlich ist im

Gewerbeauskunft-Zentrale: Rechnung bezahlt = Pech gehabt?

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 30.06.2013
Inhalt
  • Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de wartete in der jüngsten Zeit
  • bereits mehrfach mit einem neuen Textbaustein auf: “Durch Ihre bereits geleistete Zahlung an die GWE GmbH haben Sie die [...]

Die Datenwoche im Datenschutz (Halbzeit – KW26 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 30.06.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (Halbzeit – KW26 2013)
Inhalt
  • Steuerhinterziehung auch jedes Mittel recht – und seien es geklaute CDs. Mehr liest man in der
  • NSA auch in der Tiefsee mit? Die USS Jimmy Carter wird Gerüchten zufolge eingesetzt, um in der
  • erhalten wohl kein Recht auf Datenlöschung. Muss Google auf Wunsch ältere Einträge über Personen
  • löschen? Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes hat das jetzt verneint – ein allgemeines “Recht
  • . Deutsche Politiker gerieren sich als Kämpfer für den Datenschutz der Bürger. Dabei ist ihnen im Kampf gegen