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Wettbewerbsrecht: Haftung eines Plattformbetreibers für fehlerhaftes / fehlendes Impressum eines Nutzers

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 16.07.2013
Inhalt
  • ist, benötigt ein Impressum. Die wenigsten derartigen Kommunikationsplattformen ermöglichen dem [...]

Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen Verwendung unzulässige AGB

Dr. Sven Mühlberger vom 16.07.2013

Parken wie ein Boss

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 16.07.2013

Mietfreie Dienstvilla war Chef von Mercedes-Benz-USA nicht genug

Thorsten Blaufelder vom 16.07.2013
Inhalt
  • Der frühere Chef von Mercedes-Benz USA, Ernst Lieb, ist zu recht fristlos wegen Bereicherung
  • ein Fitnessraum mit verspiegelten Wänden im Keller. Auch der Umbau der Waschküche sowie eine neue
  • er für den Autokonzern Top-Manager in Kanada, Australien und den USA. Ab 01.09.2006 wurde er
  • . Doch diese war offenbar nicht standesgemäß. So wurden auf Kosten des Autokonzerns an der Villa im
  • Mercedes-Benz USA Rechnungen in Höhe von rund 6.150 Dollar ein. Erstattet bekam er dagegen rund 9.400

Mietfreie Dienstvilla war Chef von Mercedes-Benz-USA nicht genug

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.07.2013
Inhalt
  • Der frühere Chef von Mercedes-Benz USA, Ernst Lieb, ist zu recht fristlos wegen Bereicherung
  • ein Fitnessraum mit verspiegelten Wänden im Keller. Auch der Umbau der Waschküche sowie eine neue
  • er für den Autokonzern Top-Manager in Kanada, Australien und den USA. Ab 01.09.2006 wurde er
  • . Doch diese war offenbar nicht standesgemäß. So wurden auf Kosten des Autokonzerns an der Villa im
  • Mercedes-Benz USA Rechnungen in Höhe von rund 6.150 Dollar ein. Erstattet bekam er dagegen rund 9.400

Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.07.2013
Titel
  • Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos
Inhalt
  • wenn Arbeitslosengeld-II-Empfänger in vertretbarem Umfang am sozialen und kulturellen Leben in der
  • Arbeitslose. Der viel zu geringe Hartz-IV-Satz erlaube ihm nur, an Protesten und Demonstrationen in
  • aber abgesagt habe. Letztlich führe der geringe Hartz-IV-Satz dazu, dass er in seinen Grundrechten
  • -IV-Satz bezahlen und gegebenenfalls bei anderen Bedarfen sparen. Zwar sei im Eckregelsatz kein Posten
  • “ gedeckt. Die Essener Richter bestätigten in ihrem Urteil vom 29.05.2013 im Ergebnis die ablehnende

Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos

Thorsten Blaufelder vom 16.07.2013
Titel
  • Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos
Inhalt
  • wenn Arbeitslosengeld-II-Empfänger in vertretbarem Umfang am sozialen und kulturellen Leben in der
  • Arbeitslose. Der viel zu geringe Hartz-IV-Satz erlaube ihm nur, an Protesten und Demonstrationen in
  • aber abgesagt habe. Letztlich führe der geringe Hartz-IV-Satz dazu, dass er in seinen Grundrechten
  • -IV-Satz bezahlen und gegebenenfalls bei anderen Bedarfen sparen. Zwar sei im Eckregelsatz kein Posten
  • “ gedeckt. Die Essener Richter bestätigten in ihrem Urteil vom 29.05.2013 im Ergebnis die ablehnende

Verwendung des "TM"-Zeichens

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.07.2013
Inhalt
  • ; eine Verwechslung mit dem "R im Kreis" ist nicht zu befürchten, so das Kammergericht Berlin. "R im
  • verstehen ist. Doch wie steht es mit einem anderen Zeichen, den hochgestellten "TM"? Die Bedeutung des
  • , aber schon bald nicht mehr, sobald die Marke endgültig eingetragen worden ist. Das "TM"-Zeichen ist in
  • , so die Ansicht der Richter, das "TM"-Zeichen mit dem "R im Kreis" gleichsetzen. Doch ob die falsche
  • schützen lassen. Damit andere Markteilnehmer auch erkennen, dass die Marke „Coca Cola“ geschützt ist

XING-Geschäftskontakte als Betriebsgeheimnis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.07.2013
Inhalt
  • verschafft hat. Das Arbeitsgericht (ArbG) in Hamburg hat nunmehr mit einem ersten anlässlich so
  • Betriebsgeheimnisse im Sinne des § 17 UWG darstellen können. In dem konkreten Fall waren es Kontakte aus dem
  • Nach dem § 17 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es untersagt, ein
  • Firmenkontakte weiterhin geschäftlich für sich zu nutzen. Urteil des ArbG Hamburg vom 24.01.2013 29 Ga 2/13 jurisPR-ITR 8/2013, Anm. 6

Datenschutzerklärung und Wettwebersberecht

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 15.07.2013

Verkehrsstrafrecht

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 15.07.2013
Inhalt
  • Beim Vorwurf einer Straftat im Straßenverkehr ist häufig effektive Strafverteidigung nötig.  Auch
  • in diesem Bereich ist es wichtig, möglichst frühzeitig einen Strafverteidiger einzuschalten
  • Recht gebrauch machen und keinerlei Angaben zur Sache zu machen. Sie sind lediglich verpflichtet
  • hätte nachgewiesen werden können, ist jedoch sehr hoch. Zumeist kann frühestens nach Einsicht in die
  • : 15. Juli 2013Beim Vorwurf einer Straftat im Straßenverkehr ist häufig effektive Strafverteidigung

Schallschutz im Mietshaus

martina heck vom 15.07.2013
Titel
  • Schallschutz im Mietshaus
Inhalt
  • geringfügige Unterschreitung des Schallschutzgrenzwertes stellt, wie die Revision mit Recht geltend
  • Der Schallschutz in einem Mietshaus ist ein beliebtes Streitthema. Nunmehr hat der
  • dem entschiedenen Fall ist der Kläger seit dem Jahr 1985 Mieter einer Wohnung der Beklagten in
  • Mannheim. Das Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet und das im Eigentum der Beklagten steht, war
  • Dachgeschosswohnungen und zahlte in der Folge die Miete mit einem Minderungsvorbehalt von insoweit 20

Frist und Fristbeginn bei einstweiligen Verfügungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.07.2013
Inhalt
  • Antragssteller sein Recht auf einstweilige Verfügungen „verwirkt“? Problematischer war dagegen die
  • Antragssteller habe somit sein Recht auf eine einstweilige Verfügung verwirkt. Dem schloss sich Dortmunder
  • wesentlicheren Aspekt - der Frage, ob der Verfügungsgegner mit dem Versicherungsschutz durch den
  • Wettbewerbsverstoßes durch den Verfügungsgegner keine Probleme. Mit nur einem Satz stellten die Richter fest
  • Voraussetzung der Dringlichkeit noch gegeben ist. Der Verfügungsbeklagte erklärte, dass "keine Eilbedürftigkeit

Unerlaubte Werbe-E-Mails an Seminarteilnehmer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.07.2013
Inhalt
  • Wer an einem Seminar teilnimmt und sich in eine Liste einträgt, die eine Art Teilnehmerverzeichnis
  • Werbemails durch den Veranstalter des Seminars oder Firmen, die in den Adressenbesitz gelangt sind

Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 14.07.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2013)
Inhalt
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • , Kommunikation). Montag, 8. Juli 2013 Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri ist besorgt
  • über den zunehmenden Einsatz von Überwachungskameras in Städten und Gemeinden, schreibt focus.de
  • Datenschutz ist bisher nicht weit gediehen. Nach den jüngsten Enthüllungen könnte der Druck aber wieder
  • mit deutschen Schreibmaschinen vor Spionage. Ganz Geheimes wird nur noch per Hand geschrieben