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Beleidigung vor Gericht: Entscheidung zwischen Schmerzensgeld und Strafanzeige

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.07.2013
Inhalt
  • dahin im Fall der öffentlichen Anklage immer der Anschluss als Nebenkläger möglich war, ist dies heute
  • Ich habe kürzlich einen Mandanten in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Aachen vertreten, in
  • zur Anzeige gebracht und nunmehr verhandelt, er selbst trat als Nebenkläger auf.Hinweis: Im Zuge von
  • Gesetzesänderungen im Jahr 2009 wurde die Nebenklage bezüglich Beleidigungen geändert. Während bis
  • nur bei besonderen Umständen, namentlich schweren Folgen der Tat denkbar (§395 III StPO). In diesem

OLG Hamburg Abmahnung Datenschutzrecht - Verstoß gegen Datenschutzvorschriften auf Website doch abmahnfähig! Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013, 3 U 26/12

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 14.07.2013
Inhalt
  • das OLG Hamburg kürzlich mit Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 3 U 26/12) entschieden. Das OLG Hamburg
  • widerspricht damit dem Kammergericht Berlin, das im Jahr 2011 entschieden hatte, dass eine fehlerhafte und damit dateschutzwidrige Integration eines [...]

Verstoß gegen Datenschutzvorschriften auf Website doch abmahnfähig! Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013, 3 U 26/12

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 14.07.2013
Inhalt
  • das OLG Hamburg kürzlich mit Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 3 U 26/12) entschieden. Das OLG Hamburg
  • widerspricht damit dem Kammergericht Berlin, das im Jahr 2011 entschieden hatte, dass eine fehlerhafte und damit dateschutzwidrige Integration eines [...]

SZ: "Kita-Plätze und Betreuungsgeld - So kommen Eltern zu ihrem Recht"

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 14.07.2013
Titel
  • SZ: "Kita-Plätze und Betreuungsgeld - So kommen Eltern zu ihrem Recht"
Inhalt
  • ://www.sueddeutsche.de/politik/anspruch-auf-kita-plaetze-so-kommen-eltern-zu-ihrem-recht-1.1720915
  • Ab dem 01.08.2013 gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz schon für Kinder

Fatale Folgen einer unbedachten Schadensersatzklage

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.07.2013
Inhalt
  • vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm verhandelter Fall. Im Zuge eines Strafverfahrens wurde nämlich
  • vom Land NRW Schadensersatz in dieser Höhe. Doch im Prozess hatte sich erweislich machen lassen
  • Wenn man Schadensersatzansprüche in großer Höhe vor Gericht geltend machen will, sollte man sich
  • vorher über das Gerichtskostenrisiko im Fall der Klageabweisung informieren. Das zeigt ein kürzlich
  • diesbezüglich ein Gemälde in der Wohnung eines Zeugen aufgefunden und beschlagnahmt. Nach dem

Unwirksame Quotenklauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen

Rechtsanwältin Simone Weber vom 13.07.2013
Titel
  • Unwirksame Quotenklauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen
Inhalt
  • Schönheitsreparaturen durchführen, weshalb  in den meisten Mietverträge eine sogenannte Quotenklausel vereinbart ist
  • Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Folge der unangemessenen Beschränkung der Rechte des Mieters bei
  • . In den meisten Mietverträgen werden die Durchführung der Schönheitsreparaturen dem Mieter aufgebürdet
  • der Wohnung berücksichtigen, was z.B. durch Worte wie “im Allgemeinen” z.B. ausgedrückt wird. Zieht
  • sein. Nun hat der BGH in seinem Urteil, 29.05.2013, Aktenzeichen VIII ZR 285/12, entschieden

Markenrechtsverletzung durch GmbH: Keine Unterlassungserklärung des Geschäftsführers?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.07.2013
Inhalt
  • Geschäft zuständig ist, keine Unterlassungserklärung im eigenen Namen bei Markenrechtsverletzung
  • , insbesondere bei Fragen zum Markenrecht. Er bietet ein über Jahre erworbenes spezielles Wissen im Umgang mit Unterlassungserklärungen.
  • ), die sich nicht in eine abschliessende Formel bringen lässt: Man muss die Gesamtumstände würdigen
  • sehr selten dass neben der Gesellschaft der Geschäftsführer persönlich in Anspruch genommen wird, was
  • mitunter überraschend aber meistens auch ratsam ist.Bei der Frage wer in Anspruch genommen wird

Heilmittelrecht: Zur Lesbarkeit nach Heilmittelwerbegesetz bei Pflichtangaben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.07.2013
Inhalt
  • lesbar. Allerdings handelt es sich hierbei nur um einen “Regelfall”, von dem man mit dem BGH im
  • übertragen ist: Diese Schriftgröße wurde bei den Pflichtangaben nach § 4 Abs. 4 HWG angenommen, weil

Grundpreisangabe: Zur Schriftgröße auf Schildern in Supermärkten bei Angaben nach PAngV

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.07.2013
Titel
  • Grundpreisangabe: Zur Schriftgröße auf Schildern in Supermärkten bei Angaben nach PAngV
Inhalt
  • Schildern im Supermarkt noch “deutlich lesbar” im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV) ist. Der BGH
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 30/12) hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Schriftgröße auf
  • konkreten Mindestschriftgröße. Abzustellen ist vielmehr auf das Gesamtbild und die Frage, ob der
  • von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne
  • Mühe gelesen werden kann [...]. Die Frage, ob eine Angabe diese Voraussetzungen erfüllt, ist unter

Beyerlein Rechtsanwälte: Abmahnung namens Bären-Apotheke wegen Verstosses gegen Kosmetikverordnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2013
Inhalt
  • kleinere Änderungen vornehmen, ob das zwingend notwendig ist lasse ich in diesem konkreten Fall aber
  • dahin gestellt.Wichtiger ist ein anderer Aspekt: Nämlich dass Hersteller und Händler die
  • Kosmetikverordnung im Blick haben. Man sollte nicht glauben, dass Mitbewerber hier eventuelle Verstöße gar nicht

VG Aachen: Unterrichtsverbot für Lehrer nach sexuellen Anzüglichkeiten zu Schülerin über soziales Netzwerk

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2013
Inhalt
  • auch mit sexuellen Aufforderungen angeschrieben hat. Das Gericht hat im einstweiligen Recthsschutz
  • müssen, wie die Entscheidung in der Hauptsache ausgeht. Zunehmend ist zu merken, dass „Neue Medien“ und
  • Das Verwaltungsgericht Aachen (Aktenzeichen 1 L 251/13) hatte sich mit einem Lehrer zu beschäftigen
  • ausreichend.Die Entscheidung ist inhltlich erst einmal nicht überraschend, gleichwohl wird man abwarten
  • gerade „Soziale Netzwerke“ ein besonderer problembereich in Schulen sind: Mobbing unter den Schülern

Verbraucherabzocke mit Dämpfer: AG Halle zum konstitutiven Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2013
Titel
  • Verbraucherabzocke mit Dämpfer: AG Halle zum konstitutiven Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag
Inhalt
  • soweit Alltag ist: Jemand bekommt eine Rechnung, die schon recht hoch ist, weil er angeblich etwas im
  • man erklärt, dass dies ein gesonderter Vertrag ist, der mit den bisherigen Rechtsfragen nichts zu
  • ” ist am Ende leichter möglich als gegen ein so genanntes “deklaratorisches” mit dem man gerade auf die
  • werden.2. Kein Urkundsverfahren bei Verbrauchern im Fernabsatz Interessant ist ein weiterer Aspekt: Das
  • Gericht ist der Meinung, Forderungen aus dem Fernabsatz können nicht im (angenehmeren

OVG Lüneburg: Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen ist grundsätzlich zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2013
Titel
  • OVG Lüneburg: Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen ist grundsätzlich zulässig
Inhalt
  • Identitätsfeststellung. Dabei stellte das OVG zwei Dinge fest:1. Zulässigkeit der Aufnahmen Mit dem OVG ist
  • – zu Recht – das Aufnehmen von Polizisten bzw. Polizeieinsätzen grundsätzlich zulässig, wozu dem
  • . Zulässigkeit der Verbreitung? Missverständlich ist dann aber dieser Satz in der Entscheidung:Nach §§ 22
  • Gericht ein kurzer Satz reicht:Das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze ist allerdings
  • , 23 KunstUrhG i.V.m. § 33 KunstUrhG ist lediglich ein Verbreiten und öffentliches Zurschaustellen

BGH zu Informationspflichten von Herstellergarantien

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.07.2013
Inhalt
  • Wer mit einer Garantie wirbt, muss alle notwendigen Informationen nennen, damit der Verbraucher die
  • Garantie im Gebrauchsfall auch geltend machen kann. Die Informationspflichten gelten selbst dann
  • , wenn der Werbende nicht der Garantiegeber, sondern nur eine Zwischenperson ist. Informationspflichten
  • von Garantien Verbraucher genießen in Deutschland - und teils auch in anderen europäischen Ländern
  • - ein hohes Niveau an Verbraucherrechten. Beispielsweise müssen Neuwagenhändler mit einer

Die Erfordernisse an Testurteilen in TV-Spots

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.07.2013
Titel
  • Die Erfordernisse an Testurteilen in TV-Spots
Inhalt
  • Wer in einem TV-Spot für seine Waren und Dienstleistungen mit einem Testurteil wirbt, muss während
  • abgeschnitten hat. Das Problem mit Testurteilen in TV-Spots Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste
  • ausgestrahlte Werbung in gleich doppelter Hinsicht unzulässig sei. Zunächst einmal sei die Werbung, mit
  • Eindruck von dem Testurteil auch noch falsch ist.  Beklagter blendete die Fundstelle nicht in der
  • wurde, gaben die Richter dem Kläger recht. Der Beklagte blendete während der Werbung nur für zwei