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§ 212a SGB 6

Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
Inhalt
  • (Zahlungspflichtige), ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch im
  • ;ge für sonstige Versicherte sowie für nachversicherte Personen zu zahlen haben

Abschnitt 2 SLV 2002

Sonstige Soldatinnen und Soldaten (§ 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7)

Achtes Buch StPO

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

§ 14 PflBeschauV 1989

Ausnahmen
Inhalt
  • Schadorganismen entsteht, für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenst
  • die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen genehmigen, die im
  • , Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände dürfen nur eingeführt werden, wenn sie von einem
  • /EG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände in dem Betrieb
  • , noch Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände zu erwerbsmäßigen

§ 19 TrinkwV 2001

Umfang der Überwachung
Inhalt
  • prüfen, die dem Unternehmer und dem sonstigen Inhaber einer Wasserversorgungsanlage auf Grund dieser
  • beauftragen. Es kann den Unternehmer und den sonstigen Inhaber der Wasserversorgungsanlage auffordern
  • Gesundheitsamt informiert den Unternehmer oder den sonstigen Inhaber der Wasserversorgungsanlage in den
  • anzuwenden sind. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist dem Unternehmer oder dem sonstigen Inhaber
  • soll. Es kann auch anordnen, dass der Unternehmer und der sonstige Inhaber der

§ 2 AltautoV

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • , sowie alle sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwertung oder Beseitigung von
  • , sonstigen Anlagen zur weiteren Behandlung, Verwertungsbetrieben und sonstigen Betrieben zur
  • Demontagebetrieb oder der Restkarosse an eine Schredderanlage oder eine sonstige Anlage zur weiteren
  • behandelte Altfahrzeug;18."Schredderanlage" Anlagen, die dazu dienen, Restkarossen oder sonstige
  • Stofffraktionen;19."sonstige Anlagen zur weiteren Behandlung" Anlagen, die keine Schredderanlagen sind und

Lieferung von Lebensmitteln mit Kochrezepten – ermäßigter Steuersatz oder nicht?

martina heck vom 11.03.2015
Inhalt
  • unterliegenden sonstigen Leistung, dass die Klägerin die Lebensmittel aussucht, zusammenstellt
  • die Lieferung der Lebensmittel zu einer sonstigen Leistung werden zu lassen. Die sorgfältige Auswahl
  • unterliegenden sonstigen Leistung. Es trifft zwar zu, dass die Kunden die Boxen bei der
  • erbringe dem Regelsteuersatz zu unterwerfende sonstige Leistungen, da die Lieferung von Lebensmitteln
  • von Lebensmitteln dazu führen, dass insgesamt eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige

Anlage 6 Tier-LMHV

(zu § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1)
Inhalt
  • sonstigen Erzeugnissen:Beantragte Menge an sonstigen Erzeugnissen pro WocheAusgeschmolzene tierische Fette
  • sonstigen Behandlungsverfahren unterzogen wurdeVorzugsmilchPasteurisierte MilchUHT-MilchSteril
  • ...............................................................................Sonstiges⃞
  • ....................................................................................................................................⃞Sonstige

§ 21 LMG 1974

Ermächtigungen
Inhalt
  • Tabakerzeugnisse vorzuschreiben,a)dass auf den Packungen, Behältnissen oder sonstigen Umhü
  • ausreichender Kenntlichmachung oder nur unter bestimmten Bezeichnungen, sonstigen Angaben oder
  • und dass für sie mit bestimmten zur Irreführung geeigneten Darstellungen oder sonstigen
  • Tabakerzeugnissen oder in der Werbung für bestimmte Tabakerzeugnisse Warnhinweise oder sonstige
  • entsprechen, oder sonstige Tabakerzeugnisse von bestimmter Art oder Beschaffenheit nicht, nur unter

§ 1 WeinÜV 1995

Vorschriftswidrige Erzeugnisse(zu § 27 Abs. 2 und § 33 Nr. 5 des Weingesetzes)
Inhalt
  • der Ausfuhrvon Erzeugnissen nicht entgegen, wenn die Bezeichnungen, sonstigen Angaben und
  • Erzeugnisse, die mit im Inland nicht zulässigen Bezeichnungen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen
  • bedenklicher Beschaffenheit sind,2.die Bezeichnung, sonstige Angaben oder Aufmachungen nicht den
  • .die Bezeichnung, sonstige Angaben oder Aufmachungen, soweit sie nicht Gegenstand des Prü
  • Bezeichnungen, sonstige Angaben und Aufmachungen, die den Vorschriften der Rechtsakte der Europä

§ 4 RindSalmV

Inhalt
  • sind an ihrem Standort so abzusondern, daß sie mit Rindern oder sonstigen mit ihnen zusammen
  • festgestellt, unterliegt das Gehöft und der sonstige Standort nach Maßgabe folgender Vorschriften
  • ;tschaften, die zur Wartung und Pflege der nach Nummer 2 abgesonderten Rinder benutzt werden, und sonstige
  • Gegenstände, insbesondere Milchbehältnisse, sind täglich, Stallungen und sonstige
  • Tierarztes zu reinigen und zu desinfizieren.8.Stallungen, Weideflächen oder sonstige Standorte, in oder

Anlage 3 EWMV 2006

(zu § 2 Absatz 3)
Inhalt
  • Teiglinge (gekühlt oder gefroren)%64Anteil Sonstiges (z. B. Feingebäck, Dauerbackwaren wie
  • , sonstiges Getreide, Weizenmehlt51Kartoffeln zur Herstellung von Stärket52Kartoffeln zur Herstellung von
  • Fettet52Feintalgt53Milchfett (Butter, -schmalz, Sonstiges)t54MargarineerzeugnissetNr.Hergestellte Erzeugnisse in
  • ;lsenfrüchtent68aus sonstigen Rohstoffent69Nährmittel (Trockenerzeugnisse aus Getreide, H
  • ;rze)tNr.Hergestellte ErzeugnisseJahresmengen60Stärke aus Mais, Weizen, sonstigem Getreide und

§ 7 BImSchV 7

Ordnungswidrigkeiten
Inhalt
  • sonstigen geschlossenen Räumen lagert, keine regelmäßigen Füllstandskontrollen
  • durchführt, Bunker, Silos oder sonstige geschlossene Räume sowie Filteranlagen nicht so

§ 8 FeuAO

Feuerungsanlagen besonderer Art
Inhalt
  • sonstigen Behandlung brennbarer Stoffe, wie Räucher- und Trockenanlagen und Backöfen, 2
  • besonderer Art, an ihre Verbindungsstücke und Schornsteine oder sonstige Abgasanlagen, an ihre

Art 111 GG

Inhalt
  • beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage
  • Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,c)um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen