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eBay: Bindung an "Sofort-Kaufen-Angebot"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.07.2013
Inhalt
  • Ein eBay-Verkäufer hatte ein funktionstüchtiges iPhone mit der so genannten "Sofort-Kauf-Option
  • verfügbar ist. Ein solcher Fall lag hier jedoch nicht vor. Auch wegen Irrtums konnte der Verkäufer den
  • Kaufvertrag nicht anfechten. Er trug im Prozess lediglich vor, es sei ihm nach zwanzig Minuten
  • ausreichend vorgetragen worden, inwiefern er einem rechtlich relevanten Irrtum im Sinne der §§ 119 ff. BGB
  • aufgesessen ist. So hat er nicht dargelegt, dass er sich während des Vorgangs vertippt hatte oder sich

Rezension zum Leitfaden "Rechtssichere Internetseiten" auf Domain-Recht.de

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 08.07.2013

DSL-Drosselung: Verbraucherzentrale NRW will gegen Deutsche Telekom klagen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 08.07.2013

Die Datenwoche im Datenschutz (KW27 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 07.07.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW27 2013)
Inhalt
  • -Sicherheitsbehörden zusammen. Es gebe eine Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Sendungen in
  • Korrespondentin der Stimme Rußland, Olga Syrova, im Gespräch mit Herrn Dr. Alexander Dix, Berliner
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • Geheimdienste hat der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, vereinzelte Vergleiche mit dem DDR
  • . unterhalten in Europa Tochterfirmen, um Steuern zu sparen. Diese Praxis könnte ihnen zum Verhängnis

Wettbewerbsrecht: Einstweilige Verfügung erhalten – was nun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.07.2013
Inhalt
  • Lexikon IT-Recht bearbeite ich zahlreiche Themen rund um das Wettbewerbsrecht. 
  • . Mit dieser Steilvorlage ist es dann eine Frage der Zeit, bis der Gerichtsvollzieher die einstweilige
  • :10 liegt, sprich – mit frühzeitiger Investition wäre man mit 10% der Kosten ausgekommen. Dies ist
  • Verfügung ist zwar eine gerichtliche Entscheidung – aber nicht das Ende der Angelegenheit, in beide
  • Rechtsschutz liegen unter denen im Hauptsacheverfahren, auch wenn es in der Sache um “das Gleiche” geht

Zustimmungslose Veröffentlichung privater Nachrichten grundsätzlich unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.07.2013
Inhalt
  • werden dürfen. Eines dieser Rechte ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Unter diesem Grundrecht
  • fällt das Recht am eigenen Bild und eigenem Wort. Dazu gehört unter anderem, Dritten es verbieten zu
  • können, private Nachrichten ohne vorherige Erlaubnis veröffentlichen zu lassen. Im Einklang mit dem
  • sie die Rechte anderer verletzen. Diesem Grundsatz folgend entschied auch das Oberlandesgericht
  • deshalb, weil er in seinen Grundrechten verletzten worden sein soll. Das Grundgesetz, die Verfassung

AG Menden: kein Anspruch, Administrator einer Facebook-Gruppe zu werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.07.2013
Inhalt
  • Diskussionsforum; es sei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ihm in unzulässiger Weise die Stellung als
  • keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne des § 705 ff. BGB. "Wesensbestandteil einer solchen
  • Rechts sehen, sondern lediglich unverbindliche soziale Zusammenkünfte, um über beliebige Themen zu
  • diskutieren. Rechte und Pflichten würden sich dabei nicht gegeben, so das Amtsgericht.  User will
  • Administrator sei und wohl auch nicht wieder werden wird, aber um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Kein Apple-Patent für "Wischbewegung"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.07.2013
Inhalt
  • zum Entsperren eines Smartphone oder Tablet mit Hilfe einer "Wischbewegung" für nicht in Deutschland
  • Das Bundespatentgericht (BPatG) in München hat das Patent des US-amerikanischen Unternehmens Apple

Rauch hier, Rauch da – und die Einheit der Rechtsordnung

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 06.07.2013
Inhalt
  • Rauchens an sich, sondern deshalb, weil der Raucher nach Rauch riecht (besichtigen Sie die
  • . Wie die LTO berichtet, ist dort ein Mieter aus der Wohnung geflogen. Er ist 74 Jahre alt
  • , Kettenraucher und über den Gestank im ganzen Haus beschweren sich seit langem Mitmieter. Mehrere Abmahnungen
  • Gefahren des Passivrauchens” für berechtigt, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die schutzwürdigen
  • übersehen, dass Passivrauchen extrem gefährlich ist. Da muss man dem Mitarbeiter unterstellen, er

.rka Rechtsanwälte mahnen wegen Filesharing von Computerspielen in Internettauschbörsen ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.07.2013
Titel
  • .rka Rechtsanwälte mahnen wegen Filesharing von Computerspielen in Internettauschbörsen ab
Inhalt
  • weitere Vorgehen mit dem Abgemahnten abstimmen, denn die Rechtslage ist nicht so eindeutig, wie die
  • Die Firma Koch Media GmbH aus Höfen in Österreich, welche vor allem Software und Computerspiele
  • Ansprüche der Koch Media GmbH gerichtlich durchzusetzen. Insbesondere in den letzten Monaten haben
  • die vermehrt angerufenen Gerichte in Köln, Frankfurt, Hamburg und München klargestellt, dass selbst
  • im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung der abgemahnte Anschlussinhaber nicht für alle von

Unverhältnismäßige Vertragsstrafe in Adresshändler-AGB

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.07.2013
Titel
  • Unverhältnismäßige Vertragsstrafe in Adresshändler-AGB
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB
  • ) eines Adresshändlers, nach denen der Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe von 25000.- € zahlen muss
  • schriftliche Einwilligung des Adressinhabers vorlegen kann. Mit dieser Regel soll verhindert werden, dass
  • Cent in einem unangemessenen Verhältnis. Somit war die Bestimmung in den AGB unwirksam. Wie es in
  • solchen Fällen üblich ist, lehnte es das Gericht ab, statt der zu kurzen Frist und der zu hohen Strafe

Der Bock wird zum Gärtner. Peter Nümann in der LTO zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken.

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.07.2013
Titel
  • Der Bock wird zum Gärtner. Peter Nümann in der LTO zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken.
Inhalt
  • berühmt berüchtigt geworden ist, Stellung beziehen zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Mit
  • Rechteinhabern, welche Hohn wenn man an DigiProtect denkt, die nur die Rechte für Onlineportale ihr
  • Wie überraschend!! Die LTO lässt den Rechtsanwalt Peter Nümann, genau den, der mit Abmahnungen
  • welchem Ergebnis wohl?! Genau: Filesharing ist keine Frage des Verbraucherschutzes. Grundsätzlich
  • nicht so verkehrt. Verbraucherschutz ist aber der Schutz der Verbraucher gegen Massenabmahner, die das

Outlook, Lingua Franca?

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 05.07.2013
Inhalt
  • ? Mit Microsoft begann alles Übel der IT-Welt. Kann man wirklich die Mit- und Gegenspieler verpflichten
  • CK - Washington.   BEGIN:VCALENDAR, echt? Ist Outlook Pflicht oder Lingua Franca der Juristerei

Vermieter haftet nicht, wenn der Mieter Filesharing macht. Oder?

Sebastian Dosch vom 05.07.2013

OLG Köln: Die quadratische Form einer Verpackung allein ist nicht schutzwürdig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.07.2013
Titel
  • OLG Köln: Die quadratische Form einer Verpackung allein ist nicht schutzwürdig
Inhalt
  • Dritter eingreifen, wie im vorliegenden Fall in das geschützte Recht der quadratischen
  • . Gemeint ist dabei die quadratische Form der Schokolade. Damit die Schokolade auch in dieser Form bei den
  • der Kläger sich mit seinem Ansinnen nicht durchsetzen.  Das deutsche Markengesetz regelt hierzu in
  • Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung
  • gebracht wird". Es ist also verboten, solche Zeichen zu verwenden, die in die geschützten Markenrechte