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Abmahnung - Impressumspflicht bei Google+ (LG Berlin, Beschluss vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13)

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 12.07.2013
Inhalt
  • Das Landgericht Berlin hat kürzlich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Pflicht zur

Werberecht: Zur zulässigen Bezeichnung und Aussenbewerbung einer Spielhalle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2013
Inhalt
  • Wie darf eine Spielhalle nach außen in Erscheinung treten? Mit dieser Frage hat sich das VG
  • Düsseldorf (3 L 841/13) im einstweiligen Rechtsschutz beschäftigt. Hintergrund ist §16 V des Gesetzes zur
  • des Unternehmens im Sinne des Absatzes 1 ist lediglich das Wort „Spielhalle“ zulässig.Gestritten hatte
  • Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages in NRW, wo man kurz und knapp lesen kann:Als Bezeichnung
  • sich ein Unternehmer mit der zuständigen Behörde, dem untersagt werden sollte, auf seinen Schreiben

Bewertung von Unternehmen: “Miserabler Service” ist Meinungsäußerung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2013
Titel
  • Bewertung von Unternehmen: “Miserabler Service” ist Meinungsäußerung
Inhalt
  • sich aus der Äußerung selbst halt nicht – und dies allein ist mit dem Landgericht Köln maßgebend.Zum
  • Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders!“und„Schlechter Service von X“als Meinungsäußerungen
  • einzustufen sind. Die Begründung ist denkbar einfach: Sie drücken schlicht die subjektive Wertung
  • bezüglich des Services aus und beinhalten insbesondere keine Tatsachenbehauptung, denn der Vorwurf ist
  • schliesslich sehr pauschal formuliert. Und in welcher Art und Weise der Service miserabel oder schlecht

Unternehmen: Aushangpflichtige Gesetze?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2013
Inhalt
  • ). Wenn ein Arbeitnehmer (oder mehr) im Verkauf beschäftigt ist, ist das Ladenschlussgesetz
  • alle Arbeitgeber trifft, ist die Pflicht auf ?Unfallverhütungsvorschriften nach §138 VII SGB VII
  • auszulegen (§21 LSchlG). Interessant ist der Aushang des AGG wenn man mehr als 5 Arbeitnehmer hat – das wird
  • es nicht schaden, sich über Aushangpflichten in seinem Betrieb zu informieren.

Kosmetikrecht: EU-Kosmetikverordnung in Kraft getreten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2013
Titel
  • Kosmetikrecht: EU-Kosmetikverordnung in Kraft getreten
Inhalt
  • nach Artikel 40 der Verordnung. Abmahnungen in der Zeit vorher im Bereich Kosmetika hatten sich
  • Es ist soweit, die VERORDNUNG (EG) Nr. 1223/2009 (hier zu finden) über kosmetische Mittel ist
  • umfänglich in Kraft getreten. Die in Deutschland bisher geltende Kosmetikverordnung wurde damit endgültig
  • abgelöst.Die EU-Verordnung trat gestaffelt in Kraft, zum 11. Juli 2013 war das endgültige Datum
  • hatte – möglich war dies, weil beides aufeinander aufbaut und in wesentlichen Kernelementen sogar

EuGH-Urteil: Irreführende und vergleichende Werbung

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 11.07.2013
Inhalt
  • Der Begriff der Werbung in Art. 2 der Richtlinie 84/450/EWG und in Art. 2 der Richtlinie 2006/114

Die Bedeutung der Zahlen und Buchstaben am Autoreifen

Rechtsanwältin Franziska Richardt vom 11.07.2013
Inhalt
  • Felgendgröße. In diesem Fall ist es eine 15-Zoll-Felge. Kleinwagen wie z.B. ein Opel Corsa haben recht
  • kleine Felgen mit 13 Zoll drauf. In der Mittel- und Oberklasse sind hingegen 15-Zoll-Felgen eher
  • für Ihr Auto zugelassen sind, steht im Fahrzeugschein. Aber nicht alle. Will man alle vom Hersteller
  • - und Sommerreifenlisten auch im Internet verfügbar. Welche Größe von Autoreifen tatsächlich an Ihrem
  • wie: 195 / 55 R 15 87 T Und was bedeuten diese Zahlen und Buchstaben? Die Zahl 195 in diesem Beispiel

Branchenbuch Passau – Regionaleauskunft: Eintragungsvorschlag

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 11.07.2013
Inhalt
  • Fax-Spam aus Bukarest: wieder einmal ging mir ein Fax mit einem Eintragungsantrag für ein Online

INNCONA - CLLB Rechtsanwälte erzielen weiteren Erfolg für geschädigte INNCONA- Anleger – OLG Frankfurt a. M. bestätigt Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. und verurteilt Steuerberater zu Schadensersatz in Höhe von über € 124.000,00

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 11.07.2013
Titel
  • Frankfurt a. M. bestätigt Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. und verurteilt Steuerberater zu Schadensersatz in Höhe von über € 124.000,00
Inhalt
  • , dass das Landgericht zu Recht zu der Auffassung gelangt ist, dass der Steuerberater seine sich aus
  • . mit Urteil vom 12.06.2013 im Wesentlichen zurückgewiesen. Das OLG Frankfurt am Main stellte fest
  • mit dem Steuerberater erwarten.   Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. ist der
  • Berlin/München, 10.7.2013   Wie bereits berichtet, hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil
  • Leasingfonds KG (im Folgenden: Inncona) zugesprochen.   Nach der durchgeführten Beweisaufnahme stand

Unberechtigtes Einlösen eines Online-Gutscheins nicht strafbar

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 11.07.2013

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Astragon Software GmbH / Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte (Bus Simulator 2012)

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.07.2013

Genug ist genug – zweimal Beißen reicht

martina heck vom 11.07.2013
Titel
  • Genug ist genug – zweimal Beißen reicht
Inhalt
  • Bissig und damit per se gefährlich im Sinne des rheinland-pfälzischen Gesetzes über gefährliche
  • Hunde (LHundG) ist ein Hund jedenfalls dann, wenn er bereits zwei Menschen gebissen hat, so das
  • , bereits zwei Personen gebissen habe, mit für sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung aufgegeben, den
  • Hund inner- und außerorts nur noch angeleint und zudem innerorts mit Maulkorb auszuführen. Dagegen
  • wandte sich der Hundehalter vor dem Verwaltungsgericht Trier im Rahmen eines einstweiligen

BGH: Grundpreisangabe muss aus 50 cm Entfernung lesbar sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.07.2013
Inhalt
  • gestaltet haben soll. Pflicht zur Grundpreisangabe Wer in Deutschland Verbrauchern Waren anbietet
  • Preisangabenverordnung (PAngV) ist, die Unternehmern diese Pflicht auferlegt, ist, dass der Kunde
  • Gewissheit haben muss, was er letztlich für die Ware bzw. Dienstleistung zahlen muss; Überraschungen in Form
  • Grundpreis in Höhe von 50 Cent pro Liter nennen. Somit soll der Kunde die Möglichkeit erhalten, den
  • Preis des Milchverkäufers mit dem zehn Liter großen Kanister mit einem anderen Milchverkäufer zu

Partnerschaft zwischen Ärzten und Rechtsanwälten

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 11.07.2013
Inhalt
  • 2013 – II ZB 7/11 (openjur) Wollten sich Ärzte und Rechtsanwälte in einer Partnerschaft zusammentun
  • "interprofessionelle Partnerschaft für das Recht des Arztes und des Apothekers" gründen. Amtsgericht und
  • , stand diesem bislang § 59a BRAO entgegen. Der II. Zivilsenat des BGH hält dieses Verbot allerdings
  • Entscheidung vor, ob denn § 59a Abs. 1 BRAO mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei.  Ein Rechtsanwalt
  • Oberlandesgericht verweigerten zunächst die Anmeldung zur Eintragung in das Partnerschaftsregister. So landete

Einstweilige Verfügung über Teilnahme des Betriebsrats an Schulungsmaßnahme

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.07.2013
Inhalt
  • Veranstaltung für Betriebsratsmitglieder in einem fleischverarbeitenden Unternehmen ist in aller Regel
  • Satz 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) erforderlich ist. Wenn im Streitfall eine
  • Betriebsratsmitglieder können grundsätzlich beanspruchen, im Rahmen ihrer Betriebsratsaufgabe für
  • Gerichtsentscheidung im Hauptsacheverfahren wegen des Anspruchs des Betriebsratsmitglieds bis zum Seminarbeginn nicht
  • mehr durchgeführt werden, so kann das Arbeitsgericht nach Antrag im Wege einer einstweiligen