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Kleingartenverein kann vollständige Grundstücksräumung verlangen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.07.2013
Inhalt
  • Ein Kleingartenverein hatte in seinen Pachtvertrag u.a. geregelt, dass ein abgebender Pächter im
  • übergeben will. Im Gegensatz zu den Vorsinstanzen sah der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Regelung
  • nicht die Baulichkeiten, Wege und Bepflanzungen entfernen und den Garten im umgegrabenen Zustand
  • setzen, dass der Kleingartenverein und somit auch die anderen Kleingartenpächter in der Anlage auf

Keine Haftung des Vermieters für Filesharing des Mieters?

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 10.07.2013

Neue Entdeckungen bei der Bundesagentur für Arbeitsbeschaffung

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 10.07.2013
Inhalt
  • Massenversetzungen gelöst. Im jetzt entschiedenen Fall schickte man die Klägerin von Pirna nach Weiden in der
  • ) nicht nur ihr, sondern praktisch allen versetzten Arbeitnehmern Recht gegeben. Es bleibt bei Pirna
  • , der Schaden ist insgesamt immens – was das Ansehen der Agentur, aber auch die Folgen in der
  • zugetanen Ausbildungsrichters, den ich in einer Kammer für Handelssachen am Landgericht hatte. Lange ist es
  • , wer entscheidet bei Ihnen im Haus eigentlich, dass man mit einem Fall zu Gericht muss, statt das

Wenn das Auto Öl verliert – nicht immer muss es teuer werden

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 10.07.2013
Inhalt
  • eine Grube, oder eine Hebebühne greifbar ist – nach Ursachen Ausschau halten. Unter Umständen reicht
  • Ursache schnell und unkompliziert behoben. Empfehlenswert ist in jedem Fall, das Fahrzeug entweder
  • . Wer in Sachen Autoreparaturen nicht versiert ist, sollte die Arbeit unbedingt dem Fachmann in der
  • im Internet bestellt. Ist ein Fahrzeug über 3 Jahre alt, können Sie zur Sicherheit Dichtungen und
  • das Fahrzeug Öl verliert. Die Ursachen hierfür sind in vielen Fällen simpel und schnell zu beheben

BGH verlangt von Reinigungsunternehmen mehr Schadensersatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.07.2013
Inhalt
  • 15-Fache des Bearbeitungspreises begrenzt" sein soll. Auch dies sei mit geltendem Recht nicht zu
  • Bundesgerichtshof sahen darin eine unverhältnismäßige Beschränkung der Rechte der Kunden. Entscheidend sei im Falle
  • künftig mit einem deutlich höheren Ersatzanspruch rechnen. Der Bundesgerichtshof hat in einem
  • Wer sein Kleidungsstück aus der Reinigung entweder mit Schäden oder völlig zerstört abholt, kann
  • Textilreinigerverband Besonders wertvolle Kleidungsstücke reinigen viele nicht selbst in der eigenen

Gesamtendpreise bei Vertragsschluss

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.07.2013
Inhalt
  • Gesamtendpreise bei Vertragsschluss Wenn der Gesamtendpreis von einer Dienstleistung im Voraus
  • berechenbar ist, muss er auch stets bei Vertragsabschluss angegeben werden. Bestimmbar ist der Preis
  • dann im Voraus, wenn er lediglich von den Laufzeitmonaten und der Anzahl der Werbeträger abhängt. So
  • entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit seinem Urteil vom 6.12.2012 unter dem Aktenzeichen
  • 2 U 94/12, mit dem es die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Ulm vom

Abmahnung Dean Burnett Firma EUJuicers

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.07.2013
Inhalt
  • angeblich die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen.  In der Abmahnung ist hierzu zu lesen: „Auf Ihrer
  • fortan zu unterlassen, im Internet Waren mit den vorbezeichneten Texten zu bewerben. Aber Achtung! Die
  • Unterlassungserklärung ist viel zu weit gefasst. So soll hier insbesondere eine Vertragsstrafe in Höhe von sage und
  • Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Christian Czirnich vor, in der  Rechtsanwalt
  • EUJuicers, Lederergasse 38, A-4020 Linz anwaltlich zu vertreten.  Mit dieser Abmahnung lässt Herr Dean

“Unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer” kann zum Vorsteuerabzug berechtigen

martina heck vom 10.07.2013
Inhalt
  • mit dem Zollrecht wird durch § 21 Abs. 2 UStG in nationales Recht umgesetzt. Durch die sinngemäße
  • im Einklang mit Art. 168 Buchst. e und 178 Buchst. e MwStSystRL. Hiernach besteht das Recht eines
  • voraus, dass die EUSt entrichtet ist. Die Vorschrift steht insoweit nicht im Einklang mit Art. 168
  • MwStSystRL, um das Recht auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. e MwStSystRL in Bezug auf die Einfuhr
  • die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht und andererseits in solche, für die ein Recht auf

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.07.2013

Abmahnkosten nur wenn Abmahnung auch zugestellt wurde

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.07.2013
Inhalt
  • Zuständigkeit fest. Danach beschäftigte sie sich in der Sache mit dem Vorbringen der Parteien im
  • Das Kammergericht Berlin hatte am 14.05.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 49/12 in der
  • hatte, ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zusteht. Streitgegenstand in der Berufungsinstanz
  • beauftragt, die Beklagte, die ihren Hauptgeschäftssitz in Großbritannien hat, wegen eines Verstoßes
  • in erster Instanz vor, dass unter der von der Beklagten angegebenen Adresse keine Zustellung möglich

Kostenpflichtiges Internet-Angebot muss so gekennzeichnet sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.07.2013
Inhalt
  • Kostenpflichtigkeit (von „Informationen“ in „Vertragsinformationen“) und eine geänderte
  • Positionierung der Überschrift ist für die Erfüllung der Hinweispflicht nicht ausreichend. Eine
  • Unterlassungsklage ist wegen des Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses dann als unzulässig abzuweisen, wenn die
  • zugrundeliegende Handlung in den Kernbereich eines bereits bestehenden rechtskräftigen
  • klagende Partei hatte im Eilverfahren eine Beschlussverfügung erwirkt, die das Verbot für die beklagte

Nach dem Hochwasser – Telefonanschluss funktioniert wieder

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 09.07.2013
Inhalt
  • zu erreichen – die Telekom schaltete den Anschluss mit den bekannten Rufnummern von der Steiningergasse in das [...]
  • Seit dem 09.07.2013 ist die Kanzlei Stefan Loebisch wieder ohne Einschränkungen über das Festnetz

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Koch Media GmbH / .rka Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 09.07.2013

Inanspruchnahme der Entfernungspauschale auch ohne Kostenaufwand

martina heck vom 09.07.2013
Inhalt
  • >; § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 S. 6 EStG <Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem
  • Fahrgemeinschaft keine Aufwendungen hat. c) Zu Recht hatte das Finanzgericht Sachsen-Anhalt darauf
  • Entfernungspauschale im Hinblick auf Fahrgemeinschaften davon leiten lassen, dass es in aller Regel so sei, dass
  • Satz 3 Nr. 5 S. 5 i.V.m. Nr. 4 S. 3 EStG <steuerfreie Sammelbeförderung>; § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S
  • Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug>) Rechnung, denen es nach der

Anforderungen an Einwilligungserklärung in Werbeanrufe im Rahmen eines Gewinnspiels

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.07.2013
Titel
  • Anforderungen an Einwilligungserklärung in Werbeanrufe im Rahmen eines Gewinnspiels
Inhalt
  • , welches Produkt oder welche Dienstleistungen von welcher Firma umfasst ist. Wenn Einwilligungen im
  • und in Kenntnis der Sachlage" gegeben werden. Der Verbraucher muss zudem wissen, dass die Erklärung
  • ein Einverständnis ist und womit zu rechnen ist. Sie ist dann konkret genug, wenn ersichtlich wird
  • werbenden Anrufer nicht festgelegt sind sowie die anzupreisenden Produkte nicht bestimmt sind, ist