Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 660 von 2512

Tarifbestimmungen ersetzen keinen Vertrag

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.06.2014
Inhalt
  • Mit dem Verweis auf die eigenen Tarif- und Geschäftsbedingungen wird kein gerichtlich

Irreführende Bezeichnung "SMS-Flat"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.05.2014
Inhalt
  • “ mit einem Preis von „9,95 Euro pro Monat“ und der Aussage: „Ohne Risiko SMS in alle deutsche Netze
  • schicken (1)“ geworben. In einem weiter unten anzuklickenden rechtlichen Hinweis wurde auf die
  • Begrenzung auf 3000 SMS hingewiesen. Der Kläger hielt die Werbung für irreführend, da ein Verbraucher mit

Neben einem Promi fotografiert und in der Zeitung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.06.2014
Inhalt
  • Gemeinsam mit einem Profifußballer in einer großen deutschen Tageszeitung abgebildet zu werden
  • OLG Karlsruhe bekam sie allerdings teilweise Recht. Hier wurde entschieden, dass eine
  • , mag für manche Frau ein erstrebenswertes Ziel sein. Nicht so jedoch für eine junge Dame, der im Mai
  • 2012, nur mit einem Bikini bekleidet, an einem Strand auf Mallorca diese fragwürdige Publicity zuteil
  • wurde. Sie zog wegen eines Fotos, das am 10.05.2012 in der Bildzeitung veröffentlicht worden war

Keine Pflicht zum "neuen Hamburger Brauch"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.05.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat zum Aktenzeichen I ZR 77/12 durch Urteil vom 13.11.2013 in einem
  • Deutschland“. Beklagte war ein in Thüringen tätiges, in der Rechtsform einer GmbH handelndes
  • Immobilienunternehmen, das in seinem Firmennamen ebenfalls die Begriffe „Haus & Grund“ führte.  Die Beklagte
  • bezeichnete sich bis zum Februar 2006 als „ Eigentum Haus & Grund GmbH“. Im Februar 2006 erhielt

Böhse Onkelz unterliegen im Kampf gegen Tickethändler

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.06.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15. April 2014 unter dem Aktenzeichen
  • Verfügung wieder aufgehoben, den es gegen einen eBay-Verkäufer gerichtet hat. Es konnte im

Weiterverkauf von Software entgegen einer Absprache

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.05.2014
Inhalt
  • Kläger behauptete, die Beklagten hätten Programme von ihm gekauft und entgegen der in den
  • bestritten die Einbeziehung der Klauseln in den Vertrag. Auch hätten sie keinem Dritten die Software

Umfang der Erteilung von Auskunft aus einem Vollstreckungstitel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.03.2014
Inhalt
  • Vertrag.  Die Schuldnerin erstellte nach Abschluß des Gerichtsverfahrens Auflistungen in Tabellenform
  • , die der Gläubiger als unvollständig rügte. In zwei Instanzen blieb sein Antrag auf Festsetzung eines
  • Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro erfolglos.  Das Berufungsgericht...

Streitwert von 4.000 Euro unerwünschte Werbeschreiben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.03.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 11.04.2013 unter dem
  • die Beklagte Beschwerde eingelegt. Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Streitwert in...
  • Aktenzeichen 9 W 23/13 entschieden, dass der Streitwert in einem Prozess über die Zusendung unerwünschter
  • Registers, bei dem sich Firmen und andere Unternehmen mit ihren Daten mit Hilfe eines Formulars
  • Streitwert wurde per Beschluss mit 10000 Euro festgesetzt. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG hat

Diplomierte Trainerin

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.03.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18.09.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 65
  • bewerbende Person - kein - Diplom besitzt. Klägerin und Beklagte sind Wettbewerber in dem Bereich

Werbung für ein Arzneimittel mit gebilligter Fachinformation

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.04.2014
Inhalt
  • Die Parteien vertreiben in Deutschland zugelassene Botulinum-Arzneimittel. Die Klägerin ist
  • diesem Wirkstoff in einer anderen Dosierung hat die Beklagte zu 1 im sog. dezentralen Verfahren
  • Inhaberin der Zulassung für ein Medikament mit dem Wirkstoff Botulinumtoxin Typ A. Für ein Medikament mit
  • 1. Das dezentrale Verfahren wird im Zusammenwirken mehrerer europäischer Staaten durchgeführt. Im

Mehrwertdienstenummer in Impressum nicht zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.03.2014
Inhalt
  • gesetzlichen Vorgaben für ein Impressum. Mit der Frage, ob es ausreichend ist, wenn ein Onlinehändler im
  • Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum erfüllt nicht die
  • Urteil des LG Frankfurt am Main vom 02.10.2013. Ein Onlinehändler bot in seinem Onlineshop diverses

Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.03.2014
Inhalt
  • „gesundheitsheitsbezogene Angaben“ in Sinne der EU-Gesundheitsbehauptungen-Verordnung ein. Als
  • um die Zulässigkeit von bestimmten Angaben in Bezug auf die Babynahrungs-Produktreihe “Praebiotik
  • ® + Probiotik® “ ging. Von zentraler Bedeutung bei diesem bereits 2011 in Frankfurt/Main vor dem
  • “ („Gesundheitsbehauptungen-Verordnung“) bezeichneten EU-Verordnung. In dieser Ende...

Irreführende Werbung bei blickfangmäßiger Werbung für eine Sonnenbrille

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.03.2014
Inhalt
  • darf, in welcher die Sonnenbrille mit einem Preis von nur einem Euro ausgezeichnet ist, wenn sich erst
  • Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 25.09.2013 unter dem Aktenzeichen 16
  • Beklagte ist ein Betreiber von Fachgeschäften für Augenoptik. Er warb mit Sonnenbrillen der Firma Betty
  • Barclay, die er für einen Euro statt 69 Euro im Rahmen einer Sonderaktion anbot. Das Angebot sollte

Unlauterer Wettbewerb - Sternchenwerbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.03.2014
Inhalt
  • schaltete im November 2012 an zwei aufeinanderfolgenden Tagen in einer bekannten Berliner Tageszeitung
  • Das Kammergericht Berlin hat am 12.02.2013 durch Beschluss in einem sofortigen
  • . Antragsgegner war ein Reiseveranstalter, der Kreuzfahrten mit 7 Übernachtungen auf dem Schiff anbot. Er
  • eine Annonce, in der die Kreuzfahrt zum Gesamtpreis von 555 € inklusive Flug und Transfer angeboten
  • wurde. Mit einem Sternchensymbol bei der Preisangabe wies er auf einen Text hin, aus dem...

Macht Euro Inkasso jetzt Hausbesuche?

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 04.03.2014